„Nürnberg 2.0“: Ukrainischer Botschafter droht deutschen Politikern mit dem Strang

Die unheimliche Stille der Bundesregierung und namentlich ihrer grünen Führungsmannschaft hinter dem sedierten Bundeskanzler Olaf Scholz ist ohrenbetäubend. Der Protest müsste dazu führen, sofort jedwede Unterstützung einzufrieren, bis ein Signal der Entschuldigung aus der Ukraine kommt für dieses Entgleisung, aber nichts passiert.

Was ist passiert?

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über eine Verfolgungsliste von 75 Personen, welche das staatliche ukrainische „Zentrum gegen Desinformation“ veröffentlicht hat. Auf dieser Liste steht auch der SPD-Fraktionschef. Warum? Es wird behauptet, er verbreite kremlfreundliche Narrative.

Das ist mehr als nur Hass und Hetze: Hier entsteht eine faschistische Drohkulisse, die auch noch von der Bundesregierung durch eine ausbleibende Protestlautstärke gefördert wird.  

Neben SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit auf der Liste stehen weitere prominente Deutsche wie die Publizistin, Feministin und Autorin Alice Schwarzer und die Politikwissenschaftler Prof. Christian Hacke und Prof. Johannes Varwick.

Aber ist die Bundesregierung so still, weil sie selbst ein Zentrum für Desinformation installiert hat, schon unter Bundeskanzlerin Merkel?

Und obendrauf der Bundesverfassungsschutz eine Verfolgungsvariante „Delegitimierung des Staates“ aufgelegt hat? Hier greift das eine ins andere – möglicherweise kann man es der Ukraine nicht verwehren, ihre Politik mit den gleichen an stalinistische Methoden erinnernde Vorgehensweisen gegen Kritik abzusichern.

Nun kann man zu Andrij Melnyk, dem ehemaligen ukrainischen Botschafter in Deutschland, stehen, wie man will. Eines werden ihm auch seine Kritiker bescheinigen: Melnyk ist ein denkbar schlechter Diplomat, er posaunt raus, was seine Regierung viel lieber gedeckelt hätte.

Sein aktueller Tweet auf Twitter ist hier aber noch einmal eine ganz neue Qualität, wo Melnyk jenen deutschen Politikern, die nicht kritiklos die Haltung der Ukraine vertreten, unverblümt mit – ja, mit was eigentlich? – genau: mit dem Strang droht. Nicht mehr und nicht weniger, wenn er ihnen ein „Nürnberg 2.0“ verspricht.

Besonders perfide und auch deshalb eine typische Lautäußerung bei Melnyk: Der Ex-Diplomat hat sich die Nürnberg 2.0-Zuweisung von einigen den Holocaust relativierenden Nazis und einigen ziemlich durchgeknallten deutschen Impfkritikern entliehen.

Die nämlich drohen deutschen Politikern schon länger mit einer Wiederauflage der Prozesse gegen die deutsche Nazi-Führung.

Zur Erinnerung: Ab 1945 wurden in zwölf Prozessen gegen die „Hauptkriegsverbrecher“ vor dem „Internationalen Militärtribunal“ insgesamt 185 hochrangige Nazis und Führungspersonen angeklagt, von denen 24 zum Tode verurteilt wurden. 98 Personen erhielten langjährige Haftstrafen, 35 Angeklagte wurden freigesprochen. Von den Todesurteilen wurden 13 vollstreckt.

Andrij Melnyk und die ukrainische Regierung machen sich hier auch mit solchen faschistoiden Islamkritikern gemein, die schon vor über einem Jahrzehnt Listen unter dem Label „Nürnberg 2.0“ Listen veröffentlichten haben, wie Deutschlandfunk berichtete.

Damals standen unter anderem Renate Künast (Grüne), der Außenpolitiker Ruprecht Polenz (CDU) aber auch der Filmemacher Fatih Akin und andere auf der Liste.

Der Bayerische Rundfunk berichtete vor einem Dreivierteljahr zum 75sten der Nürnberger Prozesse ebenfalls vom Missbrauch und der Relativierung. Und der Bayerische Rundfunk stellt klar, was von solchen Vergleichen zu halten ist. Das allerdings muss dann auch uneingeschränkt für Andrij Melnyk und die ukrainische Regierung gelten.

sagt Imanuel Baumann. Der Historiker leitet das Memorium Nürnberger Prozesse, ein kleines Museum im Nürnberger Justizgebäude.

Hier muss man die Frage anfügen, ob sich Andrij Melnyk aktuell noch in Deutschland aufhält und unter welchen Aufenthaltsvoraussetzungen. Denn sollte sich Melnyk noch in Deutschland aufhalten, dann muss er ausländerrechtlich behandelt werden, also entweder sofort ausgewiesen werden. Oder er muss einen Antrag auf Asyl stellen.

Wenn er nicht gewillt ist, in die Ukraine zurückzukehren. Dann allerdings müssen deutsche Behörden/Gerichte entscheiden, ob jemand in Deutschland Asyl bekommen soll, der deutschen Politikern unverhohlen mit dem Strang droht.

PS: Ich bin gespannt auch auf die Positionierung bestimmter Vertreter der alternativen Medien. Wird sich beispielweise Hendryk M. Broder zu diesem Vorfall äußern oder hat er sich schon geäußert?