Merz duldet keinen Nebenbuhler – Kiesewetter wird kaltgestellt

Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter ist ein Antidemokrat, Menschenschinder und notorischer Kriegstreiber. Antidemokrat als Unterzeichner des Antrags zum AfD-Verbot, Menschenschinder, weil er hunderttausende hier schutzsuchende Ukrainer an der Front verheizen will. Er schindet die armen Kerle zwar nicht selbst, aber will ihnen das Bürgergeld verwehren und sie an die Front treiben, wo sie zum Verrecken verurteilt sind: Es sei eine Frage des Patriotismus und des Zusammenhalts, "sein eigenes Land zu unterstützen." Und Kriegstreiber, weil Kiesewetter kaum einen Tag ausgelassen hat, die Bemühungen zu verstärken, Deutschland über immer noch mehr Waffenlieferungen – bis hin zu Debatten um deutsche Soldaten – immer tiefer in diesen Krieg hineinzutreiben.

Nun könnte man denken, der Kriegskanzler Friedrich Merz hätte hier einen guten Wohnzimmergeneral neben sich gefunden – keiner hat Deutschland mehr gefährdet als Merz, der das Schicksal des Landes mit Billionen Euro an das der Ukraine geknüpft und das Kriegsgeschrei der grünen Kriegstreiber einfach übernommen hat.

Aber offenbar kann Friedrich Merz keine Konkurrenz gebrauchen, wenn es darum geht, wer sich Präsident Selenskyj am intensivsten in den Hals schmeißt.

Merz hat gegenüber Kiesewetter jetzt die Reißleine gezogen. Noch vor einer Woche ermahnte der Ex-Oberst der Bundeswehr den Fahnenjunker Merz, dieser möge als Kanzler der Bundesrepublik noch schneller nach Kiew liefern, als er es eh schon vorhat. Kiesewetter kritisierte umfangreich. Er warf dem Kanzler vor, dieser spiele auf Zeit. Von „unterlassener Hilfeleistung“ war gar die Rede und grundsätzlich davon, dass Merz der politische Wille fehle.

Keine Woche später fehlt Merz tatsächlich der politische Wille. Allerdings nicht bezogen auf die Ukraine, sondern auf die politischen Aufgaben von Kiesewetter. Der wurde jetzt dem Vernehmen nach höchstpersönlich von Merz kaltgestellt, als es um die Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ging.

Hier war nicht nur nicht mehr vom Posten des Vorsitzenden des Geheimausschusses die Rede, Kiesewetter, der bisher Vize-Vorsitzender war, flog gleich ganz aus dem so wichtigen Gremium (PKGr). Und es soll zudem explizit auf Betreiben von Merz passiert sein.

Bemerkenswert, die grüne „taz“ stellte sich demonstrativ vor Kiesewetter. Auch das verdeutlicht, wie entbehrlich ein Kiesewetter für Merz sein muss.
Solche Quertreiber sind in der so komplizierten Konstruktion dieser Koalition pures Gift.

Die „taz“ fragt: „Abgestraft für eine klare Haltung?“

Die berichtende Zeitung zitiert einen Unions-Abgeordneten, der gesagt haben soll, die Entscheidung sei seines Wissens nach von Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich verfügt worden. Und weiter erklärt der Zitierte der „taz“, einen solchen Eingriff der Exekutive in parlamentarische Angelegenheiten habe es seit vielen Jahren nicht gegeben.

Die „taz“ konnte auch Kiesewetter zu einem kurzen Statement bewegen. Der 61-Jährige erklärte nämlich auf Anfrage: „Das ist der Preis, wenn man eine Haltung hat.“ Das klingt nun ganz und gar nach einem Heulsusen-Kiesewetter und weniger danach, dass er den Ball flach und sich zu einem späteren Zeitpunkt noch Hoffnung auf eine tragende Rolle in der Regierung Merz vorstellen kann.

Das Tischtuch zwischen zwei CDU-Kriegstreibern ist zerschnitten. Aber Kiesewetter stand bei Merz schon länger auf der schwarzen Liste – zuletzt auch, als er zu denjenigen gehörte, die nicht für den Merz-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik stimmten.

In der vergangenen Legislatur war kein AfD-Abgeordneter Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Die Linke will jetzt ihre linksradikale Frontfrau Heidi Reichinnek unterbringen. AfD und Linke waren im 19. Deutschen Bundestag im Gremium vertreten, im 20. Deutschen Bundestag wurde beiden Parteien eine Entsendung versagt.

So soll den Chefs der Geheimdienste erspart bleiben, dass sie einem AfD-Abgeordneten Rede und Antwort stehen müssen, dessen Partei sie als gesichert rechtsextrem beobachten und unterwandern lässt. Ein Kiesewetter bleibt ihnen auch erspart, der kann nicht mehr unterwandern. Aber was hätte der auch Kritisches fragen können, was die Befragten in Bedrängnis bringen könnte?

Irgendeinen Trostpreis gab es dann aber auch für Kiesewetter, er soll den Obmann im Auswärtigen Ausschuss machen. Da vergammelte schon einmal der aufsässige Ruprecht Polenz, das spätere Twitter-Rumpelstilzchen. Eine Feierabendrolle warten also noch auf Roderich Kiesewetter.