Nach Wallasch-Recherche folgt Weimers Lügen-Korrektur: Staatsminister gibt Bundestags-Falschaussage zu!

Im Volksmund sagt man sehr robust: „Jetzt geht ihm der Arsch auf Grundeis.“ Damit ist gemeint, dass eine ursprüngliche Verteidigungsstrategie zusammengebrochen ist.

So erging es jetzt dem Kulturstaatsminister: Nachdem er gestern namentlich für die Bundesregierung den Bundestag belogen hatte, hat Wolfram Weimer jetzt auf die Frage des Abgeordneten Dr. Christoph Birghan (AfD) eine korrigierte Antwort geschickt!

Dr. Birghan hatte zunächst gefragt:

„Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, in welcher Höhe die WEIMER MEDIA GROUP staatliche Förderungen erhalten hat bzw. in welcher Höhe ihr sog. Coronahilfen zukamen (bitte aufschlüsseln nach Bund bzw. Bundesländern)?“

Weimer antwortete:

„Der Bundesregierung sind keine staatlichen Förderungen der Weimer Media Group bekannt.“

Alexander-Wallasch.de hatte die Lüge recherchiert und exklusiv berichtet.

Das muss auch im Kanzleramt und bei Weimer und seinen Beratern massiv eingeschlagen haben. Jedenfalls hat Weimer dem Abgeordneten Dr. Christoph Birghan jetzt eine korrigierte umfassendere Antwort geschickt.

Und diese Antwort des Kulturstaatsministers hat es wirklich in sich:

"Der Bundesregierung sind keine staatlichen Förderungen der Weimer Media Group bekannt infolge einer aktiven Recherche. Auch gab es keine aktive Unterrichtung oder offizielle Information seitens der Weimer Media Group an die Bundesregierung über den Förderumfang des Verlags.

Die staatlichen Förderungen und Coronahilfen für den Verlag sind aber seit Jahren öffentlich einsehbar. Die Weimer Media Group hat demnach Förderungen von den Bundesländern Bayern und Hessen ebenso erhalten wie Coronahilfen während der Pandemie."

Lassen wir zunächst den Abgeordneten zu Wort kommen, der das alles losgetreten hat. Dr. Christoph Birghan:

„Eigentlich wird unsere parlamentarische Arbeit in der Regel blockiert. Man antwortet ausweichend oder überhaupt nicht. Dafür steht die erste Antwort von Weimer exemplarisch. Dumm nur, dass seine Nicht-Antwort diesmal eine Lüge war. Und dass diese Lüge veröffentlicht wurde. Und jetzt kommt plötzlich eine Ergänzung. Mich verblüfft besonders die Formulierung ‚infolge einer aktiven Recherche‘.“

Was genau schreibt Weimer? Seine Lüge ist offenbar pathologisch geworden! Er erklärt allen Ernstes im Namen der Bundesregierung, das diese keine aktive Recherche angestellt habe! Also keine Recherche im eigenen Kopf. Weimer selbst antwortet im Namen dieser Bundesregierung und er weiß genau, welche staatlichen Förderungen sein Unternehmen bekommen hat! Gespaltene Persönlichkeit?

Weimer erklärt, es habe auch keine Informationen seitens der Weimer Media Group gegeben. Aber er selber ist dieses Unternehmen! Er selbst hat es sich selbst und der Regierung verheimlicht? Er weiß es also genau. Und dann krönend noch oben drauf erklärt Wolfram Weimer, das alles sei ja „öffentlich einsehbar“ gewesen. Aber wozu dann eine Recherche der Bundesregierung?

Rechtsanwalt Dirk Schmitz kommentiert die Antwort wie folgt:

„Es fällt mir als Anwalt schwer, ernst zu bleiben. Gestern berichtete Alexander Wallasch ausführlich über das Lügenkonstrukt des Kulturministers Weimer. Zugleich gab ich gestern Abend im Kontrafunk zur vorsätzlich falsch beantworteten Anfrage aus dem Bundestag ein vielbeachtetes Interview.

Heute morgen, nachdem der Ministernde mich gelesen und gehört hat, gibt Weimer unaufgefordert eine exakt gegenteilige Antwort, die er "Ergänzung" nennt. Ich weiß nicht, ob er auf emotionale Sympathien für Clowns hofft oder auf Mitleid.

Noch einmal: Ein solcher Mann ist als „Kulturträger" dieser Regierung peinlich und untragbar. Das müsste man selbst aus dem Sauerland spüren. Auch wenn der Kanzler ein Ferienhaus am Tegernsee hat. Oder will Merz hier einen neuen Globke aufbauen? Der war zwar belastet, dem Kanzler Adenauer aber wenigstens fachlich eine Hilfe. Weimer ist gar nichts."