Nancy Faeser will die Grenzen schließen – Alles für das Fußball-Regenbogenfest

Der Welt-Redakteur und Autor Robin Alexander schrieb 2017 in seinem Bestseller „Die Getriebenen“ folgende Vorbemerkung:

„Am 13. September 2015 wurde ein bereits fertiger Befehl, Asylbewerber an der deutschen Grenze abzuweisen, in letzter Minute geändert. Aus der Ausnahme einer Grenzöffnung für einige tausend Flüchtlinge wurde ein sechsmonatiger Ausnahmezustand, Hunderttausende kamen nach Deutschland. Am 9. März 2016 wurde der Andrang gestoppt – als Mazedonien an seiner Grenze keine Flüchtlinge mehr passieren ließ und so die Balkanroute gegen den erklärten Willen der Bundeskanzlerin schloss. Eine Begrenzung der Flüchtlinge, die ins Land gelassen werden, lehnte Merkel erneut ab. 'Wie soll das funktionieren? Sie können die Grenze nicht schließen. Es gibt den Aufnahmestopp nicht.'“

Robin Alexander schrieb auch, dass Angela Merkel zu einem rückblickenden Gespräch mit ihm über ihre Rolle in der Flüchtlingskrise für dieses Buch nicht bereit gewesen sei.

Was Robin Alexander über Merkel schrieb, hatte die Kanzlerin 2015 auch in einer Einzelsitzung einer Talkshow bei Anne Will erzählt. Eine Begrenzung der Flüchtlinge, die ins Land gelassen werden, lehnte Merkel damals ab und sagte: „Wie soll das funktionieren? Sie können die Grenze nicht schließen. Es gibt den Aufnahmestopp nicht.“

Unter anderem die „Wirtschaftswoche“ (WiWo) empörte sich unisono über die Trickkiste der Kanzlerin, die den Rechtsbruch bzw. die „Herrschaft des Unrechts“ mit einem „humanitären Imperativ“ zu rechtfertigen suchte. Die Schlagzeile der WiWo lautete damals: „Der Kontrollverlust“ – die Zeitung schrieb:

„Merkel spricht vom 'humanitären Imperativ' ihrer Politik. Was für ein Hohn. Nähme Merkel ihren Selbstanspruch ernst, müsste sie auf die sofortige Einrichtung eines Fährbetriebs zwischen der Türkei und den griechischen Inseln pochen - nicht zuletzt, um den Schleusern das Handwerk zu legen. Es ist zynisch, eine kurzfristig prekäre Situation im hochsommerlichen Budapest zum Notstand zu erklären, der den Umsturz der europäischen Flüchtlingspolitik rechtfertigt.“

Was Merkel als nicht durchführbar bezeichnete, ist neun Jahre später für Nancy Faeser im Interview für „Bericht aus Berlin“ kein Problem mehr. Allerdings nicht, um illegale Zuwanderung zu stoppen, sondern zur Sicherung der Fußball-EM vor Störungen.

Bericht aus Berlin fragt:

Eine Europameisterschaft ist eine riesige Sicherheitsherausforderung. Deshalb an Sie die Frage, Frau Faeser, mal ganz ehrlich, wie viel höher ist die Sicherheitslage jetzt, oder sind wir gefährdeter als noch 2006 bei der WM, als alle über das Sommermärchen sprachen?

Nancy Faeser antwortet:

Also erstmal freuen wir uns auf diese Fußball-Europameisterschaft. Und wir hoffen, dass wir wieder ein Fußball-Sommermärchen auch haben werden in Deutschland. Es kommen 12 Millionen Gäste zu uns, 2,7 Millionen in die Stadien alleine und die müssen wir alle schützen. Deswegen hat Sicherheit für mich bei diesem Turnier oberste Priorität ...

Wir sind schon seit zwei Jahren in enger Abstimmung mit den Ländern, mit allen Sicherheitsbehörden des Bundes, vor allen Dingen auch der Länder, die für den Schutz in den Ausrichterstädten ja auch zuständig sind. Wir sind zuständig für den Grenzschutz. Deswegen habe ich auch schon angekündigt, dass ich ab Juni die Grenzen insgesamt schließen werde. Also auch in den Westen. Jetzt gibt's ja Grenzkontrollen nach Tschechien, Polen, Schweiz und Österreich, und das ist ein wichtiger Aspekt zum Schutz derer, die hier einreisen.

Was Angela Merkel für unmöglich erklärte, will Nancy Faeser jetzt möglich machen. Aber was sagt das rückblickend über die Migrationspolitik der Bundeskanzlerin? Auch darüber haben wir ein Interview geführt mit Heiko Teggatz, dem Boss der Bundespolizeigewerkschaft, dass Sie hier nachlesen können.