Peter Frey fordert Zensur: Ex-ZDF-Chef will Neue Medien knebeln – aus GEZ-Millionen finanziert!

Peter Frey war von 2009 bis 2022 Chef des ZDF, seine Nachfolgerin wurde Bettina Schausten. In aktiven Zeiten bekam er ein Jahresgehalt aus den GEZ-Zwangsgebühren von weit über einer Viertelmillion Euro. Als Ruheständler kassiert Frey zusätzlich zur Rente weiterhin Honorare aus den Zwangsgebühren über eine Kolumne beim Deutschlandfunk, der annähernd 300 Millionen Euro kassiert.

Eine dieser Frey-Kolumnen beschäftigte sich jetzt mit dem Fall des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU). Der hatte bei Markus Lanz im ZDF ein Verbot der Neuen Medien gefordert. Unter anderem schloss sich auch ein einflussreicher Journalistenverband der Kritik an Günther an.

Jetzt hat sich Peter Frey in seiner von Zwangsgeldern finanzierten Kolumne beim Deutschlandfunk zum Fall Günther geäußert: Und wen wundert es noch: Frey gibt Günther recht! Ausgerechnet ein Ex-Chef des ZDF schreibt:

„Es gibt zu wenig Verständnis für journalistische Qualitätsmaßstäbe, zu wenig journalistische Selbstkritik, zu wenig öffentliche Diskussion über Medienstandards.“

Und Peter Frey befindet in seiner Kolumne weiter, dass die Bearbeitung von Beschwerden beim deutschen Presserat viel zu lange dauert. Dabei verschweigt er wissentlich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ebenso wie der Deutschlandfunk von solchen Kontrollen ausgenommen ist – ebenso von der Zensurverfolgung durch Landesmedienanstalten.

Die Öffentlich-Rechtlichen und der Deutschlandfunk haben sich nämlich eigene willfährige Kontrollräte geschaffen, die faktisch durch Arbeitsverweigerung glänzen, wie die wahrheitsferne Berichterstattung etwa zur illegalen Massenzuwanderung und zum Corona-Regime hinreichend beweisen.

Oder doch: An einer Stelle kritisiert Frey sogar diese Räte. Nämlich dort, wie Weidel und Wagenknecht auf der Mattscheibe erschienen sind:

„Gerade in Zeiten des Populismus tun die Gremien sich schwer, Kriterien zu definieren und durchzusetzen, welche Äußerungen, Interviews oder Beiträge gegen die oft zu abstrakten Programmrichtlinien verstoßen. Was dazu führte, dass Wagenknecht zur Quotenbringerin und Weidel-Auftritte immer normaler wurden. Dem Populismus Grenzen zu setzen – qualitative und quantitative –, darüber eine offene Debatte zu führen, ist schwer, wäre aber eine wirkliche Hilfestellung für die Redaktionen.“

So eine orwellsche Verdrehung frech öffentlich zu äußern erfordert Mut zur Unwahrheit und eine gehörige Portion Faktenferne. Denn die Debatte wurde ja geführt, aber eben in jene Richtung, dass Statistiken klar belegen, dass etwa die AfD bei öffentlich-rechtlichen Talkshows seit mittlerweile einem Jahrzehnt massiv unterrepräsentiert ist.

Frey will allen Ernstes bestimmen lassen, wer und was populistisch ist und also zukünftig verboten gehört? Hier verteidigt jemand Daniel Günther mit exakt jenen verfassungsfeindlichen Forderungen, die gerade so massiv in der Kritik stehen. Wer kritisiert, dass Fernsehauftritte der Parteichefin der größten Oppositionspartei auf dem Weg zur Normalität seien, der wehrt sich explizit gegen diese Normalität.

Peter Frey fürchtet „Freiheit ohne Grenzen“. Wer Freiheit genießen will, soll laut ZDF-Rentner Verantwortung tragen. Und wie diese Verantwortung aussehen soll, bestimmen dann die GEZ-Millionäre für jene Politik, der sie ihre Pöstchen verdanken: Auswüchse eines politisch-medialen Komplexes in Reinkultur. Auch Peter Frey bedient sich totalitärer Mechanismen und warnt ausgerechnet vor einer Wiederkehr des Nationalsozialismus – wumms, die Nazikeule:

„Freiheit ohne Verantwortung macht den Weg frei für Ausgrenzung und Hetze. So war es in der Nazizeit und so ist die Gefahr jetzt, zumal wenn Algorithmen das Polarisierende nach oben ranken.“

Algorithmen? Die wachsende Zahl der Leser der Neuen Medien wird hier kurzerhand entmündigt. Für den Erfolg von Tichys Einblick, Nius und Alexander-wallasch.de seien Algorithmen verantwortlich – ebenso wie dafür, dass sich die Leser und Zuschauer von den Zwangsgebühren-Sendern abwenden?

Anschließend redet Peter Frey einer Zensurkontrolle das Wort und meint damit die ebenfalls aus Zwangsgebühren finanzierten 14 Landesmedienanstalten, ohne sie beim Namen zu nennen: Es müsse „über die Regulierung, die Begrenzung von digitalen Plattformen gesprochen werden.“

Und weiter:

„Deshalb muss die Frage gestellt werden, wer für die Inhalte dort Verantwortung trägt und wer so staats- und parteifern wie möglich kontrolliert, ob sie ihrer Verantwortung für das öffentliche Klima gerecht werden.“

Die staatsnahen, von Zwangsgebühren finanzierten Landesmedienanstalten sollen die Kontrolle übernehmen. Wie das aussieht, erfährt Alexander-Wallasch.de gerade am eigenen Leib – wir haben Klage erhoben.

Peter Frey fordert damit eine Kontrolle von Plattformen wie „Nius“, „Tichys Einblick“ und Alexander-Wallasch.de danach, ob diese Plattformen ihrer, wie es Frey ausdrückt, „Verantwortung für das öffentliche Klima gerecht werden“. Aber so eine Verantwortung gibt es gar nicht! Die sich mit GEZ-Gebühren vollgefressenen Freys dieser Republik meinen hier ein Klima, das dafür sorgt, dass das Märchen vom GEZ-Brei für die eigene Klientel niemals endet.

Der sich auch noch als ÖRR-Rentner an den Zwangsgebühren labende Peter Frey beendet seinen Podcast beim Deutschlandfunk mit dem Verweis zurück auf Daniel Günthers Auftritt bei Markus Lanz. Frey fragt, ob es denn das Ziel der Berichterstattung von „Nius“ und anderen sei, „einen freidenkenden Konservativen und die, die ihm zustimmen, einzuschüchtern“.

Die Neuen Medien schüchtern den politisch-medialen Komplex ein? Sagt einer der großen Profiteure und Ex-Führungspersonen dieses Komplexes? Das immerhin macht Hoffnung: Sie fürchten uns. Und sie haben tatsächlich allen Grund dazu.

Hier Peter Freys Kolumne zum Nachhören