Nach Brandbrief von Kennedy Jr.: Hat Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gelogen?

Um den Zahn gleich mal zu ziehen: Wenn US-Gesundheitsminister Robert Kennedy Jr seiner deutschen Amtskollegin Nina Warken (CDU) einen Brandbrief zu Verurteilungen gegen Ärzte, die Masken und Corona-Impfungen verweigert haben, schickt, dann ist das noch keine Einmischung in innere Angelegenheiten.

Ein solcher persönlicher (oder halb-öffentlicher) Brandbrief von einem US-Gesundheitsminister an die deutsche Gesundheitsministerin fällt in die Kategorie normale diplomatische/zwischenstaatliche Kommunikation. Kooperation in einem Gesundheitsbereich, der international sehr stark vernetzt ist. Hier handelt es sich zunächst um eine übliche Interessenswahrnehmung eines sehr mächtigen Partners.

In dem Kontext interessant: Gegen Anthony Fauci, den ehemaligen Direktor des in den USA für die Corona-Maßnahmen und Impfkampagnen maßgeblich verantwortlichen National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) in den USA, gibt es bis heute keine laufenden strafrechtlichen Verfahren. Der Mann, der neben weiteren Virologen mit dem deutschen „Staatsvirologen“ Christian Drosten die Labor-These als Verschwörungstheorie brandmarkte, musste sich bisher lediglich ein paar scharfe Fragen während Kongress-Anhörungen gefallen lassen: Fauci sagte zuletzt im Juni 2024 vor dem House Select Subcommittee on the Coronavirus Pandemic aus.

Am vergangenen Freitag dann der Brief von Kennedy an die deutsche Kollegin Warken. US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat der deutschen Regierung unter anderem vorgeworfen, mittels Strafverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie die Autonomie von Patienten zu missachten.In einem Video zum X-Post erklärte der US-Minister, er habe von mehr als 1.000 deutschen Ärzten und Tausenden ihrer Patienten erfahren, die derzeit strafrechtlich verfolgt und auch bestraft würden, „weil sie während der Corona-Pandemie Ausnahmen vom Tragen von Masken und von Impfungen gegen Covid-19 gewährt hätten“.
Die deutsche Gesundheitsministerin antwortete postwendend:

„Während der Corona-Pandemie gab es zu keiner Zeit eine Verpflichtung der Ärzteschaft, Impfungen gegen Covid-19 durchzuführen. Wer aus medizinischen, ethischen oder persönlichen Gründen keine Impfungen anbieten wollte, machte sich weder strafbar, noch mussten Sanktionen befürchtet werden.“

Es habe auch keine Berufsverbote oder Geldstrafen gegeben, wenn nicht geimpft worden sei.

Hier ließe sich jetzt eine lange Liste aufmachen von Verurteilungen bis hin zu Haftstrafen. Jeder einzelne Fall wäre eine Diskussion wert, ob es sich hier wirklich um Straftaten oder eine der krassesten Formen staatlicher Willkür handelte.

Ob die deutsche Ministerin gelogen hat, kann an einem konkreten Fall gemessen werden. Mussten Ärzte keine Sanktionen befürchten? Alexander-Wallasch.de sprach in den letzten Jahren mehrfach mit einem Arzt aus Leipzig, der sehr wohl massive Sanktionen und Nachteile in Kauf nehmen musste, weil er auf seiner Webseite öffentlich unter anderem erklärt hatte, warum er in seiner Praxis keine Corona-Impfungen mehr durchführt.

Die Rede ist vom Leipziger Hausarzt Torsten Mahn. Der hatte seine Patienten auf seiner Internetseite im Herbst 2021 darüber informiert, dass in seiner Praxis im Stadtteil Connewitz nicht mehr gegen Corona geimpft wird.

Eine seiner zentralen Anklagepunkte:

„Die Impfung würde ohne Aufklärung und Einverständnis erfolgen. Dies entspricht aber einer Körperverletzung, zu der ich nicht berechtigt und willens bin.“

Der Arzt aus Leipzig spürte die Konsequenzen, von denen die Nachfolgerin von Gesundheitsminister Karl Lauterbach nichts wissen wollte, damals sofort. Im Interview mit Alexander-Wallasch.de erklärte Mahn im Mai 2022:

„Ich habe dann auch einige Konsequenzen tragen müssen. Ich verlor die Anerkennung als akademische Lehrpraxis der Universität Leipzig. Und mir wurden von der Landesärztekammer berufsrechtliche Schritte angedroht und Ähnliches.“

In einem heute geführten Telefonat erfahren wir von Torsten Mahn, dass seine Arbeit als Notarzt ebenfalls gecancelt wurde.

Der Arzt richtete 2022 einen Appell an die Leser, der bis heute nachhallt:

„Da müssen wir wachsam und hellhörig sein, beispielsweise wenn mir auffallen würde, dass ich deutlich mehr Fälle in der Praxis habe mit schweren Erkrankungen als die Jahre zuvor. Deswegen kann ich nicht sagen, dass kommt von der Impfung. Aber das muss mich wachsam machen und zu der Frage führen: Was ist denn anders als zehn Jahre vorher im Praxisbetrieb? Könnte es mit der Impfung zusammenhängen?“

Mahn sprach Anfang 2022 auch über den Impfzwang im Gesundheitswesen:

„Die Impfpflicht im Gesundheitswesen, die besteht ja noch. Und im Moment wird gerade massiv daran gearbeitet, die Leute rauszuselektieren und sie eventuell vor die Straße zu setzen. Das heißt, wir haben ein Riesenproblem, dass ein Teil der Leute im Gesundheitswesen gerade von der Angstwelle beherrscht werden: Darf ich morgen noch auf Arbeit erscheinen?“

Auch in den USA gab es übrigens eine de-facto-Impfpflicht für bestimmte Berufe. Hatte sich Präsident Trump in seiner ersten Amtszeit eine Impfpflicht immer mal wieder abgelehnt, sich aber intensiv um die Beschaffung der Impfstoffe bemüht, kündigte Nachfolger Biden zügig an, dass die CMS (Centers for Medicare & Medicaid Services) ein Impfmandat für Gesundheitseinrichtungen erlassen wird, das dann auch folgte.

Folgt man der Aussage von Gesundheitsministerin Nina Warken, dürfte es eigentlich auch den Fall Dr. Friedrich Pürner nicht geben. Pürner war Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg (Bayern) und wurde aus dieser Stellung entfernt, nachdem er wiederholt und öffentlich Kritik an der bayerischen Corona-Politik und den Maßnahmen der Staatsregierung unter Markus Söder übte.

Dr. Pürner plädierte damals für einen Kurs, der mehr dem schwedischen Modell ähnelte. Heute ist Friedrich Pürner parteiloser Abgeordneter im EU-Parlament. Und er richtete via X einen offenen Brief an den amerikanischen Gesundheitsminister, in dem er obendrein die deutsche Zwangsimpfung für Masern thematisierte und sie ein „politisches und medizinisches Versagen von historischem Ausmaß“ nannte. Die Leidtragenden seien die Kinder und ihre Eltern. Die Masern-Impfpflicht habe eine rote Linie überschritten.

Und BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht forderte mit Bezug auf Kennedy Jr.:

„Was stimmt: Dass immer noch Verfahren gegen Ärzte laufen, die sich gegen willkürliche Corona-Maßnahmen widersetzt haben, indem sie Maskenatteste oder Impfunfähigkeitsbescheinigungen ausstellten, ist ein Skandal. Es braucht endlich ein Corona-Amnestiegesetz!“