Nicht Merkel allein: Das Netzwerk hinter der offenen Grenze

Wenn über die deutsche Migrationspolitik seit 2015 gesprochen wird, landet man automatisch bei Angela Merkel. Sie war Kanzlerin, sie setzte die Leitlinie, sie ließ die Kontrolle über die Grenze kollabieren.

Aber diese Personalisierung ist auch eine bequeme Ausrede. Sie verdeckt, wer die Konzepte lieferte, wer die Sprache prägte, wer Zugang zu Ministerien hatte – und wer aus illegaler Massenzuwanderung ein dauerhaftes Geschäfts- und Politikmodell machte.

Eine Regierung entscheidet nicht im luftleeren Raum. Bevor etwas in den Parlamenten oder auf einem EU-Gipfel landet, gärt es in Thinktanks vor sich hin, in Stiftungen, NGOs und internationalen Gremien. Dort werden die tragenden Begriffe gesetzt, Kontakte geknüpft und sogenannte „Lösungen“ vorbereitet.

Nicht selten beraten die Akteure später Regierungen. Andere kassieren Millionen an Steuergeldern und bauen damit Strukturen, die denselben Kurs anschließend als alternativlos verkaufen. Oder sie sitzen am Ende selbst in der Regierung, wie das Beispiel der Staatssekretärin der ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock eindrucksvoll belegt, die zuvor Chefin bei Greenpeace war und die für die neue Position sogar eigens eingedeutscht werden musste.

Noch ein eindrucksvolles Beispiel für dieses Geflecht ist die Rolle des Österreichers Gerald Knaus. Der war und ist kein Minister, kein Beamter – und trotzdem der Mann, dessen Thinktank European Stability Initiative (ESI) 2015 den Plan lieferte, der später als EU-Türkei-Abkommen durch die Institutionen wanderte und Deutschland und Europa Milliarden Euro gekostet hat.Am 17. September 2015 erschien „Why people don’t need to drown in the Aegean“, kurz darauf der „Merkel Plan“: irreguläre Überfahrten stoppen, dafür Syrer 1:1 legal aus der Türkei nach Europa holen. Schon die 1:1-Idee war skandalös. Skandalös war aber vor allem auch die Geschwindigkeit, mit der ein privates Papier in Berlin, Ankara und Brüssel zur Regierungsoption wurde.

Knaus hat das beschrieben. Ich habe ihn 2019 und 2020 selbst ausführlich befragt – und er benannte mir gegenüber seine Kontakte, seinen Zugang und den Weg seines Konzepts. Was davon Merkel entschieden hat, ist die eine Frage. Mit Blick auf solche Protagonisten stellen sich weitere Fragen: Wer saß vorher am Tisch? Wer durfte – und warum – Ministerien mit seinen Ideen penetrieren und belagern? Wer finanzierte die Expertise, die anschließend als „seriös“ verkauft wurde? Welche Rolle spielen die Medien – der Spiegel etwa bekam Millionen der Bill-Gates-Stiftung, was war die Gegenleistung, was wurde erwartet?

Besagter Knaus war Open-Society-Fellow. Open-Society-Fellow heißt hier: Gerald Knaus war von 2007 bis 2009 Stipendiat der Open Society Foundations (OSF) von George Soros. Das steht auf seiner eigenen ESI-Autorenseite. Zudem nennt die ESI die Open Society Foundations als früheren Unterstützer. Knaus traf George Soros persönlich, lange vor 2015. Daraus lässt sich eindrucksvoll ableiten: Politische Ideen, Stiftungsgeld, Thinktanks und Regierungszugang gehören zusammen. Wer Expertise finanziert, bestimmt mit, welche Antworten überhaupt als denkbar gelten – Grenzschutz oder Aufnahme, Steuerung oder Einladung, Staatsräson oder Moraltheater.

Auf Alexander-Wallasch.de habe ich diese Spur später weitergezogen, auch beim Ärmelkanal-Deal und bei Knaus’ Versuchen, die Soros-Verbindung kleinzureden.
Und das ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange: Noch gefährlicher wird das System, wenn der Staat die Infrastruktur selbst finanziert. Und es wird auch genau so gemacht! Früher lag die fachliche Vorbereitung politischer Entscheidungen vor allem in den Ministerien. Heute räkelt sich gemütlich daneben eine Krake aus Thinktanks, NGOs, Kirchenprojekten und Fördervereinen – oft satt ausgestattet mit Bundesgeld.

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist hier der Lehrfall – eingeführt unter der CDU-Kanzlerin Merkel. Aus einem zeitlich begrenzten Topf wurde eine Dauerstruktur. Öffentliches Geld schafft Stellen, Expertise, Netzwerke und Zugang. Wer jahrelang alimentiert wird, wird dann auch Ansprechpartner. Wer Ansprechpartner ist, schreibt mit an der nächsten Richtlinie. Der Staat finanziert sich so seine eigene Begleitmusik – und nennt das Zivilgesellschaft.

Dieselbe Durchlässigkeit gilt für den Aktivismus. Nur ein Beispiel: Der Grüne Erik Marquardt kommt aus der linksextremistischen Seenotrettungsszene und macht im Europaparlament genau die Politik weiter, die er zuvor als Aktivist betrieb. Zwischen NGO, Kampagne und Mandat gibt es nicht einmal mehr eine gläserne Wand, es ist dasselbe Strickmuster mit denselben Nadeln.

Bei der sogenannten Seenotrettung etwa wird aus angeblicher Humanität Politik. Und natürlich Geld und damit noch mehr Einfluss, noch mehr Mitarbeiter, noch mehr Macht.

Seit 2018 haben wir hinreichend dokumentiert, dass private Schiffe nicht nur retten, sondern Routen erkunden, neu aufmachen, stabilisieren, Schlepper entlasten und den Anreiz zur Überfahrt deutlich erhöhen. Die, die uns und unsere Recherchen diskreditieren, framen und ausgrenzen, sind dieselben, die profitieren.

Klar: Wer weiß, dass er nicht in den nächsten Hafen, sondern nach Europa gebracht wird, kalkuliert anders. Die Schlepper auch. Weniger NGO-Präsenz bedeutete in mehreren Jahren weniger Überfahrten und weniger Tote in absoluten Zahlen – genau das Gegenteil dessen, was die Rettungsindustrie so lange behauptet und in den ihnen gefälligen Medien verbreitete. Auch dieser NGO-Medien-Komplex verdiente übrigens noch eine ausführlichere Würdigung.

https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/vonhof-und-wallasch-im-gespraech-ueber-illegale-migration-ueber-das-mittelmeer

https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/es-darf-keinen-pullfaktor-geben-regierung-will-mit-irrer-studie-millionen-fuer-seenot-ngo-rechtfertigen

https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/wallaschs-warnung-bestaetigt-weniger-ngo-rettungen-weniger-tote-im-mittelmeer

https://www.alexander-wallasch.de/politik/eine-hand-waescht-die-andere-antifa-zur-see-bekommt-von-ampel-jaehrlich-zwei-millionen-euro-geschenkt

Die Kirchen gehören hier fest in dieses Netzwerk. Die EKD half, Schiffe aufs Mittelmeer zu bringen. United4Rescue bekam politische Rückendeckung und zeitweise Staatsgeld. Auf der Sea-Watch 4 wurde eine Antifa-Flagge dokumentiert. Das Bündnis sprach selbst von einem „antifaschistischen Grundverständnis“. Der Seenotretter ist dann auch Linksextremist.

Natürlich kann die Frage nicht sein, ob ein Mensch in Seenot gerettet werden soll. Natürlich soll er das. Die politische Frage beginnt danach: Wer bestimmt den Zielhafen? Wer finanziert die Flotte? Welche Agenda fährt mit? Und warum finanziert der Staat zugleich Studien, die den Pull-Faktor wegdefinieren sollen, während er Teile derselben Infrastruktur stützt?

Auch der UN-Flüchtlings- und Migrationspakt gehört in diese Chronologie. Merkel fuhr 2018 zur Verabschiedung höchstpersönlich nach Marrakesch. Der Pakt war kein deutscher Alleingang, sondern das Ergebnis eines langen UN-Prozesses. Aber welche Rolle spielten die Deutschen und ihr staatsfinanzierter Abschiebezentrum-NGO-Apparat dabei?

Welche Rolle spielte Christoph Heusgen, Merkels Mann in New York? Deutschland und Marokko übernahmen 2017/2018 den gemeinsamen Vorsitz des Global Forum on Migration and Development (GFMD). Heusgens Rolle bestand damals vor allem darin, die deutsche Position in New York zu vertreten – in der Generalversammlung, bei informellen Konsultationen und bei der späteren formellen Billigung des Pakts durch die UN-Vollversammlung am 19. Dezember 2018. Heusgen setzte Merkels Linie in New York direkt um.

Und nicht zu vergessen: Heusgen war zuvor (2005–2017) außen- und sicherheitspolitischer Berater von Angela Merkel und galt als einer ihrer engsten Vertrauten – also auch in der heißen Phase der „Herrschaft des Unrechts“, wie der damalige Ministerpräsident und spätere Bundesinnenminister die Politik der illegalen Massenmigration einmal nannte.

Gerade deshalb ist er lehrreich: Ideen wandern von internationalen Organisationen über Expertengremien in nationale Regierungen – und von dort in Parteien, Verwaltungen und Förderprogramme.

Kommen wir zu Merkels „humanitärem Imperativ“ – Migration als Humanitätsfrage. Damit war vom ersten Tag an klar, wohin die Reise gehen sollte. Es ging nie um Hilfe und Schutz auf Zeit, sondern von Anfang an auch um eine illegale Massenmigration zur Lösung der Arbeitsmarktfrage. „Facharbeiter“ seien gekommen. Solche Begriffe und Konstruktionen fallen aber nicht vom Himmel. Sie werden produziert, finanziert und wiederholt. Und zwar so lange, bis sie als alternativlos gelten.

Meine Arbeit seit 2015 lässt sich genau so lesen: nicht als Sammlung einzelner Skandale, sondern als Netzwerkanalyse. Thinktanks, Stiftungen, NGOs, Kirchen, Förderprogramme, Abgeordnete, Ministerien und Aktivisten stehen nicht jeweils für sich. Dazwischen laufen Personen, Geld, Papiere und Einladungen. Erst über Jahre wird sichtbar, wie aus einem Konzept eine Regierungsoption wird.

Eine Netzwerkanalyse beginnt mit den Dokumenten: Wer finanzierte wen? Wer saß in welchen Gremien? Wer wechselte von der NGO ins Parlament? Welche Forderung tauchte zuerst im Aktivismus auf und später im Regierungsprogramm?

Gerald Knaus ist dafür ein besonders gut dokumentiertes Beispiel. Die Seenotrettung ist ein anderes. „Demokratie leben!“ ein drittes. Der Global Compact die internationale Ebene. Die Biografien einzelner Akteure zeigen die personelle Durchlässigkeit.

Es gibt keine einzige Zentrale, die Europas Migrationspolitik steuert. Es gibt etwas Interessanteres und Gefährlicheres: Politik entsteht in Netzwerken. Und wer die Ideen vorbereitet, finanziert, vermittelt und in die Institutionen trägt, verfügt über Einfluss – auch wenn er nie gewählt wurde.

Deshalb reicht es nicht, immer nur auf Merkel zu schauen. Sie war verantwortlich für ihre Entscheidungen. Aber hinter der Entscheidung liegt die Vorgeschichte. Und diese Vorgeschichte führt zu Thinktanks, Förderern, NGOs, Ministerien, internationalen Organisationen und jenen Personen, die zwischen diesen Welten wechseln.

Dann geht es um das Netzwerk hinter der Entscheidung. Wer das Netzwerk kennt, weiß besser, wie es zerschlagen werden kann – zurück zur Demokratie und der Entscheidung des Souveräns über sein eigenes Schicksal.