NATO-Ukraine-Kommando in Wiesbaden – Was wusste die Bundesregierung über Operation „Spinnennetz“?

Was wusste Friedrich Merz von den Drohnenangriffen der Ukraine gegen russische Militärflugzeuge? Es ist nichts darüber bekannt, ob der Bundeskanzler von seinem Besucher Präsident Selenskyj vergangene Woche in Berlin informiert wurde, dass die Ukraine schon Tage später russische Militärstützpunkte auch tief im Landesinneren angreifen und erheblichen Schaden anrichten würde.

Das bedeutet allerdings nicht, dass Deutschland hier keine Rolle spielte. Die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen schrieb am Tag des Angriffs via X:

„Kanzler #Merz muss erklären, inwiefern die #USA-Kommandozentrale in Wiesbaden in Vorbereitung und Durchführung involviert war und er beim Selenskyj-Besuch in Berlin etwa auch noch grünes Licht für die vollkommen unverantwortliche Kriegseskalation gegeben hat.“

Muss man davon ausgehen, dass ein deutscher Bundeskanzler darüber informiert ist, was in besagter US-Kommandozentrale auf deutschem Boden passiert? Zunächst einmal ist Wiesbaden nicht irgendein US-Stützpunkt. Ex-NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gab 2024 auf dem NATO-Gipfel in Washington die Einrichtung eines neuen Kommandos namens NATO Security Assistance and Training for Ukraine (NSATU) bekannt.

Von Wiesbaden aus sollen Waffenlieferungen an die Ukraine und die Ausbildung von ukrainischen Soldaten koordiniert werden, hieß es damals. NSATU soll über rund 700 Dienstposten verfügen, wovon Deutschland 42 besetzt, darunter den stellvertretenden Kommandeur, einen Zwei-Sterne-General. Beteiligt sind 31 NATO-Mitglieder.

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Drohnenangriffe gegen Russland, bei denen eine Anzahl an relevanten Militärflugzeugen zerstört wurde, auch in Wiesbaden vorbereitet wurden.

Randnotiz: Exakt in diese Zeit fällt eine ungeplante Entlassung beim NSATU. Der deutsche Generalmajor Hartmut Renk, stellvertretender Befehlshaber des NATO-Ukraine-Hauptquartiers, wurde seiner Aufgaben enthoben, verschiedenen Medienberichten zufolge wegen einer frauenverachtenden Äußerung im Zusammenhang mit Vergewaltigungen.

Mit welchen Aufgaben, insbesondere mit Blick auf die Operation „Spinnennetz“ gegen russische Bomber, war Hartmut Renk befasst? Mutmaßlich wissen viele Deutsche nicht einmal, dass der Ukrainekrieg – die Gegenwehr der Ukraine gegen den russischen Angriff – bereits so fortgeschritten auf deutschem Boden organisiert, koordiniert und geplant wird.

Die Webseite der NATO selbst hat die Chronologie der Ereignisse hin zum NSATU (übersetzt) einmal zusammengestellt:

• Seit dem NATO-Gipfel in Warschau im Juli 2016 ist die praktische Unterstützung der NATO für die Ukraine im Umfassenden Unterstützungspaket „Comprehensive Assistance Package (CAP)“ für die Ukraine festgelegt.
• Auf dem Madrider Gipfel 2022 stärkten die Bündnispartner die CAP, um der Ukraine noch mehr Unterstützung zukommen zu lassen.
• Auf dem Gipfeltreffen in Vilnius 2023 vereinbarten die Bündnispartner, die CAP zu einem mehrjährigen Hilfsprogramm weiterzuentwickeln, um den Wiederaufbau des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungssektors und den Übergang der Ukraine zur vollständigen Interoperabilität (nahtlose Zusammenarbeit) mit der NATO zu unterstützen.
• Auf dem Gipfeltreffen 2024 in Washington kamen die Bündnispartner überein, eine NATO-Sicherheitsunterstützung und -ausbildung für die Ukraine (NSATU) einzurichten, um die Bereitstellung von militärischer Ausrüstung und Ausbildung für die Ukraine durch Bündnispartner und Partner zu koordinieren.

Die NATO betont, dass die Zukunft der Ukraine in der NATO liege.

Alexander-Wallasch.de erreicht einen Sprecher des Verteidigungsministeriums. Wir sind sowohl an Informationen zu den Vorgaben zur Geheimhaltung interessiert als auch daran, inwiefern die Bundesregierung über das Verteidigungsministerium in die Planungen des überraschenden ukrainischen Drohnenangriffs gegen Russland informiert war.

Wir wollen zunächst wissen, ob es grundsätzlich einen Austausch zwischen dem Verteidigungsministerium und den beim NSATU beschäftigten Bundeswehrangehörigen gibt. Die Antwort ist eindeutig: Angehörige der Bundeswehr, die für die NATO arbeiten, befänden sich natürlich mit dem Verteidigungsministerium in einem ständigen Austausch.

Alexander-Wallasch.de erfährt weiter, dass grundsätzlich aus Gründen der operativen Sicherheit die Frage nicht beantwortet werden könne, inwiefern die Bundesregierung hier informiert war, aber es gebe besagten Informationsaustausch.

Wir fragen nach, wie denn überhaupt eine Geheimhaltung gewährleistet werden könne, wenn 31 NATO-Mitgliedstaaten beim NSATU involviert sind mit 700 Dienststellen – möglicherweise heute noch mehr. Wir erfahren, dass das Militär im Allgemeinen schon wisse, wie man mit geheimen Informationen umgeht, speziell auch bei solchen Operationen. Dafür gebe es zudem spezielle Einstufungen, die den Kreis klein halten, manches sei vertraulich, anderes streng vertraulich, geheim oder streng geheim. So reguliere man den Kreis jener, die Dinge erfahren.

Bisher hat das Verteidigungsministerium sich nicht zu einer mutmaßlichen Mitwisserschaft oder Beteiligung geäußert. Auch die Bundesregierung nicht. Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies zu einem früheren Zeitpunkt auf den Wunsch des Bundeskanzlers, „weniger über einzelne Waffensysteme zu diskutieren“. Auch über etwaige Pläne zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern werde man sich nicht weiter äußern.