Merz blockt Trump bei Hormus: „Nicht unser Krieg“

Eine Analyse

Deutschland debattiert über ein „Nein“ von Friedrich Merz zur Entsendung von Fregatten in die Straße von Hormus, ein Ansinnen von US-Präsident Trump. Der hatte den deutschen Kanzler zuletzt noch im Oval Office des Weißen Hauses als so etwas wie einen besten Freund verabschiedet. Zu früh umarmt?

Zwischenzeitlich sind zwei Wochen vergangen. Israel und die USA stecken mit Blick auf den Iran offenbar in einem Dilemma, jedenfalls bleibt ein erhoffter Volksaufstand aus, der das Mullah-Regime hinwegfegt. Oder aber die Strategie ist, hier nur den Eindruck zu erwecken, es liefe nicht gut, um dann unvermittelt in voller Härte mit was auch immer zuzuschlagen?

Jetzt forderte Trump von seinen westlichen Partnern Hilfe ein beim Schutz der Straße von Hormus. „Die Länder der Welt, die Öl durch die Straße von Hormus erhalten, müssen sich um diese Passage kümmern, und wir werden helfen“, schrieb er auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Überraschend kam jetzt eine Absage etwa aus Europa und Japan und explizit von Kanzler Merz. Die Franzosen hatten sich zwar bereits mit ihrem Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ in den Konflikt eingebracht, der befindet sich aber Tausende Kilometer vom Arabischen Meer entfernt, von wo aus es theoretisch so etwas wie Zugriff auf die Straße von Hormus geben könnte.

Die Reaktionen blieben nicht aus. Entrüstung kam von bestimmten, den USA zugewandten Seiten darüber, dass die Verteidigung der „Freiheit der Meere“, wie es in der Debatte mehrfach hieß, jetzt den Amerikanern überlassen werde und man selbst nicht bereit sei, etwas dafür zu tun, „unsere“ Schiffe zu schützen.

Aber auch diese Debatte ist nicht neu. Schon vor zwei Wochen hatte der CDU-Politiker Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, mit dem Gedanken gespielt, Deutschland solle sich in der Straße von Hormus engagieren – wir könnten das. Aber auch Röwekamp betonte, dass es dafür ein internationales Mandat geben müsse. Das allerdings fehlt bereits für die US-israelischen Angriffe.

Nun hat sich noch eine Chance ganz anderer Art aufgetan: Es bietet sich nämlich die Gelegenheit, einmal live mit dabei zu sein, wenn eine Chronologie der Ereignisse noch mühelos nachzuerzählen ist. Wenn man nicht wie in der Ukraine darüber debattieren muss, was nun vorher war und was nicht war. Und in welchem Bezug das alles zueinander steht im Sinne einer Aktion-Reaktion-Betrachtung.

Bezogen auf die Gefährdung der zivilen internationalen Schifffahrt auf der Straße von Hormus ist diese Problematik direkt und eins zu eins zurückzuführen auf den Angriff der Israelis und Amerikaner auf den Iran. Zuvor gab es an dieser Meeresenge solche Problematiken, die man immer wieder diplomatisch regeln konnte.

Auch die Opposition in Deutschland erscheint in der Frage geradezu hilflos. So hatte etwa der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah (AfD) einen naiv wirkenden Post veröffentlicht, der so gar nicht zu Krahs sonstigen Einlassungen passt: Über die „Freiheit der Meere“ könne man nicht geteilter Meinung sein. Deutschland müsse jetzt einen Willen zur Macht zeigen. Das ist freilich alles andere als ein intellektueller Triumph.

Diplomatie – so hat man es bisher mit dem Iran gehandhabt, bis hin zu umfassenden Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA): Mit harter Hand argumentativ unterstützt von Sanktionen bzw. wiederum der Aufhebung von Sanktionen als Belohnsystem. Hier kam es in Trumps erster Amtszeit zu einseitigen Aufkündigungen von Verträgen durch die USA.

Wurde der Angriff demnach von langer Hand vorbereitet und viel dafür getan, hier diplomatische Lösungen ad absurdum zu führen? Zur Wahrheit gehört, dass diese Vertragskündigungen nicht grundlos erfolgten. So kritisierte Trump etwa, dass wesentliche Beschränkungen des iranischen Atomprogramms nach etwa einem Jahrzehnt auslaufen würden, was dem Iran langfristig den Weg zur Atombombe ebnen würde.

Die Kritiker diplomatischer Lösungen begründen ihre Ablehnung auch damit, dass der Iran sowieso plane, Israel zu zerstören – eine Bombe reiche –, es sei nur eine Frage der Zeit, wann die Mullahs dazu in der Lage wären und es in Angriff nähmen. Diese Argumentation ist allerdings nicht neu, sie bestimmt den Blick auf das Mullah-Regime schon seit Jahrzehnten und musste immer wieder als Alibi für Luftschläge gegen Atomanlagen oder vermeintliche Anlagen herhalten.

Mittlerweile gab es sogar Debatten darum, ob es am Ende nicht ein Vorteil wäre, wenn die Mullahs die Atombombe haben. Befürworter der Abschreckung stellen die Gleichheit der Mittel als Stabilitätsfaktor dar, als eine Art atomare Maginot-Linie.

Aber was, wenn sich die Mullahs dieser Abschreckungslogik nicht unterwerfen und ihre religiöse Ideologie iin den Vordergrund stellen, die auch düstere suizidale Gedanken beherbergt? Wie viel Wert legen diese Fanatiker darauf, ihr eigenes Land zu schonen, wenn die Möglichkeit besteht, endlich das verhasste Israel zu vernichten? Diese vergiftete Debatte kreist im Kern auch darum, ob die Zerstörungswünsche der Mullahs nur eine große Maulhurerei sind oder ob es sich dabei um ein tatsächlich vorangetriebenes Anliegen handelt.

Hauptargument von Kanzler Merz, sich zunächst mit einem Völkerrechts-„Dilemma“ im Bauch an die Seite des US-israelischen Angriffs zu stellen, war an der Stelle übrigens, dass man es nicht riskieren könne, dass diese Frage am Ende mit der Vernichtung Israels beantwortet wird. Und selbst wenn der Iran anschließend durch US-Atomwaffen und von israelischen U-Booten aus atomar schwer getroffen worden sei, wären die Mullahs mit ihrer Apokalypse gegen Israel erfolgreich gewesen.

Merz hat gesagt, das dürfe man niemals riskieren. Da spielt dann wieder die deutsche Staatsräson für Israel – sie gehört zum Gründungsmythos der Bundesrepublik – eine gewichtige Rolle. Diesen Knoten aufzulösen war immer Aufgabe für Analytiker, Historiker, Militärspezialisten und vor allem für Diplomaten. Haben die Fachleute versagt? Oder sind im Gegenteil die jüngsten Angriffe Ergebnis umfassender Analysen?

Zur Erinnerung: Präsident Donald Trump allerdings hatte nach Angriffen gegen iranische Atomanlagen im Juni 2025 erklärt, dass er die Anlagen, die zum Bau von Bomben geeignet gewesen seien, komplett zerstört habe.

Ein weiterer Aspekt mit Blick in den europäischen Osten: Mit Blick auf die Straße von Hormus haben die Staatschefs der EU-Länder eine Entscheidung gefällt, die diametral dem Engagement der EU in der Ukraine gegenübersteht. Offenbar will man keinen zweiten großen Kriegsschauplatz eröffnen. „Dieser Krieg hat mit der Nato nichts zu tun“, macht Regierungssprecher Stefan Kornelius in der Bundespressekonferenz im Namen des Kanzlers unmissverständlich klar.

Mutmaßlich mag hier auch die Zuwanderungsproblematik eine gewichtige Rolle spielen. Denn Europa ist noch über Jahrzehnte hinaus hinreichend mit Millionen von Syrern und Afghanen beschäftigt, die nach wie vor in großer Zahl nach Europa einströmen, insbesondere nach Deutschland. Und die die EU auch in den wenigsten Fällen wieder verlassen wollen.

Niemand kann es ernsthaft bezweifeln: Die seit über einem Jahrzehnt anhaltenden Fluchtbewegungen aus diesen Ländern sind direkte Folge der amerikanischen Intervention im Nahen Osten im Kontext von 9/11 und zudem der Sicherheitspolitik der mit Amerika eng verbündeten Israelis geschuldet.

Als Randnotiz: Nachzurecherchieren wäre, in welcher Reihenfolge die Bundesregierung hier verlautbart hat. Erstaunlich erscheint, dass Boris Pistorius (SPD) als Verteidigungsminister dem Kanzler vorauseilt. Hier kann man davon ausgehen, dass es bei diesem bedeutenden Thema Absprachen gab über die Parteizugehörigkeit der Koalitionäre hinweg. Hier müsste man sich zudem das Verhältnis zwischen den SPD-Genossen Klingbeil und Pistorius noch einmal etwas genauer anschauen.

Der Verdacht, dass Pistorius bei dieser sensiblen Problematik seinen Kanzler vor vollendete Tatsachen gestellt hat, erscheint unwahrscheinlich. Zumal die EU hinter der Entscheidung von Pistorius und er im engen Austausch mit seinen EU-Amtskollegen steht.

Noch ein weiterer Aspekt muss für Analysten von Interesse sein: Wenn nach Ausfall der Straße von Hormus das Hauptaugenmerk mit Blick auf die Welt-Ölversorgung auf der Ost-West-Pipeline in Saudi-Arabien liegt, dann ist die Frage relevant, inwieweit Saudi-Arabien hier mit den kriegstreibenden USA in Verbindung steht - insbesondere was ihre Ost-West-Pipeline angeht, die jetzt Ersatz für die Schiffslieferungen über die Straße von Hormus werden soll.

Das erinnert an die zerstörte Nord-Stream-2-Pipeline, deren potenzielle Liefermöglichkeiten nach dem Anschlag durch amerikanisches Frackinggas ersetzt wurden. Bekannt ist, dass Saudi Aramco, die Firma, die diese Pipeline gebaut hat, traditionell eng mit amerikanischen Öl- und Servicefirmen zusammenarbeitet. US-Unternehmen lieferten beim Bau der Pipeline die Planung, Pumpstationen, Technik, Material und Wartungssysteme. Amerikanische Unternehmen sind allerdings in den allermeisten Fällen bei globalen Projekten Partner, so auch bei den saudischen Energieprojekten.

In jüngeren Jahren sollen US-Investoren Anteile an der saudisch-arabischen Pipeline-Infrastruktur gekauft haben, etwa Beteiligungen an Aramco-Pipelines durch einen US-Fonds. Das betrifft den laufenden Betrieb. US-Firmen wie Bechtel, Fluor Corporation, KBR und Jacobs Engineering sind mittlerweile Teil eines Aramco-Energiepools und arbeiten regelmäßig an saudischen Großprojekten. Zur Wahrheit gehört ebenfalls: Die USA haben weltweit das beste Know-how, sie sind damit jenseits politischer Überlegungen der natürliche Partner Nummer eins für Großprojekt im Ölgeschäft.

Wieder eine Einschränkung: Zuletzt sollen auch chinesische Firmen an der Ost-West-Pipeline der Saudis beteiligt gewesen sein. Jetzt könnte man dem gegenüberstellen, dass die USA im iranischen Ölsektor nicht direkt beteiligt sind. Aber sie mischen massiv mit, vor allem durch Druck, Kontrolle und geopolitische Maßnahmen und zuletzt durch besagten Angriff auf den Iran.

Bis zur iranischen Revolution 1979 waren die USA und westliche Ölkonzerne bestimmend im Iran aktiv. Der Schah war hier enger Partner der USA.

Was als schwerwiegende Dissonanz bleibt, ist die Zweigleisigkeit der Bundesregierung: Hier diese selbstzerstörerische gigantische Einmischung in den Ukrainekonflikt immer mit dem Risiko, von Russland endgültig als Kriegspartei betrachtet zu werden. Und auf der anderen Seite das klare „Nein“ zu einer Einmischung im US-israelischen Krieg gegen den Iran. Was beide Fälle eint: Die USA sind involviert in die Entstehungsgeschichten.