Merz und sein Pistorius – dem Schicksal der Deutschen an die Gurgel

Ich glaube nicht, dass sich die Deutschen so leichtfertig in einen Krieg treiben lassen, der nicht der ihre ist. Der nicht einmal einer des Westens ist.

Diese Bundesregierung bricht mit Blick auf Russland zugeschriebene Drohnenflüge am Rande von NATO und EU in Kriegsgeschrei aus und setzt eine weitere Aufrüstungsspirale in Gang bzw. begründet damit bereits jetzt ruinöse Ausgaben für Hoch- und Aufrüstung.

Hier ist der Generalbundesanwalt unverzüglich aufgefordert, diese Politik entlang des § 13 VStGB (vormals § 80 StGB) zu prüfen und ggf. entsprechende Verhaftungen vorzunehmen und Anklagen zu formulieren.

Man muss kein Militärexperte sein. Hier reicht der gesunde Menschenverstand vollkommen aus, um zu begreifen, dass es fester Bestandteil der Arbeit jedes effektiven Militärbündnisses sein muss, die aktuelle Aufstellung des Gegenübers per Aufklärung zu erkennen.

Das gilt für beide Seiten des Ukrainekrieges. Wenn der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius jetzt erklärt, Deutschland befände sich schon irgendwo zwischen Krieg und Frieden, dann ist das – ich bin kein Jurist – mutmaßlich ein Fall für den Generalbundesanwalt. Und dann ist das vor allem kein Naturereignis, dem man wehrlos gegenübersteht, sondern der erklärte politische Willen dieser Regierung.

Die Bundesregierung versucht aktuell mit der Behauptung einer „hybriden“ Kriegsführung Russlands so genannte „Desinformation“ als Angriffswaffe zu deklarieren – mit nur einem Ziel: der strafrechtlichen Verfolgung der Kritiker der deutschen Finanzierung dieses mörderischen Krieges.

Den Unterstützern der Ukraine – allen voran EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) – ist es inzwischen sogar gelungen, den US-Präsidenten von seinen Friedensplänen abzubringen. Wie hat man das geschafft? Indem man auf die „Maga“-Kampagne des Präsidenten gesetzt und ihm zugesagt hat, dass die USA und ihre Waffenproduzenten zu den großen Gewinnern eines nicht endenden Krieges gegen Russland gehören werden.

Es liegt jetzt an unabhängigen Historikern und Wirtschaftsexperten zu beurteilen, inwiefern Putin hier versagt hat, als es ihm nicht gelang, den mutmaßlich zunächst ergebnisoffenen Trump für sich und die russischen Bodenschätze gegen das ukrainische Angebot zu gewinnen.

Die Amerikaner brachten zuletzt noch Pläne ins Spiel, eine erneuerte Nord-Stream-2-Pipeline unter amerikanische Gewinnabschöpfung zu stellen.

Das muss man sich langsam aufsagen, um die Tragweite zu begreifen: Die Bundesregierung, die NATO und die EU drücken den Alarmknopf, weil ein paar den Russen zugeschriebene Drohnen oder Flugzeuge ein paar Kilometer Grenze überflogen haben, während die bis zur Selbstzerstörung Deutschlands unterstützte Ukraine mit Zustimmung der USA mutmaßlich Nord Stream 2 zerstört hat.

Und noch etwas wird vom gesunden Menschenverstand diktiert, dafür muss man kein Militärexperte sein: Es gibt nur einen relevanten Grund, warum Deutschland und EU-Staaten wie Dänemark, Polen und andere mutmaßlich ins Blickfeld der russischen Aufklärung geraten: weil sie die Nachschubwege der Ukrainer organisieren, die Waffen liefern, die Munitionsfabriken bauen und weil sie die Ukraine darin bestärken, nicht nur ihre Grenzen zu verteidigen, sondern offenbar der Idee Vorschub leisten, dass eine russische bedingungslose Kapitulation im Bereich des Möglichen liegt.

Stellvertretend für die Haltung der Bundesregierung, Teile der NATO-Führung und der EU-Kommission kann hier eine Aussage des Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU, Oberst der Reserve, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss) genommen werden, der gegenüber der Deutschen Welle sagte:

„Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“