Nach gut einem Jahr ist die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz ein politisches Wrack – getragen nur noch von den Resten der alten Leitmedien und von den hochsubventionierten linken NGOs, während die Bürger über soziale Netzwerke längst abstimmen und die Zahlen gnadenlos ausfallen.
Die Zahlen sind vernichtend: Im ARD-Deutschlandtrend Juli 2026 äußern sich gerade einmal 13 Prozent der Wahlberechtigten wohlwollend über die Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz – ein neuer Tiefstand und der schlechteste Wert eines amtierenden Kanzlers in der Geschichte dieser Erhebung.
Mit der Bundesregierung insgesamt sind 86 Prozent unzufrieden. Die AfD liegt in dieser Umfrage stabil bei 27 Prozent, die Union rutscht auf 22 Prozent und damit auf den niedrigsten Stand seit Herbst 2021. Die SPD schafft mit 12 Prozent das Unglaubliche: Der Trend geht hier sogar Richtung Einstelligkeit.
Die Ordnung der alten Bundesrepublik ist hier endgültig Geschichte, nur die Angst der Deutschen vor noch mehr Veränderungen sichert noch ein paar Prozente. Andere Institute wie INSA bestätigen das Bild: AfD bei 29 Prozent, Union bei 21, SPD bei 12, und 75 Prozent der Befragten unzufrieden mit Merz.
Es klingt für die Etablierten ein Jahr später schon wie ein Märchen aus eben diesen bundesrepublikanischen Wohlfühlzeiten: Die Koalition hatte 2025 noch gemeinsam 45 Prozent. Jetzt dümpelt sie in den Umfragen bei knapp über 30 Prozent. Dieser massive Zustimmungsverlust ist kein vorübergehendes Tief. Das Gegenteil ist wahr: Die vergehende alte Bundesrepublik klammert sich verzweifelt an ihren Altparteien fest, aber der Griff wird jeden Tag schwächer und schwächer und der blaue Vorschlaghammer kämpft sich ins Regierungsviertel.
Mittlerweile muss man es so umschreiben, es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder das System „unsere Demokratie“ gibt sich geschlagen und bittet darum, sich geordnet zurückziehen zu dürfen oder die Macht auf Zeit wird nicht aus den Händen gegeben. Dann dürfte der Schaden so groß sein, wie nie zuvor in der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Es ist kaum ein Jahr her, aber es klingt schon jetzt – schon das nächste Superlativ –, wie die größte Wahlkampflüge in der Geschichte der Bundesrepublik: Merz war als Cleaner, als Mann der klaren Kante angetreten, als Mann der soliden Finanzen, der Wirtschaftswende und des Endes der illegalen Massenmigration und forcierten Abschiebungen.
Übrigens: Das ist kein vorübergehendes Tief: Selbst Vertreter der Neuen Medien hatten Merz gehuldigt und sind damit furchtbar auf die Nase gefallen. Im Wahlkampf der Union hieß es unmissverständlich: Die Schuldenbremse bleibt heilig. „Wir haben kein Einnahmen-Problem, wir haben ein Ausgaben-Problem.“
Kurz nach der Wahl – und noch mit den Stimmen des alten Parlaments – folgte die Grundgesetzänderung, ein Sondervermögen von Hunderten Milliarden und die größte Schuldenaufnahme seit Bestehen der Bundesrepublik. Kritiker sprechen von einem klassischen Wortbruch – juristisch keine Wählertäuschung, politisch aber ein erdrutschartiger Glaubwürdigkeitsverlust.
Entlastungen für Durchschnittsverdiener kamen spät und halbherzig, Bürgergeld-Einsparungen fielen geringer aus als angekündigt, der „Herbst der Reformen“ verzögerte sich monatelang. Die Wirtschaft stagniert, die Automobilindustrie wickelt sich ab, Merz hatte sich die Stimmen der Grünen für sein Billionen-Schuldenpaket damit erkauft, den Rückbau der Wirtschaft unter dem Ampel-Schild „Klimarettung“ im Kern nicht anzurühren.
Aber wofür dann die neue Schuldenbillion? Um den Ukrainekrieg zu finanzieren? Dort, wo die schnellen Zungen zu Hause sind, fällt hier nicht erst seit gestern der Begriff „Hochverrat“. Milliarden fließen in die Ukraine – inklusive Förderung von „bezahlbarem Wohnraum“ dort, während in Deutschland rund 1,4 Millionen Wohnungen fehlen.
Die Liste ist lang, man kann nicht jeden einzelnen Punkt aufzählen. Transparenz etwa über Waffenlieferungen wurde von der Regierung Merz einfach ausgesetzt und die Kartellmedien haben es ohne Murren zu tun gefressen.
Merz sichert der Ukraine eins ums andere Mal „volle Unterstützung“ zu und lässt von CDU-von-der-Leyen europäische Milliarden-Pakete schnüren. Die brennende Frage, warum deutsche Steuerzahler Wohnungen in Kiew mitfinanzieren sollen, während die eigene Bevölkerung samt der millionenfachen illegalen Neuansiedlungen unter Wohnungsnot leidet, kommt in den etablierten Medien nicht vor. Jedenfalls nicht als Brandsatz gegen die Regierung Merz.
Bleiben wir kurz bei der illegalen Massenzuwanderung und hier beim Sicherheitsdesaster am 25. Juli 2026: Ein den Diensten hinreichend bekannter islamistischer Gefährder, Abdul B., deutscher Staatsbürger mit libanesischen Wurzeln, seit Jahren im Visier der Behörden, als Hochrisikoperson eingestuft und zeitweise überwacht, fährt mit einem PKW in eine Menschenmenge am Rande des Berliner Christopher Street Day. Eine Frau stirbt, 29 Menschen werden verletzt, teilweise schwer. Der Täter wird später von einem Spezialkommando in der Gartenlaube erschossen – wahrscheinlich besser so für die Regierung. Man stelle sich nur vor, Abdul B. hätte noch genüsslich berichtet, wie er die Behörden genarrt hatte.
Nichts an der Reaktion des Kanzlers war der Situation gegenüber angemessen. Merz faselte stattdessen etwas von einem Angriff auf unsere Gesellschaft:
„Diese Taten haben nur einen Zweck: Sie wollen unsere Gesellschaft spalten. Sie wollen uns das Wichtigste nehmen, das wir haben, nämlich unsere Offenheit und unsere Freiheit.“
Wir sollen uns laut Merz „nicht einschüchtern“ lassen: „Wir sind mehr, wir sind stärker, und wir halten in unserem Land zusammen (…) Wir werden nicht zulassen, dass das Gift des Terrorismus um sich greift.“ Es soll staatsmännisch klingen und hat den Sound von Staatsversagen. Schlimmer: Jetzt wird das Attentat offenbar noch dafür missbraucht, die Meinungs- und Bewegungsfreiheit aller Bürger weiter einzuschränken. Diesen Spin kennt man von dem Griff nach dem Internet, dort wird häufig der Schutz vor Kinderpornografie vorgeschoben.
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Stattdessen allerdings sollte man die Bevölkerung vor dieser Regierung schützen. Aber dafür müssten endlich die dicken Steine aufgenommen und eine Lawine ausgelöst werden! Was hält diese Merz-Bude noch zusammen? Nochmal: Es sind die alten Leitmedien und der öffentlich-rechtliche Apparat, sie bleiben im Narrativ systemtreu. Der Feind bleibt die Opposition. Dazu kommen hoch subventionierte NGOs, die mit Steuergeldern gepampert die etablierten Parteien stützen und die AfD pauschal als Gefahr für die Demokratie diffamieren – ein Netzwerk aus Projekten, Stiftungen und „Zivilgesellschaft“, das die Brandmauer moralisch zementierte und jede Normalisierung der größten Oppositionspartei als Tabubruch brandmarkt.
Aber das Ende naht – auch wenn es immer wieder dann folgenlos prophezeit wurde, man hört das Krachen und Knirschen überall – dieses System bricht ein: Die gesellschaftlichen Mehrheiten verschieben sich, die Glaubwürdigkeit der dauernden Alarmrufe ist zur Lachnummer geworden, und die finanziellen und ideologischen Stützen werden brüchig, weil immer mehr Bürger den Widerspruch erkennen.
Das ist keine billige Theatralik: Wut ist in den emotionalen Mittelpunkt der deutschen Gesellschaft gerückt. Der Cocktail aus fehlenden Veränderungen und dieser Wut ist hochexplosiv. Kommt jetzt noch die Erkenntnis einer lähmenden Hilflosigkeit dazu, dann ist das Streichholz angezündet.
Soziale Medien geben jenen Unzufriedenen eine laute Stimme, die sonst von den Propagandakanälen der etablierten Sender und Blätter die Luft abgeschnürt wird. Stellvertretend dafür steht Dunja Hayali. Die regelmäßige Regierungspropaganda der öffentlich-rechtlichen Nachrichtensprecherin wirkt immer weniger als Sedativ und immer mehr als das tägliche Öl, das ins Feuer gegossen wird. Die Quelle des Hasses ist identifiziert und es sind nicht die sozialen Medien!
Es gehört mittlerweile zum guten Ton jeder Regierung und sogar europaweit: Ziel ist die Eindämmung unliebsamer Meinungen unter dem Deckmantel des Kampfes gegen „Desinformation“. Noch wirkt die Propaganda: Viele sorgen sich tatsächlich um den Einfluss der Plattformen. Aber die Gegenöffentlichkeit wächst, und sie wird gnadenloser.
Mittendrin Ursula von der Leyen: seit Jahrzehnten CDU-Mitglied, Ministerin unter Angela Merkel in mehreren Kabinetten, 2019 von den EU-Staats- und Regierungschefs – mit entscheidender Unterstützung Merkels – zur Kommissionspräsidentin nominiert und später wiedergewählt. Die personelle Kontinuität von Merkel über Brüssel bis zur aktuellen CDU-geführten Regierung wird in der deutschen Debatte erstaunlich selten scharf benannt. Es gibt eine Kontinuität von Merkel über von der Leyen bis zu Merz. Der Kurs in Migrations-, Klima-, Ukraine- und Plattformfragen trägt die Handschrift dieser Kontinuität.
Ein weiterer Brandsatz ist als internes Chaos gelegt: Der Rücktritt von Jens Spahn wegen der Leihmutterschaft in den USA löste eine chaotische Kabinettsumbildung aus, die in der eigenen Partei massive Kritik an Merz’ Führungsstil auslöste. „Glaubwürdigkeitsdefizit“ und „Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei“ hieß es aus den Gremien.
Die Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehen bevor. Die Fliehkräfte sind endgültig entfesselt.
Eine Regierung, die ihre Wahlversprechen bricht, Sicherheitsversprechen nicht hält, Milliarden ins Ausland schiebt, während die eigene Bevölkerung unter Druck steht, und sich hinter Medienkartellen, EU-Regulierung und subventionierten NGOs verschanzt, hat jede Legitimation verloren.
Die sozialen Medien geben den Bürgern eine Stimme – ja, da wird‘s bisweilen laut. Na und? Oder in maximaler Deutlichkeit dieser Stimmen: Drauf gesch…
Merz kann hier so viele Reformpakete beschließen und Durchhalteparolen ausgeben, wie er will. Seine Glaubwürdigkeit ist innerhalb eines Jahres vollkommen implodiert. Diese Regierung muss zurücktreten. Passiert das nicht, wird die Demokratie nur weiter massiv beschädigt.
Ohne große Knirschgeräusche könnte es so enden: Nach den September-Wahlen und anhaltend schlechten Umfragen stellt Merz die Vertrauensfrage oder tritt zurück, die Koalition zerbricht geräuschlos in einer Sommer- oder Herbstpause, Neuwahlen werden angesetzt und als „Neustart“ verkauft.
Die etablierten Kräfte versuchen, den Machtwechsel zu managen, statt ihn zu verhindern – ein geordneter Rückzug, bevor die Fliehkräfte unkontrollierbar werden.
Aber dann wäre da noch die AfD. Ein ordentlicher Rückzug von Merz wäre automatisch auch ein Zugeständnis, dass man die AfD anhaltend diffamiert, diskreditiert, ausgegrenzt und von einem politischen Verfassungsschutz hat verfolgen lassen.
Der Glaubwürdigkeitsverlust aller etablierten Parteien, der Institutionen, Medien und NGOs wäre für den Moment auf Tsunami-Niveau und bräuchte wohl ein Jahrzehnt, um wieder aufgebaut zu werden. Ist deshalb das folgende Szenario wahrscheinlicher? Die Herrschenden verzichten lieber ganz auf die Demokratie, sie treiben den Krieg als Ausnahmezustand voran. Sie opfern lieber das Land als ihre Macht. Deutschland ist jetzt in großer Gefahr.
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Kommentar von Winfried Bähring
Zitat: “Die Herrschenden verzichten lieber ganz auf die Demokratie, sie treiben den Krieg als Ausnahmezustand voran. Sie opfern lieber das Land als ihre Macht. Deutschland ist jetzt in großer Gefahr“.
In der Tat: Diese Schlußfolgerung steht im Raum:
Die beharrliche Diplomatie-Verweigerung als diplomatischer Super-GAU der Außenpolitik, zu verantworten von dem ihr vorstehenden Minister, im BILATERALEN Russland-Ukraine-Konflikt lassen eigentlich keinen anderen Schluß mehr zu.
Denn nur die unablässige provokative Hinarbeitung auf die Ausrufung des „Spanungs“-oder gar „Verteidigungs“-Falls gibt den Herrschenden die Möglichkeit, sowohl Neuwahlen zu verhindern, als auch umfangreiche weitere „Einschränkungen“ des Grundgesetzes vorzunehmen.
Genau das, was eine Regierung, die am Abgrund steht, jetzt braucht, um ihre Macht fernab der im Grundgesetz verankerten freiheitlich-demokratischen Gepflogenheiten zu erhalten, koste es was es wolle.