Friedrich Merz hat der AfD in der Generaldebatte des Bundestags vorgeworfen, mit „Remigration“ eine „ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ zu wollen. Das Konzept sei nichts anderes als das, sagte der Kanzler. Wer so redet, knüpft allerdings bewusst an die Correctiv-Erzählung von der „Geheimkonferenz“ in Potsdam an – jene Interpretation, die vor Gericht nicht als gesicherte Wahrheit standhielt.
Was Merz daraus macht, ist billig und durchsichtig: Er unterstellt der AfD, sie wolle arbeitende Menschen mit ausländischem Pass aus Handwerk, Pflege und Gastronomie außer Landes schaffen. „Jeder sechste Beschäftigte im Handwerk hat einen ausländischen Pass“, so der Kanzler. Käme es zur Remigration, könne „das Handwerk in Deutschland nicht mehr arbeiten“, kein Pflegeheim, kein Krankenhaus, keine Gaststätte. Also Denunziation statt Analyse und Lösung.
Remigration, so wie die AfD sie einfordert, heißt allerdings zunächst etwas anderes: geltendes Recht durchsetzen. Abgelehnte Asylbewerber und vollziehbar Ausreisepflichtige sollen das Land verlassen. Ende Juni 2026 waren laut Ausländerzentralregister 258.845 Personen ausreisepflichtig, darunter 199.271 Geduldete. Mitte 2025 waren im Register zudem rund 949.000 Ausländer mit einem abgelehnten Asylantrag erfasst – inklusive jener, die später einen Titel bekamen. Der Stau ist real! Die Abschiebezahlen halten damit nicht Schritt.
Aber genau diesen Stau räumt die Bundesregierung nicht ab. Feiglinge im Amt. Sie fürchten den Protest der NGOs die sie gleichzeitig mästen!
Stattdessen wird illegale Zuwanderung in legale Bahnen umetikettiert: Familiennachzug, Arbeit auf Probe, Chancenaufenthalt, Turbo-Einbürgerung. Was danach nicht mehr als „irregulär“ zählt, gilt als Erfolg. Die sinkenden Zahlen der „illegalen Migration“ sind zu einem guten Teil Umetikettierung.
Ja, Merz differenziert später in der Rede auch zwischen „denen, die arbeiten und willkommen sind“ und „denen, die das Land verlassen müssen“. Aber was nutzt die Erkenntnis, wenn nachher nichts passiert? Schämen sollt er sich für diese Schlechtleistung – nein, Nichtleistung! In der Praxis bleibt die zweite Gruppe einfach liegen. Innenminister Dobrindt soll die Rückführungen durchziehen. Stattdessen setzt die Union den Ampel-Pfad fort: neue legale Türen bleiben offen, alte Probleme ungelöst.
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Dass Merz daraus die Behauptung macht, die AfD wolle das Handwerk ruinieren, ist abgrundtief schäbig. Über Lohngefälle, Franchise-Dienste und schäbige Lieferwagen muss noch zu reden sein – darüber, dass Paketdienste früher auch mit deutschen Mitarbeitern problemlos liefen.
Aber das ist nicht das Remigrationskonzept, das hier zur Debatte steht. Wer mit Handwerkern spricht, hört oft eine andere Geschichte: junge Syrer und Afghanen, zunächst bemüht, nach Monaten unpünktlich, unzuverlässig, weg. Viele sagen das leise, um nicht als ausländerfeindlich zu gelten. Merz kennt diese Realität und benutzt sie trotzdem als Keule. Fakt ist: Es sind noch viel zu viele in der sozialen Hämngematte – nein, es sind hunderttausende überhaupt noch hier!
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt begann der Kanzler seine Rede erneut bei der Ukraine, bestätigt die Klimaideologie und die Atomausstiegs-Reihenfolge. Dann kommt die Brandmauer, neu verpackt als „tiefer Riss“, nachdem selbst Angela Merkel den alten Begriff nicht mehr gelten lassen wollte. Es bleibt dasselbe: ausgrenzen, diskreditieren, den Gegner moralisch vernichten – statt etwa die Abschiebungen zu machen, die das Recht längst verlangt.
Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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Kommentar von Kurt Wührer
Die Austreibung 12 Mill. Deutscher aus ihren angestammten ( man beachte den Unterschied) Heimatgebieten nach 1945 war was?... Zudem Friedrich der Hochgewachsene unterschlägt, daß es bei der Afd darum geht, Illegale, Straftäter und jene deren Recht als Schutzsuchende abgelaufen ist, unser Vaterland verlassen müssen. Daß es inzwischen sträflich ist, sich Falschbehauptungen zu bedienen, dies sollte zumindest ein Bundeskanzler bekannt sein.
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Kommentar von Schwar Zi
Dieses Land ist inzwischen völlig krank und tief gespalten, nicht nur politisch.
Wir haben gleich mehrere Gefälle im Land, wir haben Ost und West, wir haben jung und "alt". Ich habe als stolzer Sachsen-Anhaltiner und "alter weißer Mann mit Bart" gerade mit einem jungen Mitarbeiter unseres Herstellers telefoniert und er verstand nicht einmal wo "mein" Problem ist. Ich arbeite inzwischen länger für diesen Autohersteller als dieser junge Mann überhaupt auf der Welt ist. Es ist die hartnäckige Verweigerung von gewissen Gruppen Misstände und Fehlentwicklungen als solche anzuerkennen...es ist die Art wie man über Probleme hinweg geht, die mich in den Wahnsinn treibt...
"Ja, das ist jetzt wirklich nicht ganz optimal gelaufen!" Nein mein Junge, da habt Ihr einen gewaltigen Bock geschossen!
"Ja, so kann man das jetzt aber nicht sehen!" Doch junger Mann, man kann und ich kann es auch, weil es der Realität entspricht!
"Also, ich weiß jetzt nicht was ich Ihnen darauf erwidern soll!" Nichts! Sie sollen nichts erwidern, es gibt nichts zu erwidern. Es bleibt Ihnen nur das Eigeständnis in diesem Fall katastrophal versagt zu haben!"
Ich wette, der bildet jetzt einen therapeutischen Stuhlkreis ;) Kann froh sein, dass es nur am Telefon war, Auge in Auge wäre ich sicher deutlicher geworden. Und genau das ist der Punkt. Diese Generation hat (mehrheitlich) keinerlei realistische Selbstrefelktion, hier prallen Welten aufeinander. Allein die Tatsache um 08:30Uhr die Bandansage zu hören: Leider rufen Sie außerhalb unserer Öffnungszeiten an...das allein ist Provokation pur. Früher war da das Telefon von 8-18Uhr besetzt. Ich selbst war heute morgen 06:45Uhr im Geschäft und werde auch 18Uhr noch hier sein und morgen auch.
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Kommentar von T S
Der Lügenfritze in voller Fahrt. Wobei erstaunlich ist wie wenig Merz tatsächlich sagt - einen Großteil seiner Reden besteht aus Wiederholungen, Beteuerungen und Platitüden, wenig aus Substanz.
Ja, es ist ein hartes Urteil jemanden der Lüge zu bezichtigen. Aber entweder er hat das AfD-Programm und/oder Sellners "Remigration - ein Vorschlag" gelesen, dann weiß er daß es gezielt um die Anwendung geltender Gesetze gegen zugewanderte (nicht: ortsansässige!) Problemgruppen geht, und er unterstellt vorsätzlich etwas anderes. Oder er hat es nicht gelesen, dann stellt er vorsätzlich seine Hypothese als Faktum dar, auch das ist eine Lüge. Ebenso wie wenn er nur die Behauptungen Dritter nachplappert, denn auch wer eine Lüge weitergibt macht sich deren Verbreitung schuldig.
Dazu kommt daß das Fünftel Handwerker mit fremdländischer Herkunft bemüht, dabei aber unterschlägt daß diese vor allem aus abendländischen EU-Ländern kommen, während die für Remigration relevante Problemgruppe außerhalb dieses Kulturkreises zu finden ist und deren Tatkraft vor allem in anderen Feldern als der legalen Erwerbstätigkeit berüchtigt ist.
Juristisch nennt man das „verdeckte Tatsachenbehauptung“, und zuletzt bestätigt im BGH, Urt. v. 12.05.2026, Az. VI ZR 346/24, gilt damit daß Lückenpresse oftmals Lügenpresse gleichzusetzen ist: Wir haben hier also sinngemäß einen "Lückenkanzler" vor uns.
Ebenso perfide ist seine Unterstellung daß Russland aus Demokratiefeindlichkeit die Ukraine angegriffen hat, denn als waschechter Transatlantifant wird Merz ganz genau wissen daß es in Wirklichkeit die massive US-amerikanische Unterwanderung der Ukraine ist die im Kreml als Bedrohung betrachtet wird. Daß die Kiewer Regierung unmittelbar davor noch massiv die russischsprachige Bevölkerung diskriminierende Gesetze erlassen hat unterschlägt er ebenfalls.
Grotesk die Aussage der Klöcknerin welche der AfD nahelegt ihre Antworten während deren Redezeiten unterzubringen - dabei weiß sie ganz genau wie knapp diese gehalten sind, und wie strikt sie diese bei Unterziehung unterbricht.
So sehr die Mahnung zu anständigem Verhalten berechtigt ist, daß es vor allem eine Fraktion trifft während die Sitten im gesamten Parlament gleichermaßen vekrommen sind zeigt daß sie auch nur Teil des Gesamtproblems und nicht deren Behebung ist.
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Kommentar von Kurt Wührer
Es fehlte nur noch der sonst so beliebte Spruch: " Das Ansehen Deutschlands hat durch den Wahlerfolg der Afd in der Welt schwerden Schaden erlitten".
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Kommentar von stephan manus
Merz soll bitte seine "ethnische Säuberung" weiterhin in seiner Ukraine machen. Sprache, Kultur, Religion, Abstammung usw. Weiter vernichten. In Deutschland ist er m.E. chancenlos. Und, er wird auch in seiner Ukraine mit seinen ethnischen Säuberungen zuammen mit seinem Partner Selenski schlussendlich unterliegen. Da bin ich mir sicher.
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Kommentar von Icke aus Berlin
Im übrigen ist es mir egal, wie man es nennt. Passieren muss es!
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Kommentar von Icke aus Berlin
Wenn Merz mal was über ethnische Säuberungen wissen oder lernen möchte, dann sollte er sich mal mit der Bevölkerungsentwicklung der baltischen Staaten nach 1991 befassen.
Und sowas ist sowohl in der EU als auch in der NATO und wird von der Merz-Regierung mit aufgerüstet, sogar deutsche Soldaten gibt es da. Da muss man sich nicht wundern, wenn Russland beunruhigt ist.
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Kommentar von stephan manus
Ich komme sprachlich nicht mehr mit. Wenn Remigration, also eine Rückkehr in das Heimatland, eine "ethnische Säuberung" ist, dann wäre ja, analog, die Migration eine ethnische Verdreckung/Verschmutzung. Mitnichten. Beides ist falsch.
Den Merz Begriff "Abschiebung" halte ich für menschenverachtend, weil er unterstellt Menschen seien wie Sachen, welche hin und hergeschoben werden können. Pfui.
Merz kann seinen menschenverachtenden Blödsinn in seiner Ukraine erzählen. Da passt sein Nadsisprech besser. In Deutschland passt es definitv nicht, meiner Meinung nach.
Ich finde auch, dass die AfD sich von dem Begriff "Abschiebung" verabschieden sollte und sich klar dazu bekennen, dass es sich um Menschen, nicht um Sachen, geht. Ergo den Begriff Remigration unisono verwenden.
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Kommentar von Manfred Sonntag
Schon meine Mutter hat es mir vor über 60 Jahren hinter die Ohren geschrieben als ich nach einer Klassenarbeit erwähnte, dass auch einige Mitschüler eine schlechte Note erhalten hätten. Sie sagte, es interessiere sie nicht, dass auch Andere schlecht wären, ich müsste mich beim Lernen anstrengen, ich müsste gute Zensuren mit nach Hause bringen. Meine Leistungen sind das Verderben oder das Rüstzeug für meine Zukunft. Und ich bin ihr bis heute dankbar für diese Gardinenpredigt. Diese Haltung haben meine Frau und ich auch unserer Tochter sehr erfolgreich vermittelt.
Und was macht Merz? Selbst akut versetzungsgefährdet versucht er auf dem Erfolg der AFD herum zu trampeln und merkt gar nicht wie er sich und seine Partei damit zu den größten Deppen des ganzen Landes macht.
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Kommentar von Maria Eing
Mit großer Erleichterung und großem Entsetzen habe ich die Reden von Dr. Alice Weidel und Kanzler Friedrich Merz gehört.
Realitätsannahme und totaler Realitätsverlust prallen aufeinander und es wird das zerstörerische Regierungshandeln in den Mittelpunkt gerückt, wo es unbedingt hin gehört.
Es ist das letzte Stadium der völligen Auflösung der alten Strukturen, auch wenn diese im Untergang mit Illusionen um ihren Machterhalt, um das Überleben kämpfen.
Ich heiße willkommen, was vor unser aller Augen geschieht. Es ist lebensnotwendig für dieses Land, damit "Neues" entstehen kann. In der Natur lebt das Leben diesen Prozess stetig: Werden und Vergehen, Vergehen und Werden, Anfang und Ende, Ende und Anfang
Voller Zuversicht, über diese sprengende Dynamik