Ministerin Prien sieht AfD auf dem Weg ins Kanzleramt und droht mit Auswanderung

Familienministerin Karin Prien (CDU) kündigte jetzt an, Deutschland Richtung Israel zu verlassen, wenn die AfD den Kanzler stellt. Und sie bringt es laut Medienberichten direkt mit einem wachsenden Antisemitismus in Verbindung. Frau Prien hat jüdische Wurzeln.

Konsequent übersetzt heißt das: Die Ministerin behauptet, Angst davor zu haben, wenn die AfD an der Macht ist, als Jüdin wieder verfolgt zu werden und Schlimmeres.

Nun sind Ängste von Juden in Deutschland immer ernst zu nehmen. Der Holocaust ist hier der große schwarze Monolith im Leben eines Deutschen mit jüdischen Wurzeln. Aber befreit das von jeder Verantwortung? Ist es – auch für Juden – hinnehmbar, wenn eine CDU-Ministerin ihre jüdische Herkunft auf diese Weise in die Waagschale wirft, nur um den politischen Konkurrenten – die AfD als mittlerweile größte Volkspartei – zu diffamieren?

Antisemitismus in der AfD? Das klingt angesichts von zehntausenden antisemitischen Palästinensern, Arabern und Linksradikalen auf den Straßen Deutschlands nach nichts anderem als einer Kampagne gegen die AfD. Frau Prien sagte gegenüber der Funke-Mediengruppe:

„Wenn die AfD den Bundeskanzler stellt, dann werde ich sicherlich vorher Deutschland verlassen. Meine schwerste Entscheidung. Das wäre nicht mehr mein Land. Und ich fürchte aber, dass das schon sehr spät ist.“

Für die AfD ist das zunächst mal eine interessante Feststellung, denn hier prognostiziert die amtierende Bundesfamilienministerin einen zukünftigen Erfolg der AfD auch auf Bundesebene. Bisher war es üblich, in Regierungskreisen und auf Kanzlerebene immer wieder die Zuversicht zu verbreiten – insbesondere im Vorfeld von Wahlen –, die AfD in Bälde zu halbieren. Damit ist Scholz ebenso gescheitert wie sein Nachfolger.

Offenbar kommt es Frau Prien und Gleichgesinnten lediglich darauf an, die AfD irgendwie zu beschädigen, etwas wird schon hängenbleiben, wenn es denn nur genügend Medien nachverdauen. Dabei sind die Reisepläne von Frau Prien nicht einmal originell, der Anwalt und Moderator Michel Friedman hatte es zuletzt vorgemacht und seine Ausreise angekündigt für den Fall der Fälle.

Aber wie wirkmächtig ist das, in einer Zeit, in der sich eine neue Generation nicht generell für einen Genozid in Haftung nehmen lässt, der jetzt 80 Jahre zurückliegt? In Haftung nehmen zu lassen, ausschließlich, weil sie Deutsche sind! Viele dieser jungen Deutschen haben längst mehr damit zu tun, ihr Deutschsein und ihr Deutschland gegen die Pläne jener Landsleute zu verteidigen, die Deutschland hassen. Aber um sich für eine adäquate Erinnerungskultur Deutschlands stark zu machen, muss dieses Deutschland notwendigerweise fassbar bleiben und als Konzept eines Nationalstaates verteidigt werden.

Unnötig zu erwähnen, dass Deutsche mit der „Gnade der späten Geburt“ keinerlei Verantwortung für den Holocaust haben. Aber sie waren als Deutsche überwiegend bereit, das Gedenken als Mahnung auf besondere Weise zu bewahren. Aber das kann doch nur funktionieren, wenn sie sich weiter mit Deutschland identifizieren können dürfen!

Ministerin Prien will also Deutschland verlassen, wenn die AfD den Kanzler stellt. Sie sagt dazu im Interview, dem Staat gelinge es bereits heute nicht mehr, Jüdinnen und Juden wirklich wirksam vor Angriffen auf der Straße zu schützen:

„Und es gelingt auch nicht, sie davor zu bewahren, dass sie sich im öffentlichen Raum kaum noch als Juden zeigen können.“

Aber was hat das alles mit der AfD zu tun? Die Berliner Morgenpost brachte das Zitat ebenfalls und hat dazu eine Rede des Kanzlers verlinkt, der sich auf die antisemitischen Demonstrationen mit Gaza-Kontext bezieht.

Beschämenderweise war auch Merz hier auf eine Weise ungenau, die man durchaus als Stichwortgeber für Priens Totalausfall nehmen kann:

„Seit dem 7. Oktober 2023 erleben wir in Deutschland eine neue Welle des Antisemitismus. Er zeigt sich in altem und neuem Gewand – in den sozialen Medien, an den Universitäten, auf unseren Straßen; immer lauter, immer unverschämter und immer öfter auch in Form von Gewalt.“

Der „Antisemitismus im alten Gewand“ ist mittlerweile eine gängige Formel dafür geworden, wenn man dem explodierenden zugewanderten arabisch-muslimischen Antisemitismus und dem Antisemitismus der Linken den Judenhass von Neonazis gegenüberstellen will. Aber – und das müssen Merz und Prien begreifen – damit relativiert man automatisch einen neuen Judenhass, der mit der AfD rein garnichts zu tun hat.

Und letztlich relativiert man damit den den Holocaust. Denn die industrielle Vernichtung der Juden durch die Nazis wird mit jeder Behauptung eines Genozids in Gaza – skandiert auf den Straßen Berlins und anderswo – relativiert. Israel führt in Gaza einen blutigen Feldzug mit einer obszön hohen Zahl von zivilen Opfern durch – die Gründe dafür sind hinreichend diskutiert. Aber die Unterstellung, es ginge der israelischen Armee darum, eine Bevölkerung auszurotten, und diese Behauptung dann in einen Kontext mit dem Holocaust zu stellen, ist falsch.

Karin Prien will auswandern, wenn die AfD den Kanzler stellt. Die Diffamierung des stärksten politischen Gegners geht ja kaum mieser, hilfloser und durchschaubarer. Und es kommt ausgerechnet von einer CDU-Familienministerin, die aktuell über das Programm „Demokratie leben!“ – eine hunderte Millionen Euro schwere Rundumversorgung für linke NGOs – mutmaßlich vielfach auch den zugewanderten und linken Antisemitismus subventioniert.

Aber Prien steht damit nicht allein. Der Zentralrat der Juden hat sich seit 2015 zunächst vehement, dann zunehmend verzweifelter darum bemüht, diesen linken und zugewanderten Antisemitismus zu verschleiern. Zunächst waren es die von dieser Gewalt betroffenen Juden, die immer wieder ausgesagt haben, wer sie bespuckt, verfolgt, beleidigt und geschlagen hat. Wie lange kann man das noch ignorieren?

Offenbar ist es für Leute wie Prien besonders schwierig, den eigenen Rassismus loszulassen, wo den Deutschen unterstellt wird, der Holocaust wäre bereits genetisch im Wesen des Deutschen angelegt. Das lässt sich eine neue Generation Deutscher nicht mehr gefallen. Und sie sind es auch langsam leid, vom Staat allein gelassen zu werden, wenn sie gegen den Antisemitismus der Linken und Zugewanderten ins Feld ziehen.