Der devote Kuschelkurs von Friedrich Merz gegenüber dem Koalitionsjuniorpartner SPD und Lars Klingbeil geht jetzt offenbar immer mehr Unionsabgeordneten gegen den Strich. Abgeordnete, von denen die meisten übrigens per Direktmandat in den Bundestag eingezogen sind, also naturgemäß selbstbewusster gegenüber der Partei auftreten können.
War es zuletzt die Nominierung zweier konservativer Werte gegenüber feindlich aufgestellter linker Verfassungsrichterinnen, welche einige Unionsabgeordnete gegen ihren duldsamen CDU-Kanzler aufbrachte, wächst bereits die Empörung über eine weitere linke Machtnahme, dieses Mal in der Bundesnetzagentur, welche dem Wirtschaftsministerium untersteht.
Zara Riffler sprach für Euronews mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Saskia Ludwig über den grünen Chef der Bundesnetzagentur und über die Ernennung von „Trusted Flagger“-Meldestellen entlang des EU-Digital-Service-Act (DSA).
Ludwig sagt im Interview mit Euronews:
„Es ist absolut nicht in Ordnung, diesen Schritt weiter zu gehen: Privatunternehmen zu beauftragen, durchzuforsten, was im Internet erlaubt ist und was nicht. Da stehe nicht nur ich skeptisch gegenüber – auch viele in der Fraktion.“
Muss Merz hier schon die nächste Palastrevolution fürchten? Tatsächlich muss man sich fragen, was ein Grüner auf diesem Posten verloren hat, der mit der Bundesnetzagentur grüne Politik und einem grünen Vorfeld die Räume unter einem CDU-Kanzler freischaufelt.
Der grüne Chef der Bundesnetzagentur heißt Klaus Müller. Und was der in seiner Behörde treibt, ist mehr als nur dreist: Er besetzt Meldestellen mit linksradikalen NGOs wie HateAid (50-Prozent-Gesellschafter ist Campact) und findet nichts dabei, dass dann auch noch HateAid-Geschäftsführerin Josephine Ballon seit Juli 2024 Mitglied im Beirat der von einem Grünen geführten Bundesnetzagentur ist, die dort positiv über die Zertifizierung mitentscheidet.
Parallel sitzt dann die Grüne Ex-Ministerin Renate Künast bei HateAid im Beirat.
Der Vollständigkeit halber: Bundesnetzagenturchef Müller ist einer der Vorgänger von Robert Habeck als grüner Umweltminister in Schleswig-Holstein. Und als Habeck Wirtschaftsminister war, wurde Müller 2022 Chef der Bundesnetzagentur, die dem Wirtschaftsministerium untersteht.
Für Friedrich Merz geht das alles schon in Ordnung. Oder ist es Teil des Deals, der ihm mit Hilfe der Grünen eine Neuverschuldung in Billionenhöhe ermöglichte und den Grünen zweihundert Milliarden für Klimathemen – plus eine Carte Blanche für weitere neue linksradikale Meldestellen hin zu einer Monopolstellung in Sachen Deutungshoheit?
Diese und andere verräterische Verknüpfungen werden zunehmend auch Unionsabgeordneten zu viel. Besagte Saskia Ludwig nimmt Merz aber noch ein Stück weit in Schutz: Die neue Regierung unter Merz habe gar nichts verschärft.
„Das ist Klaus Müller, der entsprechend die Trusted Flagger jetzt zertifiziert hat! Weder das Wirtschaftsministerium noch irgendjemand anderes hat Einfluss darauf. Leider.“
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Offenbar existieren Arbeitsverträge, die den Grünen Müller noch bis Ende 2026 an der Spitze der Bundesnetzagentur halten. Warum wurden diese Verträge über das Ende der Ampel hinaus abgeschlossen, wenn man doch weiß, womit Müller beschäftigt ist?
Gegenüber Zara Riffler betont die CDU-Abgeordnete:
„Den einzigen Weg, den ich sehe, ist die Beauftragung der Bundesnetzagentur hinsichtlich der Überwachung und der Vergabe, was die Trusted Flagger betrifft, zu entziehen.“
Alexander-Wallasch.de beschäftigt sich schon sehr lange mit dem Thema Trusted Flaggers. Eine Auswahl unserer Beiträge dazu können Sie hier nachlesen:
01.November 2024
Pürner will mit Musk gegen die Trusted Flagger kämpfen
03. Juni 2025 um 11:57 Uhr
Die Merz-Regierung setzt auf linke Denunzianten: HateAid wird Trusted Flagger
14. Juni 2025 um 12:55 Uhr
HateAid hätte niemals Trusted Flagger werden dürfen: Grüne Zensur durch die Hintertür
17. Juni 2025 um 15:31 Uhr
Hat sich HateAid selbst zum Trusted Flagger gemacht? Grüne Vetternwirtschaft entlarvt!
https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/hat-sich-hateaid-selbst-zum-trusted-flagger-gemacht-gruene-vetternwirtschaft-entlarvt
08. Juli 2025 um 18:11 Uhr
Grüne Vetternwirtschaft: Bundesnetzagentur schützt HateAid mit dreister Nicht-Antwort
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/gruene-vetternwirtschaft-bundesnetzagentur-schuetzt-hateaid-mit-dreister-nicht-antwort
Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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Kommentar von Carl Peter
PS: Jetzt sind wir soviel Jahre am Beuys-Plakat vorbeigegangen, dass es uns nicht mehr auffällt, das da 'Wer nicht denken will, fliegt raus" draufsteht, weil wir uns nicht vorstellen können, willentlich nicht denken zu können - ich habe es mir jetzt selbst nochmal vorbuchstabiert.
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Kommentar von Carl Peter
WER NICHT DENKEN KANN FLIEGT RAUS
Meine Frau und ich haben das noch nie wahrgemacht, obwohl wir oft tumb und schläfrig an dem Plakat neben dem Gästeklo vorbeischleichen - zu welchem Zweck der Künstler Beuys das angedacht hatte, ist uns entfallen, aber es bewahrte uns jedoch selbst vor mancher Obdachlosigkeit und Einsamkeit.
Unsere Gäste hat das Plakat noch nie beunruhigt, und unsere aus Staatsräson verbotenen Zusammenkünfte zu sogenannten indoor Coronawahn-"Therapiestunden" (im Gegenwert vom zig
Tausend Euro Strafzahlungen und mehreren Jahren Knast), führte selbst da nicht zu empörten Ausrufen: "Aber ich doch nicht!"
Naja, letztendlich wollen alle Denken können und nirgendwo rausfliegen - komisch nur, daß sich diese Willenserklärungen nurmehr selten antreffen lassen.
Inzwischen gehen nur noch wenige "ungeimpft" am Plakat vorbei, es hat ja mehr als jeden zweiten erwischt, oder man hat sich erwischen lassen und bezahlt - jetzt legen wir noch Billionen obendrauf, aber soviel Kinderkindeskinder können wir garnicht machen, die das dann abbezahlen müssen.
Also Schuldenschnitt durch Krieg?
Und werden wir alle das noch erleben: lm Bundestag gilt WER NICHT DENKEN KANN FLIEGT RAUS!
Dann müsste Frau Klöckner mit ihrem Hammer wohl alle aus dem Saal prügeln und hinter sich die Tür abschließen - so sieht doch heute die Regierung des "Souveräns" aus.
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Kommentar von H. Jacobsen
Erst einmal ist die Bespitzelung der Bevölkerung nicht Aufgabe der Bundesnetzagentur, weshalb es einer der wichtigsten Aufgaben von Merz gewesen wäre, diesen Wahnsinn sofort zu beenden.
Punkt zwei, wenn man Müller los werden will, dann kann man ihn auch los werden. Entweder man weist ihm Fehler nach oder man beurlaubt ihn wegen fehlendem Vertrauen bis zum Ende seiner Vertragszeit. Das kostet zwar, ist aber besser als wenn die Grünen weiterhin die Finger in der Behörde haben. Die neue Spitze kann die Ebenen drunter aufräumen, denn ich denke, dass Müller vielen Gleichgesinnten einen job verschafft hat. Da kann man nur hoffen, dass sie nicht schon verbeamtet wurden.
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Kommentar von winfried Claus
Weshalb benutzen die Wahrheitskontrolleure immer fremdländischen Wortschatz? Weil eine Demokratie eben keine Volksherrschaft ist und Meinungen und Sichtweisen markiert werden müssen?
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Kommentar von Rominte van Thiel
Komisch, unter einer Bundesnetzagentur habe ich mir früher eine Behörde vorgestellt, die sich um die Sicherheit des Stromnetzes kümmert. Man möge mich belehren.
Sorgt in Zukunft eine Agentur für Telekommunikation (falls es so etwas gibt) für schulische Lehrpläne? Naja, die Bauvorschriften "sorgen" ja auch schon für den Klimaschutz ...
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Kommentar von Joly Joker
Wenn ich lese, dass dieser Typ nicht rausgeschmissen werden kann wird mir übel. Sein Vertrag mag bis Ende 96 laufen - ja und. Kündigen und Arbeitsgericht. Oder Hausverbot und den Vertrag auslaufen lassen. Kostet halt, aber den Schaden den der anrichtet und noch anrichten wird, ist es wert .