Ohne Rückführung bleibt jede Debatte folgenlos

Ohne jetzt konkret auf die Details von Chrupallas jüngster Videoansprache einzugehen, in der er nach der Niederlage der Republikaner bei den US-Zwischenwahlen die harte Vorgehensweise der US-Einwanderungsbehörde ICE kritisierte und davor warnte, dass eine zu spaltende Migrationspolitik breite Unterstützung kostet („Wer Migration besser regeln will, darf nicht spalten, sondern muss breite Unterstützung suchen“), lässt sich hier zunächst feststellen, dass wir in Fragen der Menschenrechte und verwandter Themen immer schon große Differenzen mit den USA haben.

Schaut man sich die amerikanischen Gefängnisse an, die Todestrakte, Guantanamo und all die bekannten Rechtsbrüche, schaut man sich die geheimen Folterlager der CIA weltweit an, über die viel diskutiert wurde, dann nimmt das alles kein Ende. Grundsätzlich könnten wir die Unterschiede einmal herausarbeiten und würden dafür einige DIN-A4-Seiten brauchen.

Grundsätzliche Differenzen ändert allerdings nichts daran, dass man sich mit der eigenen, der deutschen Lage auseinandersetzen muss. Wenn dann Vertreter der AfD auf dem Sofa bei den neuen Medien sitzen, hier explizit Maximilian Krah bei „Nius“ und Reichelt, die sich nach dem Wechsel von Springer zu dem privaten eigenen Portal gegen die illegale Massenzuwanderung exponiert haben, müssen sie lauter trommeln.

Das ersetzt jedoch nicht die Gesamtbeschäftigung mit diesem Komplex, so wie sich beispielsweise Felix Perrefort bei Nius intensiv mit dem Thema Corona-Kritik befasst und es explizit noch einmal umfassend herausgearbeitet hat.

Kommen wir zu den breiteren Debatten innerhalb der AfD als größter Oppositions- und Volkspartei. Sie rufen immer wieder die Spalter von außen auf den Plan, die jede inhaltliche Auseinandersetzung sofort als Zerfallserscheinung oder Richtungsstreit instrumentalisieren wollen.

Wir haben also hier den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah, der im Konflikt steht mit Sellner, einem Sohn von Schnellroda, den Krah schon deshalb nicht ins Herz schließen kann, weil er selbst ein gefallener Sohn Schnellrodas ist. Es war Antaios-Chef Götz Kubitschek, den Kumpel Krah einmal in einem Video-Gespräch am Eichentisch in Schnellroda in etwa mit den Worten umarmte: Ohne euch wäre ich nichts.

Dieser Krah sitzt also auf dem Nius-Sofa – was gut ist! – und versucht zu erklären, warum es mit der Abschiebung, mit der Rückführung von Hunderttausenden oder Millionen nicht klappen kann. Dafür muss er sich dann noch einmal durch die gesamte Debatte um illegale Massenzuwanderung kämpfen.

Ich weiß gar nicht, wie viele hunderte von Artikel wir dazu bei Tichys Einblick geschrieben haben. Aber es soll nicht darum gehen, mit dieser Quantität anzugeben; die Fakten müssen wieder parat sein und auf den Tisch. Und hier gibt es ganz wesentliche Fixpunkte, die mitzudenken sind:

Im Zentrum steht hier ausdrücklich die Frage nach der Rücknahmebereitschaft der jeweiligen Herkunftsländer.

Diese Problematik führte bei der italienischen Regierungschefin Meloni dazu, dass sie Rückführungsstätten auf neutralem Boden, in dem Fall Albanien, eingerichtet hat, die aber bis dato zu nichts geführt haben. Warum nicht? Weil auch hier die Abschiebungen nur verschoben wurden vom eigenen Land in ein fremdes Land, das nicht das eigentliche Herkunftsland ist – verschoben in ein Land, welches dann möglicherweise Geld daran verdienen kann, indem es hier die Unterbringungskosten bezahlt bekommt.

Hier verhält es sich ähnlich wie mit jenen international finanzierten Lagern in der Osttürkei für Syrer vor 2015, die der türkischen Asylindustrie besondere Umsätze bescheren. Wird diese Versorgung halbiert, wie es bei den türkischen Lagern der Fall war, dann machen sich diese Leute auf den Weg!

Es ging immer um Geld, und heute weiß man, wie geschummelt wurde beim Soros-finanzierten ESI-Türkei-Deal rund um Gerald Knaus und Merkel. Ein Deal, der am Ende dafür gesorgt hat, dass hier und da mal ein Illegaler zurückgenommen wurde, der auf einer griechischen Insel landete, dafür dann aber grundsätzlich immer ein „Legaler“ in die EU geschickt wurde.

Ein Milliardengrab, über das heute die Welt lacht und Erdogan sowieso. Und das zudem Blaupause wurde mindestens für die nordafrikanischen Staaten und dann zu den nächsten Erpressungsversuchen in Richtung Deutschland führte. Die Maghrebstaaten waren hoch interessant, weil sie die Rücknahme ihrer Leute auch wieder an Milliardenzahlungen binden konnten.

Es folgte der UN-Flucht-Migrationspakt, den Merkel über ihre Vertreter bei der UN maßgeblich mitinitiiert hatte, die dann 2018 nach Marrakesch reiste und dort diesen Vertrag verifizierte, der angeblich nicht bindend ist. Aber Leute wie Sebastian Kurz, damaliger Kanzler von Österreich, wussten sehr wohl, warum sie die Unterzeichnung trotzdem ablehnten.

Jedenfalls sind diese Maghreb-Staaten so zu Partnern gemacht worden. Da wurde zudem umfassend wirtschaftlich investiert, einfach damit das weggebombte Gaddafi-Grenzschutzmodell einen Nachfolger bekommt. Der nämlich schützte die Grenzen und ließ kaum jemanden nach Europa.

Eine der großen Fluchtrouten – jene über das Mittelmeer – wurde direkt von der Ampel-Regierung co-finanziert! Die gab Millionen an die Seenotrettung „United4Rescue“, gegründet ausgerechnet vom Lebensgefährten der grünen Katrin Göring-Eckardt, der diese Seenotrettung betrieb, der dann Millionen von der Bundesregierung kassiert hat, um diese illegale Fluchtroute weiter aufrechterhalten zu können.

Jetzt haben wir Hunderttausende im Land, die – folgt man dem Gesetz – sofort zurückgeschoben werden müssen. Aber das klappt nicht einmal mit Afghanistan und Syrien! Man macht zwar auch hier windige Verträge, aber gleich kommen wieder die genannten NGOs mit Seenotrettung. Und teilweise sind es die gleichen wie im Mittelmeer: Der Linksradikale Axel Steier etwa sei hier exemplarisch genannt mit seinen Aktivitäten, der dann auch nach Afghanistan wechselte und die illegale Migration befeuerte.

Ursprünglich war es dort nur 300 Ortskräfte, wahrscheinlich selbst die schon eine zu hohe Zahl mit Blick auf die Bundeswehr. Angela Merkel hat das anschließend nach oben korrigiert und von eher 10.000 bis 40.000 gesprochen. Am Ende sind über die verschiedenen Programme mehrere Zehntausend – inklusive Familien nach Deutschland geholt worden.

Selbst wenn man mit Afghanistan und Syrien Verträge machen würde, selbst wenn sie bereit wären zurückzunehmen – es funktioniert nicht, es wird sogar massiv hintertrieben von staatlich geförderten NGOs mit Regierungsanbindung bis ins Private hinein – es ist kein Kartell, es ist mittlerweile eine eigene Kaste.

Aber bleiben wir bei den Abschiebungen bzw. bei Sellners Remigration. Was wäre das Nächste, was passieren würde? Automatisch gäbe es Bataillone von Rechtsanwälten – in der Ampelregierung den Asylbewerbern gesetzlich zugesichert –, die bei drohenden Abschiebungen in die Verzögerung gehen.  
Der Staat finanziert den Boykott seiner Maßnahmen, nennt es Rechtsweg inklusive der Möglichkeit einer Turbo-Einbürgerung, die den Abschiebeprozess irgendwann sowieso beendet, sodass man diese Debatten gar nicht mehr führen muss.

Und die Zeit läuft für diese Leute und ist teilweise sogar längst abgelaufen. Sie müssen sich lediglich nach Erreichen der kurzen Frist einbürgern lassen, dann war es das mit den Abschiebungen.

Selbst wenn man es schaffen würde, diese Leute massenhaft in Flugzeuge zu bringen, kämen sofort Bataillone von Rechtsanwälten, die klarstellen, dass in Syrien und Afghanistan Gefahr droht. Was sicherlich nicht ganz von der Hand zu weisen ist, wenn es die Syrer und Afghanen nicht endlich selbst ändern, anstatt den Islamisten vielfach noch Rückendeckung zu geben.

Wovor sind die Syrer und Afghanen denn geflüchtet? Vor den Taliban, den Islamisten? Oder doch vor dem Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen die Genannten?

Die Anwälte verweisen zudem auf die prekären Lebensverhältnisse vor Ort. Da interessiert es dann niemanden mehr – Krieg hin oder her –, dass diese Menschen ursprünglich aus diesen Verhältnissen kommen. Der deutsche Maßstab zählt für die Anwälte.

Aber hier noch das finale Beispiel, das solche Plaudereien auf Sofas maximal kontaminiert - die Dublin-Regelungen: Wenn bei uns jemand Asyl beantragt und er kommt aus einem EU-Land, aus einem sicheren EU-Land, dann muss er über die Dublin-Regeln von diesem Land zurückgenommen werden. Punkt.

Das heißt, Deutschland dürfte eigentlich überhaupt keinen einzigen Asylbewerber haben, außer jene vielleicht, die direkt mit dem Flugzeug kommen. Jedenfalls wurde Dublin faktisch abgeschafft. Zum einen von Merkels humanitärem Imperativ. Und zum anderen von einem deutschen Gerichtsurteil! Denn trotz Dublin-Vereinbarung durfte laut diesem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster nicht mehr nach Griechenland abgeschoben werden.

Warum nicht? Weil angeblich die dortigen Aufnahmebedingungen so schlecht sind, dass eine Rückführung unzumutbar wäre – Griechenland wurde damit faktisch nicht mehr als sicheres Land für Dublin-Überstellungen behandelt.

Wenn man aber über ein deutsches Gericht nicht einmal nach Griechenland zurückschieben kann, wie soll es denn dann nach Syrien oder Afghanistan funktionieren? Selbst wenn man die Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer und die juristischen Blockaden als gegeben hinnimmt, bleibt die Frage, warum seit 2015 keine wirksamen Anreize oder Sanktionen gegen Nicht-Kooperation aufgebaut wurden – und warum selbst unter CDU-geführten Innenministerien die Dublin-Überstellungen massiv zurückgingen.

Festzustellen ist an der Stelle, dass hier Menschen ins Land geholt worden oder ins Land gelassen wurden, von denen man ziemlich sicher wusste, dass man sie am Ende nicht mehr zurückschieben will und kann! Das ist das eigentliche Drama. Das ist aber das, was dieser Ampelregierung, was den Grünen, was der CDU, was den Etablierten, was den Medien, was den NGOs recht war und was sie befördert haben.

Es ging diesem eingespieltem Zuwanderungskartell von vornherein gar nicht um die Einhaltung der Asylgesetzgebung, nämlich den temporären Schutz auf Zeit, sondern darum, hier Menschen ansiedeln zu können, darum, hier verfügbares Menschenmaterial herzuschaffen als neue Verfügungsmasse für Industrie und Dienstleistung. Allerdings ohne dabei zu bedenken, was da für Leute gekommen sind, was sie für einen Hintergrund haben, wie sie denken, was sie für ein Wertegerüst haben.

Nicht alle Beteiligten handelten nach demselben Plan: Während Teile der Grünen und einiger NGOs bewusst auf dauerhafte Ansiedlung setzten, folgten große Teile der Verwaltung und der CDU eher dem Prinzip der Problemverschiebung und dem Wunsch, kurzfristige politische Kosten zu vermeiden.

Man hat gedacht, man kriegt das alles schon irgendwie hin. Oder man bedient sich der Kinder dieser Neuansiedler, indem man sie in Kitas und Schulen so erzieht, dass sie am Ende halbwegs tragbar sind für die genannten Aufgaben. Ein über Jahrzehnte hinaus angelegter Menschenhandel.

Und die Idee auf der Meta-Ebene: Wir implantieren den genannten islamischen Staaten eine neue Diaspora von Menschen, die im Westen sozialisiert werden und verringern so die Gegensätze. Vorbild sei hier die Gastarbeiterbewegung aus der Türkei seit den 1960er Jahren.

Und die, die dann nicht gebildet und umerzogen werden können, die es nicht schaffen, werden einfach weiter über die soziale Hängematte grundversorgt.
Die Zahlen sind mittlerweile bekannt: Ein hoher Anteil des Bürgergeldes wird für illegale oder nachträglich legalisierte Zuwanderer, Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund aufgewendet.

Daran wird auch jede weitere Debatte nichts ändern.

Man bleibt auf einer theoretischen Ebene, die am Ende zu keinerlei Zielen führt. Ob es nun die Vorschläge von Krah, von Chrupalla, von Sellner oder von Reichelt sind, ist völlig irrelevant.

Und auch wenn Sellner ein Institut für Remigration gründet und mit seinem Remigrationskonzept immer engere Kreise drehen muss, um sich in irgendeiner Form noch Gehör zu verschaffen, so stehen doch alle diese Protagonisten am Ende vor demselben Problem:

Wenn ich die Menschen nicht zurückführen kann, ob nun über eine Zwischenstation nach Albanien oder auf direktem Wege in die Herkunftsländer, dann sind auch diese ganzen Diskussionen am Ende irrelevant.