NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gegen den Donbass – sind die neuen US-Vorschläge ein unkalkulierbares Risiko?

Der ein oder andere wird sich noch erinnern: Im Ukrainekrieg lässt sich die Unterstützung des Westens als klare Eskalation beschreiben. Anfangs diskutierte man in der Bundesrepublik noch ernsthaft darüber, ob man 5000 Helme liefern könne oder nicht – die damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) war mit den Helmen beschäftigt. Der Bogen spannt sich von symbolischer Hilfe zu massiven militärischen und finanziellen Zusagen.

Aktuell laufen Verhandlungen in Abu Dhabi, Moskau und Dublin. Die amerikanischen Vertreter Jared Kushner und Steve Witkoff haben mit Putin gesprochen und ebenso mit Selenskyj. Auf dem Tisch lag jüngst die Fragestellung, was wäre, wenn die Ukraine der NATO beiträte und im Gegenzug auf den Donbass verzichtete.

Selenskyj machte heute öffentlich, dass solche Vorschläge tatsächlich vorlagen, und konterte sofort mit einem Forderungspaket. Einen einseitigen Gebietsverzicht lehne er sofort ab. Aber wenn doch, dann will er ein großes Paket als Ausgleich: Sicherheitsgarantien, die deutlich über die normalen NATO-Garantien hinausgehen, eine starke finanzierte Armee ohne Obergrenzen. Und zuletzt eine Wiederaufbauhilfe, die komplett beim Westen hängen bleibt. Russland wäre damit aus der Verantwortung, der Westen zahlt dauerhaft.

Putin hat einen NATO-Beitritt der Ukraine bisher kategorisch abgelehnt. Was Kushner und Co. für Trump konkret mit nach Hause gebracht haben, ist noch unklar. Bisher gingen solche Debatten, Diskussionen und Verhandlungen jedenfalls immer fruchtlos aus. Möglicherweise bahnt sich dennoch etwas an.
Doch was bedeutet es, wenn die Ukraine Mitglied der NATO wird? Dann tritt automatisch Artikel 5 in Kraft. Unausgesprochen bleibt, ob man für die ersten Jahre gewisse gegenseitige Verpflichtungen als Sonderlösung ausschließen könnte. Anschließend aber könnte jeder Angriff auf das verbleibende ukrainische Territorium als Angriff auf die ganze NATO gewertet werden.

Demgegenüber ist die Ukraine in den vergangenen Jahren mehrfach durch Eigenmächtigkeiten gegenüber den Unterstützern aufgefallen. Angriffe auf russisches Gebiet, Spezialoperationen und Grenzüberschreitungen gehörten zum Abwehrkampf der Ukrainer gegen den russischen Angriff – zumindest in den letzten Jahren dieses Krieges. Zu Beginn war das noch nicht der Fall.

Ein neues NATO-Mitglied mit solcher Handlungsfreiheit birgt auf besondere Weise die Gefahr, dass einzelne Aktionen der Ukraine die gesamte Allianz in einen direkten Krieg mit Russland ziehen könnten. Diese möglichen Interventionen und Angriffe wären dann nicht mehr nur ukrainische, sondern potenziell Bündnisangelegenheit.

Eine sehr konkrete wie düstere Warnung sollte dem Westen das Vorgehen bei Nord Stream 2 sein. Bis heute ist allerdings noch nicht geklärt, welche Rolle die Amerikaner dabei spielten.

Bekannt ist jedoch – und es wird gerade vor einem deutschen Gericht in Hamburg verhandelt –, dass ein ukrainischer Offizier beteiligt gewesen sein soll und die Sabotage durchgeführt hat. Laut Gericht soll er das unter Anweisung ukrainischer staatlicher Stellen getan haben. Zwar bestreitet Kiew eine offizielle Beteiligung, doch die Beweisführung führt klar in ukrainische Militär- und Sicherheitsstrukturen.

Ein Land also, das die Infrastruktur eines NATO-Verbündeten sprengt, wenn es ihm gerade nützt, und das nachweislich unter Beteiligung ukrainischer Militärstrukturen tut, ist kein vertrauenswürdiges Mitglied. Das ist kein diskreditierendes Gedankenspiel. Die Belege liegen auf dem Tisch.

Zudem hat die Ukraine seit 2022 Hunderte Milliarden an westlicher Militär- und Finanzhilfe erhalten. Die Berichte über Korruption, Ineffizienz und Zweckentfremdung sind im Fahrwasser der Auszahlungen mittlerweile Legion. Und wer sich hier falsche Hoffnungen macht: Ein Beitritt löst diese Probleme nicht lösen. Im Gegenteil: Er holt sie ins Bündnis. Die Ukrainer sind hier erfahrungsgemäß sehr fantasievoll und können zu einem echten Problem für bisher stabile Verhältnisse unter den Mitgliedern werden.

Der NATO-Beitritt wäre automatisch auch eine Erleichterung eines EU-Beitritts: In der Praxis würde eine NATO-Mitgliedschaft den politischen Druck auf die EU-Mitglieder massiv erhöhen. Die Ukraine wäre dann bereits tief im euroatlantischen Sicherheitsraum verankert, die Argumente gegen einen EU-Beitritt würden schwächer.

Eine Hoffnung besteht: Die NATO braucht Einstimmigkeit, und Länder wie Ungarn und die Slowakei sind hier noch mit Vorbehalten belegt. Allerdings weiß man, wie schnell ein Präsident ersetzt, ein neuer eingesetzt, unterstützt oder finanziell so gepudert wird, dass er wählbar wird. Das lässt sich alles nicht einschätzen. Es kann sogar sein, dass der Wunsch einiger, die Ukraine jetzt der NATO zuzuführen, wiederum Spannungen dort provoziert, wo Länder nicht bereit dafür sind und ihr Veto einlegen.

Klar ist auch: Russland betrachtet die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine weiterhin als rote Linie. Es kann sein, dass es ein Lösungspaket der Amerikaner an Russland gibt, das diese Haltung verändert – im Sinne von: Wir akzeptieren die Nato-Erweiterung und die Ukraine verzichtet auf den Donbass. Aber auch dazu gibt es noch keine konkreten Meldungen.

Hier soll ein bereits schwer steuerbares Land in einen dauerhaften Bündnisfall-Problemfall überwiesen werden. Das Risiko einer Ukraine in der NATO kann deshalb nicht aufgewogen werden mit einem möglichen Verzicht auf den Donbass Richtung Russland. Hier müssen andere Lösungen her. Zumal zwischen dem Beginn des Krieges und möglichen Friedensverhandlungen Hunderttausende toter Soldaten liegen, deren Familien traumatisiert sind, deren Kinder Waisen geworden sind. Sie alle müssen in irgendeiner Form in einen Friedensprozess integriert werden. Ihnen muss man erklären, wofür ihre Männer im Schützengraben elend zugrunde gegangen sind.

Wer glaubt, mit NATO-Mitgliedschaft gegen den Donbass sei die Sache erledigt, unterschätzt, wie tief die Verletzungen sitzen und wie lange die Arbeit danach dauert. Die Aufgaben der Zukunft dauern um ein Vielfaches länger, als der Krieg schon gedauert hat.