Hier der ausführliche Bericht, wer mehr lesen will: Wieder ein deutscher Sonderweg: Merz-Regierung will Klagen gegen NGOs unmöglich machen
Die Merz-Regierung treibt einen Skandal voran: Ein neues Gesetz soll NGOs und Staatswissenschaftler wie Christian Drosten vor Klagen schützen – egal, wie dreist sie lügen oder verleumden! Das Justizministerium unter SPD-Frau Stefanie Hubig will sogenannte „Einschüchterungsklagen“ (englisch: SLAPP) stoppen. Klingt harmlos? Ist es nicht!
Das Gesetz selbst ist eine große Einschüchterungskampagne! Und es ist ein trojanisches Pferd: Unter dem Deckmantel „Schutz für Journalisten“ werden NGOs wie Correctiv und staatlich geförderte Wissenschaftler zu Unantastbaren gemacht. Kritik? Klagen? Fehlanzeige! Wer es wagt, wird mit hohen Prozesskosten bestraft – Geld, das normale Bürger oder freie Journalisten wie Alexander Wallasch nicht haben.
Alexander-Wallasch.de im Fadenkreuz des Staates
Alexander-Wallasch.de, spürt die volle Wucht dieser Verfolgung schon jetzt. Der Staat, über die GEZ-finanzierte Landesmedienanstalt, überschüttet ihn mit Klagen. Ziel: Seine Arbeit zerstören, ihn finanziell austrocknen! Ex-Innenministerin Nancy Faeser drohte offen, Neue Medien wie Wallasch zu erledigen. Banken kündigen seine Konten – Zufall? Wohl kaum!
Alexander-Wallasch.de wird mit Klagen bombardiert. NGOs wie Campact zwingen uns, Unsummen für Anwälte auszugeben. Dieses Gesetz macht uns endgültig wehrlos.
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Der deutsche Sonderweg
Das Gesetz geht weit über EU-Vorgaben hinaus. Der deutsche Sonderweg: Nicht nur internationale, sondern auch nationale Fälle sollen betroffen sein. NGOs, die mit Millionen Steuergeldern (z. B. aus dem Programm „Demokratie leben!“) gefüttert werden, werden unangreifbar. Kläger müssen hohe Sicherheitsleistungen zahlen – oft Tausende Euro im Voraus! Wer nicht zahlen kann, bleibt auf der Strecke.
Skandal pur: Kostenfalle für Kritiker
Das Gesetz macht Klagen gegen NGOs zur Luxusangelegenheit. Verlierst du, zahlst du die Anwaltskosten der Gegenseite – egal, wie hoch! Dazu drohen extra Gerichtsgebühren als Strafe. Justizministerium zu BILD: „Missbräuchliche Klagen sollen schnell abgewiesen werden.“ Doch wer entscheidet, was „missbräuchlich“ ist? Genau: Die Gerichte, die oft im Sinne des Staates urteilen.
Beispiel Vosgerau
Staatsrechtler Prof. Ulrich Vosgerau klagte erfolgreich gegen Correctiv – doch solche Siege sollen künftig unmöglich werden. NGOs können diffamieren, ohne Konsequenzen. Wallasch: „Das ist ein Freifahrtschein für Verleumdung!“
Bigotterie der SPD
Die Ironie? SPD-Ministerin Hubig jammert, NGOs und Journalisten würden „mit Klagen überzogen“. Doch genau das passiert Alexander-Wallasch.de und anderen Kritikern – durch staatliche Stellen wie die Landesmedienanstalt! Wir sollen Tausende Artikel umschreiben, während NGOs ungestraft lügen dürfen.Dieses Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, der die Wahrheit ans Licht bringen will.
NGOs und Staatswissenschaftler werden zur heiligen Kuh, während freie Journalisten erdrückt werden. Der Entwurf liegt jetzt bei Ländern und Verbänden – bis 1. August 2025 kann man Stellung nehmen. Wir reichen unsere Kritik ein – aber wird die überhaupt gehört?
Die Merz-Regierung baut einen Schutzwall für NGOs und Staatsfreunde. Wer sich wehrt, wird fertiggemacht.
Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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Kommentar von .TS.
Unliebsamen Parlamentariern wird die Immunität ihres Amtes reihenweise geraubt, aber in den eigenen Reihen wird sie nicht nur selbst bei längst offensichtlichen Vergehen geschützt sondern nun auch noch auf die Büttel am eigenen Rockzipfel ausgedehnt.
Korruption wie sie selbst einer Bananenrepublik unwürdig wäre.
Was kommt als nächstes? Weitere Auswanderung auch noch der letzten unabhängigen Medien ins EU-Ausland? Als nächstes Große Brandmauer wie beim Großen Bruder in China, damit sie endgültig nicht mehr die hiesigen Bürger "verunsichert"?
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Kommentar von Rainer Möller
Das Gesetz schützt ganz offensichtlich die Reicheren vor den Klagen der Ärmeren. Man sollte diese "Schlagseite" auch den linken Parteien (Linke,BSW) sowie den Kirchen deutlich machen.
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Kommentar von Ostdeutsche
PS: Nun habe ich in Harms' Buch weitergelesen. Das ist ja ein Staat im Staate, der da existiert. Nur ist es kein Neben-Staat, der gegen den Staat ist, sondern der Staat (oder besser gesagt, einige Parteien) leistet sich einen Neben-Staat, der abseits des Parlaments Druck in der Richtung ausüben soll, die "man" sich selbst wünscht. Das wird mit exorbitanten Summen gefördert. Und nun soll, wie Sie schreiben, dieser NGO-Sumpf auch noch "heiliggesprochen" und vor rechtsstaatlichen Mitteln geschützt werden? Hätten sich die Väter des Grundgesetzes so etwas vorstellen können?
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Kommentar von Ostdeutsche
Gibt es in diesem Land überhaupt nichts Positives mehr? Das ist ja nur eine Meldung, die einen an diesem Land fast verzweifeln läßt. Ich habe gerade angefangen, Björn Harms' Buch über den NGO-Komplex zu lesen. Da wird einem fast schwindlig, wofür Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen wird (und wovon einige bestens gemästet werden).