Nach scharfer Kritik: AfD-Bundestagsfraktion ringt um Positionspapier zu den Ereignissen in Israel

Was die AfD-Bundestagsfraktion da gerade intern verhandelt, ist zunächst nichts Ungewöhnliches. Solche Positionspapiere gibt es auch von Institutionen wie den Landeskirchen, die sich zuletzt 2022 auf eine gemeinsame Position verständigten.

Die Fraktionen der Ampelparteien hatten bereits gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion einen Entschließungsantrag (20/8736) zur Abgabe einer Regierungserklärung formuliert, der inhaltlich durchaus auch als Positionspapier bezeichnet werden kann. Die AfD wurde im Vorfeld nicht zur Mitarbeit daran aufgefordert. Die Fraktion stimmte dem Antrag dennoch zu.

Davon unbeeindruckt befanden Vertreter der antragstellenden Parteien und der etablierten Medien, die AfD hätte sich nicht schnell und nicht vehement genug für Israel und gegen die Hamas ausgesprochen. Auch das umstrittene private Rechercheportal Correctiv.org beschäftigte sich bereits ausführlich mit der Position der AfD. Dort heißt es unter anderem: „Alice Weidel und Tino Chrupalla verurteilten den Terror der Hamas erst spät und nicht eindeutig.“

Ins Fadenkreuz der Alt-Medien geriet hier insbesondere AfD-Parteichef Tino Chrupalla, dem vorgehalten wurde, er hätte sich insbesondere in einem Post auf X nicht eindeutig genug für Israel ausgesprochen. Beispielsweise, als er sagte, „Ich trauere um alle Kriegstoten.“

Dafür erntete der Parteichef auch harsche Kritik aus den eigenen Reihen, als ihm der auf Twitter vielgelesene Ex-Fraktionschef der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, frontal in die Parade fuhr mit den Worten:

„Was ist das für ein sinnbefreiter, dummer Tweet. Die über 1.200 bestialisch ermordeten israelischen Kinder, Frauen und Männer sind keine Kriegstoten, sie sind Mordopfer der Schlächter der Hamas.“

Terror oder Krieg – Terroristen oder Kämpfer

Tatsächlich kann sich Chrupalla hier aber auf den israelischen Verteidigungsminister stützen, der den Terroranschlag schnell als Teil eines „Krieges“ bezeichnete. Auch in England ist ein Streit darüber entbrannt, beispielsweise darum, warum der Sender BBC nicht von Terroristen, sondern von „Kämpfern“ der Hamas spricht.

Die AfD hat sich jetzt dazu entschlossen, ein Positionspapier zu entwerfen, das zur Stunde intensiv diskutiert wird. Der Entwurf dazu liegt alexander-wallasch.de vor.

Ein Abgeordneter kommentierte allerdings gegenüber alexander-wallasch.de, es gäbe noch keinen endgültigen Stand, es wären immer neue Varianten im Gespräch. Einen Zwischenstand veröffentlicht alexander-wallasch.de hier im Anhang.

Parteichef Tino Chrupalla hatte am 11. Oktober vormittags getwittert:

„Der Angriff der #Hamas auf #Israel ist zu verurteilen. Ich trauere um alle Kriegstote. Jetzt müssen die Staaten der Region auf Deeskalation setzen, um einen Flächenbrand abzuwenden. Diplomatie ist das Gebot der Stunde. Eine tragfähige Lösung für alle Seiten muss das Ziel sein!“

Wer hier die Aufforderung zu diplomatischen Lösungen zum Wohle aller Seiten als eine Art Gegenwurf zur deutschen Staatsräson für Israel verstehen will, der sollte sich an eine vielbeachtete Rede der Bundeskanzlerin 2008 vor der Knesset erinnern.

Kurz nach dem Terroranschlag der Hamas gegen Israel wurde das Brandenburger Tor in Berlin mit der Flagge Israels illuminiert. Symbolisch wurde hier die von Angela Merkel 2008 in der Knesset gehaltene Rede zur deutschen Staatsräson gegenüber Israel erneuert.

Die Bundeskanzlerin sprach damals von einer besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels. Wörtlich sagte sie:

„Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“

Die Kanzlerin betonte weiter, dass die Betonung einer Staatsräson „in der Stunde der Bewährung“ keine leeren Worte bleiben dürften.

Israel notfalls mit dem Leben verteidigen

In den sozialen Medien wird heute, 15 Jahre später, ein Interviewausschnitt des CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter vielfach geteilt, in dem dieser in etwa erklärt, Merkels Staatsräson bedeute, Israel notfalls auch mit dem Leben zu verteidigen.

Merkel hatte allerdings in der Knesset, wohlwissend um die Wirkung ihrer Worte, ergänzt, dass mit „Staatsräson“ zuerst gemeint sei, dass Deutschland „gemeinsam mit seinen Partnern auf eine diplomatische Lösung“ setzt. So nannte sie beispielsweise Sanktionen gegen den Iran.

In ihrer Rede vor dem israelischen Parlament bezog sich Angela Merkel auch auf eine bis heute andauernde Bedrohung durch die Hamas:

„Während wir hier sprechen, leben Tausende von Menschen in Angst und Schrecken vor Raketenangriffen und Terror der Hamas. Ich sage klar und unmissverständlich: Die Kassam-Angriffe der Hamas müssen aufhören. Terrorangriffe sind ein Verbrechen. Sie bringen keine Lösung in dem Konflikt, der die Region und das tägliche Leben der Menschen in Israel und das Leben der Menschen in den palästinensischen Autonomiegebieten überschattet.“

Schnell wurde der Terroranschlag gegen Israel vom polit-medialen Komplex aus dem Kontext des Nahostkonfliktes herausgeschält. Der Tagesspiegel etwa titelte analog zur von Olaf Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“ im Ukrainekrieg: „Krieg gegen Israel: Das wahre Ausmaß der Zeitenwende“. Auch der israelische Botschafter in Deutschland sprach von einer „Zeitenwende“ im Nahen Osten.

Das Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion

Alexander-wallasch.de liegt das Positionspapier der AfD vom 17. Oktober, Stand 12:30 Uhr vor. Wer hier allerdings schwere inhaltliche Ausreißer gegenüber der Auffassung der etablierten Parteien erwartet hat, der wird womöglich enttäuscht werden.

Das vorläufige Positionspapier umfasst elf Punkte. Von der Position der Ampelpartien abweichend ist die Kritik an der Bundesregierung, die von der AfD eine „Mitverantwortung“ am Konflikt zugewiesen bekommt und zudem aufgefordert wird, jedwede Zahlung an die Autonomiebehörde des Gaza-Streifens sofort einzustellen.

Die AfD richtet auch Forderungen an Israel selbst. So sollen Maßnahmen gegen die Hamas „im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht“ stehen, „humanitäre Korridore und eine Basisversorgung der Zivilbevölkerung“ müssten respektiert werden, heißt es in dem Entwurf.

Im letzten von elf Punkten spricht sich die AfD-Fraktion dafür aus, trotz allem „den Weg einer Zweistaatenlösung in seinem Grundanliegen einer dauerhaften Friedenslösung für den Nahen Osten weiterzuverfolgen“.

Hier der Entwurf im ungekürzten Wortlaut:

1. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt aufs Schärfste den barbarischen Terrorangriff der HAMAS auf den Staat Israel seit dem 7. Oktober 2023 und steht an der Seite Israels und seiner Bürger.

2. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag erkennt angesichts dieses verbrecherischen Aktes Israels Recht auf Selbstverteidigung als im Einklang mit dem Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen stehend an.

3. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht zugleich eine Mitverantwortung der deutschen Bundesregierung, da sie in den vergangen Jahren Zahlungen in Millionenhöhe an die Palästinensische Autonomiebehörde bzw. das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, (UNRWA) leistete, obwohl diese nachweislich Hass-Propaganda gegen Israel verbreiten und die terroristische Hamas direkt und indirekt unterstützen.

4. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung dazu auf, die Hilfszahlungen an Einrichtungen der Palästinensischen Autonomieverwaltung im Gaza-Streifen sofort einzustellen. Die Gelder sollen stattdessen direkt an das UNHCR fließen und unter Maßgabe der Konflikt- und Krisenbewältigung streng kontrolliert werden.

5. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die sofortige Freilassung der von der HAMAS verschleppten Geiseln und die Gewährung der sicheren Ausreise für alle internationalen Staatsangehörigen aus Gaza.

6. Die AfD-Fraktion sieht insbesondere die Regionalmächte Ägypten, Türkei und Saudi-Arabien gefordert, eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern. Sie begrüßt die Erklärungen der Türkei und des Golfkooperationsrats. Der Konflikt in Gaza darf nicht zu einem Kampf der Religionen werden; das zu verhindern muss oberste diplomatische Zielsetzung sein.

7. Die AfD Fraktion im Deutschen Bundestag betont, dass die jetzt vom Staat Israel gegen die HAMAS ergriffenen Maßnahmen zum Schutze seiner Bürger, im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht stehen müssen. Humanitäre Korridore und eine Basisversorgung der Zivilbevölkerung müssen respektiert werden.

8. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag mahnt, die Zusammenarbeit mit den Autoritäten im Westjordanland differenziert zu prüfen und an Bedingungen zu koppeln, die einerseits den Fortbestand der Beziehungen zu den schützenswerten Institutionen selbst (z.B. Goethe-Institute, Schulkooperationen usw.) ermöglichen, andererseits jeglichen Missbrauch wie in Gaza ausschließen.

9. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, mit Ländern der Region Gespräche zu führen um eine Lösung der humanitären Situation vor Ort und nicht in Europa zu forcieren. Weitere Migrationsströme in Richtung Europa müssen unterbunden werden.

10. Der Konflikt darf nicht nach Deutschland getragen werden. Die AfD-Fraktion erwartet von den zuständigen Landesgesetzgebern, das Versammlungsrecht einzuschränken, soweit ausländische Konflikte durch Ausländer auf deutschem Boden ausgetragen werden sollen. Täter ohne Aufenthaltstitel oder im schwebenden Asylverfahren sind sofort auszuweisen. Die HAMAS und ihr nahestehende Organisationen wie die Volksfront zur Befreiung Palästinas sind zu verbieten.

11. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag spricht sich trotz allem dafür aus, den Weg einer Zweistaatenlösung in seinem Grundanliegen einer dauerhaften Friedenslösung für den Nahen Osten weiterzuverfolgen und mit allen Mitteln der Diplomatie eine Eskalation und weiteres Blutvergießen zu verhindern.

Für 14:45 Uhr hat die AfD eine Pressekonferenz angekündigt. Sollte dort ein von diesem Entwurf abweichendes Papier vorgestellt werden, wird das hier nachgetragen.