Michail Afanasjew ist ein mutiger Kollege

Meinungsfreiheit in Russland: Kritischer Journalist muss 5 ½ Jahre in eine Strafkolonie

von Alexander Wallasch (Kommentare: 10)

Als hätte die Sowjetunion mit ihren Gulags nie aufgehört zu existieren.© Quelle: Pixabay / Ichigo121212

Der Journalist Michail Afanasjew hat erneut erfahren dürfen, wie es Russland mit der Pressefreiheit hält. Während die Neuen Medien in Deutschland damit rechnen müssen, diffamiert und ausgegrenzt zu werden, sperrt Putin seine Kritiker für viele Jahre ins Arbeitslager.

Es mag sein, dass man in Kriegszeiten andere Maßstäbe anlegen muss, aber dann gilt die Kritik umso schärfer auch für beide Seiten. Europäische Zungen haben Schwierigkeiten, Michail Afanasjew überhaupt korrekt auszusprechen, umso mehr sollte man sich den Namen des Journalisten-Kollegen und Online-Zeitungsmachers merken.

Michail Afanasjew hatte es gewagt, die Kriegspolitik des russischen Präsidenten zu kritisieren und muss dafür jetzt für 5 ½ Jahre in eine Strafkolonie/in ein Arbeitslager. Man mag sich kaum vorstellen, was das in Russland tatsächlich bedeutet. Der Deutschlandfunk hatte 2021 im Zusammenhang mit der Inhaftierung und Verurteilung des Politikers und Bloggers Alexej Nawalny einmal aufgeschrieben, was so eine Strafkolonie für die Insassen bedeutet:

„In der Regel gibt es dort zwei große Räume mit je 60 Schlafplätzen in Doppelstockbetten, ein Klo, einen Waschraum ohne Dusche und eine Ecke zum Teetrinken, mehr nicht“, erläutert Olga Romanowa, Leiterin der russischen Gefangenen-Hilfsorganisation „Rus Sidjashchaja“, „Sitzendes Russland“.“

Weiter heißt es da von Frau Romanowa:

„Wenn er in die Kolonie geschickt wird, ist sein Leben gefährdet, ernsthaft gefährdet. Es findet sich immer ein Gefangener, der mit der Verwaltung kooperiert und auch zu einem Mord bereit ist. Außerdem ist es dort sehr leicht, Todesursachen zu vertuschen. Da passieren Arbeitsunfälle, oder der Häftling ist von einer Treppe gefallen. In jeder zweiten Sterbeurkunde, die wir aus einer Kolonie bekommen, steht: ‚von der Treppe gefallen‘.“

Weshalb wurde der Journalist Michail Afanasjew zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt? Die Staatsanwaltschaft erteilt drüber detailliert Auskunft. Für Menschen mit einem Grundverständnis von Meinungsfreiheit klingt, was man da liest, als hätte die Sowjetunion nie aufgehört zu existieren. Afanasjew soll Falschinformationen über die russische Armee verbreitet haben.

Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre gefordert, es wurden fünfeinhalb daraus. Unter anderem auch deshalb, weil der Verurteilte Vater von fünf minderjährigen Kindern sei. Aber macht das einen Unterschied für den Chefredakteur von „Nowyj Fokus“? Afanasjew steht schon länger auf der schwarzen Liste der russischen Verfolgungsbehörden. Der Spiegel schreibt, 2020 zählte Afanasjew bereits 73 Anklagen und Strafverfahren wegen Verbreitung angeblicher Lügen gegen sich, mehrmals saß er deshalb schon im Arrest.

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Die Staatsanwaltschaft, die den Medienschaffenden verurteilte, bestätigt übrigens ausführlich, was die westlichen Medien als Grund für die Verurteilung angeben. Von westlicher Propaganda kann hier also keinesfalls die Rede sein. Im Zentrum des Urteils soll ein Bericht Afanasjews stehen, in welchem er behauptete, elf Mitglieder der russischen Bereitschaftspolizei hätten sich geweigert, am Krieg gegen die Ukraine teilzunehmen.

Mittte April 2022 hatte Russland die russische Version der Webseite der Moscow Times gesperrt, nachdem diese aus dem Bericht von Afanasjew zitiert hatte. Wer über Schwierigkeiten innerhalb der russischen Armee berichtet, lebt in Russland gefährlich. Die Neue Zürcher Zeitung fasste schon im April dieses Jahres zusammen, um was es hier auf der Meta-Ebene geht und welche Ausmaße Putins neuerlicher Angriff auf die Pressefreiheit haben:

„Inzwischen wurden in ganz Russland knapp zweihundert solcher Verfahren eingeleitet. Dabei können selbst kurze Kommentare in sozialen Netzwerken oder das Reposting fremder Beiträge zu 'Fakes' oder 'Lügen' erklärt werden und zu einem Verlust der Freiheit für mehrere Jahre führen.“

Und für alle, die hier leichtfertig Propaganda des Westens gegen Putins Russland behaupten wollen, denen sei gesagt: Es gibt nur eine Meinungsfreiheit und niemals ein Argument gegen diese. Eine Einschränkung der Vierten Gewalt bleibt zuverlässiges Wesensmerkmal totalitärer Regime. Und wer die Bundesregierung und die EU wegen totalitärer Tendenzen kritisiert, der hat unbedingt und noch einmal mehr die Pflicht, diese Kritik gegen den Autokraten Putin anzuwenden.

Der Autokratie steht die Demokratie in der Regel als idealtypisches Konzept gegenüber. Und ein Lackmustest einer funktionierenden Demokratie ist die freie Presse. Unnötig übrigens an dieser Stelle zu erwähnen, dass es auch in der Ukraine keine Pressefreiheit gibt, wie "Reporter ohne Grenzen" beschreibt.

Schon 2009 hatte Michail Afanasjew einmal einen Warnhinweis bekommen, nicht zu kritisch zu berichten, als er nach einer Regierungskritik im Zusammenhang mit einem Kraftwerksunglück bewusstlos geschlagen wurde und mit Verdacht auf Kieferbruch ins Krankenhaus kam. Afanasjew hat sich auch von dieser Warnung nicht einschüchtern lassen.

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Alexander Wallasch - Deutscher Schriftsteller und Journalist

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