Merz: „Remigration ist ethnische Säuberung“

Friedrich Merz hat der AfD in der Generaldebatte des Bundestags vorgeworfen, mit „Remigration“ eine „ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ zu wollen. Das Konzept sei nichts anderes als das, sagte der Kanzler. Wer so redet, knüpft allerdings bewusst an die Correctiv-Erzählung von der „Geheimkonferenz“ in Potsdam an – jene Interpretation, die vor Gericht nicht als gesicherte Wahrheit standhielt.

Was Merz daraus macht, ist billig und durchsichtig: Er unterstellt der AfD, sie wolle arbeitende Menschen mit ausländischem Pass aus Handwerk, Pflege und Gastronomie außer Landes schaffen. „Jeder sechste Beschäftigte im Handwerk hat einen ausländischen Pass“, so der Kanzler. Käme es zur Remigration, könne „das Handwerk in Deutschland nicht mehr arbeiten“, kein Pflegeheim, kein Krankenhaus, keine Gaststätte. Also Denunziation statt Analyse und Lösung.

Remigration, so wie die AfD sie einfordert, heißt allerdings zunächst etwas anderes: geltendes Recht durchsetzen. Abgelehnte Asylbewerber und vollziehbar Ausreisepflichtige sollen das Land verlassen. Ende Juni 2026 waren laut Ausländerzentralregister 258.845 Personen ausreisepflichtig, darunter 199.271 Geduldete. Mitte 2025 waren im Register zudem rund 949.000 Ausländer mit einem abgelehnten Asylantrag erfasst – inklusive jener, die später einen Titel bekamen. Der Stau ist real! Die Abschiebezahlen halten damit nicht Schritt.

Aber genau diesen Stau räumt die Bundesregierung nicht ab. Feiglinge im Amt. Sie fürchten den Protest der NGOs die sie gleichzeitig mästen!

Stattdessen wird illegale Zuwanderung in legale Bahnen umetikettiert: Familiennachzug, Arbeit auf Probe, Chancenaufenthalt, Turbo-Einbürgerung. Was danach nicht mehr als „irregulär“ zählt, gilt als Erfolg. Die sinkenden Zahlen der „illegalen Migration“ sind zu einem guten Teil Umetikettierung.

Ja, Merz differenziert später in der Rede auch zwischen „denen, die arbeiten und willkommen sind“ und „denen, die das Land verlassen müssen“. Aber was nutzt die Erkenntnis, wenn nachher nichts passiert? Schämen sollt er sich für diese Schlechtleistung – nein, Nichtleistung! In der Praxis bleibt die zweite Gruppe einfach liegen. Innenminister Dobrindt soll die Rückführungen durchziehen. Stattdessen setzt die Union den Ampel-Pfad fort: neue legale Türen bleiben offen, alte Probleme ungelöst.

Dass Merz daraus die Behauptung macht, die AfD wolle das Handwerk ruinieren, ist abgrundtief schäbig. Über Lohngefälle, Franchise-Dienste und schäbige Lieferwagen muss noch zu reden sein – darüber, dass Paketdienste früher auch mit deutschen Mitarbeitern problemlos liefen.

Aber das ist nicht das Remigrationskonzept, das hier zur Debatte steht. Wer mit Handwerkern spricht, hört oft eine andere Geschichte: junge Syrer und Afghanen, zunächst bemüht, nach Monaten unpünktlich, unzuverlässig, weg. Viele sagen das leise, um nicht als ausländerfeindlich zu gelten. Merz kennt diese Realität und benutzt sie trotzdem als Keule. Fakt ist: Es sind noch viel zu viele in der sozialen Hämngematte – nein, es sind hunderttausende überhaupt noch hier!

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt begann der Kanzler seine Rede erneut bei der Ukraine, bestätigt die Klimaideologie und die Atomausstiegs-Reihenfolge. Dann kommt die Brandmauer, neu verpackt als „tiefer Riss“, nachdem selbst Angela Merkel den alten Begriff nicht mehr gelten lassen wollte. Es bleibt dasselbe: ausgrenzen, diskreditieren, den Gegner moralisch vernichten – statt etwa die Abschiebungen zu machen, die das Recht längst verlangt.