Presserat schlägt zu: Alexander-Wallasch.de ausgeschlossen – Zensur oder politischer Angriff?

Wie ich mehrfach berichtet habe, werden wir seit Februar aus politischen Gründen angegriffen mit dem Ziel, mich wirtschaftlich zu zerstören, mich als Journalist zu diskreditieren, sogar zu kriminalisieren und auszugrenzen. Dagegen setze ich mich entschieden zur Wehr.

Und ich muss in der Sache leider von einem neuen Skandal berichten. Der Presserat hat meinen Beitritt in Form einer „Selbstverpflichtung“ vorerst abgelehnt. Und dass, obwohl der Presserat intensiv um neue „Onlinemedien“ buhlt.

Warum wollte ich meine Seite überhaupt dem Presserat und der freiwilligen Selbstregulierung unterwerfen? Weil der Presserat damit wirbt, dass man damit nicht mehr der Kontrolle (ich nenne es „Verfolgung“) der Landesmedienanstalt unterliegt. Der Presserat wirbt dafür wie folgt:

„Die Alternative: Selbstkontrolle durch den Presserat – Journalistische Onlinemedien können sich stattdessen aber auch dem Deutschen Presserat anschließen und sich verpflichten, den Pressekodex und die nach der Beschwerdeordnung verhängten Maßnahmen zu befolgen. Sie unterfallen dann nicht der Regulierung durch die Landesmedienanstalten.“

Der ganze Skandal hier gleich ausführlich samt einer Einordnung des Presserates und wer dahintersteckt. In der Not werden aber auch Lösungen geboren. Wie wäre es mit der Gründung eines alternativen Medienrates samt Selbstkontrolle für alternative und verfolgte Medien? Anwalt Dirk Schmitz sieht dafür realistische Möglichkeiten. Auch dazu gleich mehr.

Vorab eine kurze Zusammenfassung, wie der Angriff gegen mich und Alexander-Wallasch.de bisher aussah:

Seit 2024 sind meine Webseite und ich verstärkt Angriffen der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) ausgesetzt, die man als politisch motivierte Zensurversuche betrachten muss. Die NLM forderte im Februar 2025 von mir, über 3.000 Artikel bis März 2025 zu überprüfen, anzupassen oder zu löschen, da sie sonst kostenpflichtige Verfahren einleiten würde.

Auch Anwalt Dirk Schmitz kritisierte dies als unzulässigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit. Die Angriffe der NLM umfassen wiederholte Hinweisschreiben, die einzelne Artikel (insbesondere zu Migration oder Corona) als vermeintlich unsorgfältig kritisieren, ohne klare Rechtsgrundlage.

Wir kritisieren scharf den Einsatz von KI-Tools wie „KIVI“ zur Überwachung von Inhalten und betrachten dieses Vorgehen als verfassungswidrige Vorzensur. Und wir wehren uns gegen jede persönliche Observation: Die NLM führt „Stasi-ähnliche“ Akten über mich, inklusive privater Daten wie Umzüge, was ich als Einschüchterung werte. Und ich wehre mich gegen die finanzielle Bedrohung via kostenpflichtiger Verfahren.

Ich wehre mich ebenfalls gegen den Verlust von Werbeeinnahmen, z. B. durch Kündigung der Partnerschaft mit Google AdSense wegen angeblicher Verstöße.Aber diese Angriffe richten sich nicht nur gegen mich, sondern gegen alle kritischen Medien. Angriffe als Teil eines größeren Systems zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, unterstützt durch Zwangsgebühren (GEZ) und politische Akteure.

Das ist die Vorgeschichte. Am 12. Juni 2025 schickte ich dem Presserat meine Selbstverpflichtungserklärung (Das Formular wird auf der Webseite des Presserates angeboten und um teilnehmende Onlinemedien geworben) und wartete darauf, dass mir der Presserat entlang meiner Lesezahlen mitteilt, welche Jahresgebühren (etwa 300 Euro) ich zu entrichten habe und wohin ich sie überweisen soll. So weit so gut, aber es kam keine Antwort.

Ein paar Tage später fragte ich nach, ob die Erklärung und Teilnahmezusage überhaupt angekommen sei. Eine Referentin Öffentlichkeitsarbeit antwortete mir am 16. Juni:

„Ihre Selbstverpflichtung wird derzeit noch geprüft. Wir bitten noch um etwas Geduld, wir kommen mit weiteren Informationen auf Sie zu.“

Und dann begann das große Warten. Am 29. Juni fragte ich erneut nach. Und dann noch einmal am 7. Juli. Aber keine Antwort. Auch telefonisch wurde ich mehrfach vertröstet, es sei halt in Bearbeitung.

Eine Antwort kam erst knapp eineinhalb Monate nach meiner Selbstverpflichtungserklärung. Roman Portack, der Geschäftsführer des Presserates, schrieb mir in wenigen Zeilen eine Ablehnung – offenbar hält es der Presserat für möglich, eine Selbstverpflichtung abzulehnen. Portack ist Jurist. Der Jurist des Presserates schreibt also:

„Ich nehme Bezug auf Ihre Selbstverpflichtungserklärung für https://www.alexander-wallasch.de/. Die Teilnahme an der Freiwilligen Selbstregulierung der Presse steht Zeitungen, Zeitschriften und Telemedien der Presse offen, deren Inhalte durch professionelle Redaktionen nach journalistischen Standards hergestellt werden. Diese Kriterien sind im Fall der von Ihnen betriebenen Webseite nach unserer Prüfung nicht vollständig erfüllt. Insofern können wir Ihre Selbstverpflichtungserklärung nicht annehmen.“

Das muss man sich vorstellen: Der Presserat, dem viele jener Medien angehören, welche die Massenmigration, die Corona-Maßnahmen, Impfungen und Impfzwang und die Waffenlieferungen in die Ukraine propagandistisch begleitet haben, verweigert Alexander-Wallasch.de, eine Webseite die Teilnahme, die all das nicht mitgemacht hat. Wallasch arbeite nicht professionell genug im Sinne einer vom Grundgesetz geschützten Vierten Gewalt. Belege? Null.

Und es sind Vertreter eben dieser regierungsnahen Medien, die auch im Presserat sitzen und darüber entscheiden, wer bei ihnen mitspeilen darf.

Es sind Vertreter jener linken Journalistenverbände, die sich von einem linksradikalen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow dafür haben feiern lassen, dass Sebastian Scholz, einer ihrer Geschäftsführer, auf einer Demonstration einen vor der Polizei davonlaufenden Demonstranten als Hilfsscheriff in Manier eines Kickboxers gewaltsam zu Fall gebracht hat. Der gewalttätige Übergriff ist dokumentiert.

Der Presserat wirbt explizit damit, dass sich Onlinemedien durch eine Selbstverpflichtung der Verfolgung durch Landesmedienanstalten entziehen können, was in sich schon ein bemerkenswerter Akt ist. Aber der Schutz vor Verfolgung soll offenbar nur für solche regierungsnahen linken und woken Onlinemedien gelten, die sowieso keine Verfolgung fürchten müssen, die also auch nicht in Scharen beitreten, weshalb die Werbetrommel gerührt werden muss, es geht ja um Einnahmen.

Wir antworten dem Schreiben des Geschäftsführers des Presserates am selben Tag und warten seitdem auf Antwort. Die müsste eigentlich binnen Stunden oder Tagen möglich sein, angeblich hat man sich ja ausführlich beraten. Wir schreiben:

„Sehr geehrte Damen und Herren, „nicht vollständig erfüllt“ – bitte nennen Sie mir zeitnah, was fehlt, damit wir es nachbessern und dann zusammenkommen können. Darüber hinaus bitte ich Sie, mir mitzuteilen, wer bei Ihnen Mitglied ist, damit wir uns daran maßgeblich orientieren können. Verbunden hier mit einer offiziellen Presseanfrage zur Offenlegung aller Mitglieder.“

Der Presserat schreibt auf seiner Startseite:

„Der Deutsche Presserat ist die Freiwillige Selbstkontrolle der Print- und Onlinemedien in Deutschland. Er tritt für die Einhaltung ethischer Standards und Verantwortung im Journalismus ein sowie für die Wahrung des Ansehens der Presse. Als Selbstkontrolle verteidigt der Presserat die Pressefreiheit gegen Eingriffe von außen.“

Dem wollten wir „freiwillig“ nachkommen, aber wurden ohne Begründung abgelehnt. Hier heißt es, der Presserat verteidige die Pressefreiheit nach außen – währenddessen greift er sie nach innen an, wenn ihm ein Teilnehmer politisch nicht passt.

Der Presserat wirbt um die wachsenden Onlinemedien wie folgt:

„Auch Onlinemedien, die nicht zu diesen Verlagen gehören – etwa Nachrichtenseiten und bestimmte Blogs – müssen sich in Deutschland an journalistische Grundsätze halten. Das sieht seit 2020 der neue Medienstaatsvertrag vor. Wer als Onlinemedium gegen diese Standards verstößt, muss mit Sanktionen der Landesmedienanstalten rechnen.“

Bei Verstößen könne, heißt es weiter, die zuständige Landesmedienanstalt Maßnahmen verhängen:

„Möglich sind die Beanstandung, Untersagung und Sperrung von Texten. Weiter kann die Landesmedienanstalt deren Rücknahme oder Widerruf verlangen (§ 109 Abs. 1 MStV).“

Und dann folgt das Versprechen der Landesmedienanstalt an die Onlinemedien, dass eine Teilnahme der Ausweg sei, wie man sich dieser Kontrolle entziehen und gegen die Landesmedienanstalten immunisieren könne. Der Presserat schreibt es unverblümt:

„Nur für Medien, die sich der Freiwilligen Selbstkontrolle durch den Presserat angeschlossen haben, gilt zudem das datenschutzrechtliche Medienprivileg (§ 23 MStV). Das Medienprivileg entbindet die journalistische Tätigkeit von der Regulierung durch die Landesdatenschutzbehörden (§ 113 MStV) und von bestimmten Einschränkungen in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).“

Auch entfielen Sanktionen und Bußgelder, wer beim Presserat teilnimmt. Oder mit anderen Worten:

Es wurden Gesetze verabschiedet, die im Prinzip alle Onlinemedien verfolgen, drangsalieren und zensieren. Aber wer politisch korrekt und regierungsnah agiert, wird über ein Angebot des von linken Medienvertretern betriebenen Presserates freigesprochen und von der Anwendung der Gesetze gegen die Presse- und Meinungsfreiheit befreit.

Ein Skandal, der in normalen Zeiten in den Medien einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hätte. Aber die großen Medien haben sich alle selbst befreit. Die „Bild“ etwa kassiert regelmäßig Dutzende Rügen und lacht sich weiter ins Fäustchen, während die Landesmedienanstalten Portale wie Alexander-Wallasch.de verfolgen und zerstören wollen.

Basis des Presserats ist ein eingetragener Verein. Diesem gehören zwei Verleger- und zwei Journalistenorganisationen an: Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Medienverband der freien Presse MVFP.

Über die Hintergründe und Abgründe dieser regierungsnahen Vereinigungen berichten wir in einem Folgeartikel ausführlich, ebenso wie über die einzelnen „Journalisten“-Kollegen, https://www.presserat.de/plenum-traegerverein.html, die meinen, regierungskritische Portale wie Alexander-Wallasch.de ausschließen zu können.

Sollte vom Presserat noch eine Erklärung zum Ausschluss unseres Portals folgen, wird diese hier nachgereicht. Und in einem zweiten Folgeartikel wird Anwalt Dirk Schmitz dann ausführen, welche Möglichkeiten ein „Alternativer Medienrat“ und Selbstkontrolle den alternativen Medien bietet: Ein starker Zusammenschluss, der erstmals alle Neuen Medien unter einem Dach zusammenführt, ohne dass diese sich inhaltlich miteinander verknüpfen müssen.

Im Moment noch abhängig von der Antwort des Pressrates befinden wir uns hier also in der Gründungsphase. Dem Presserat sei geraten, diese Zeilen also aufmerksam lesen und durchaus als Angriff zu begreifen.

Der Presserat will unter sich bleiben und ist für eigene Privilegien bereit, den Herrschenden weiter den Blockwart und Ausputzer zu geben. Jetzt könnte es sein, dass dieser Schuss massiv nach hinten losgeht. Wir warten noch eine mögliche Antwort des Presserates ab, werden diese ausführlich öffentlich würdigen und bewerten und werden dann unsererseits umfangreich aktiv werden oder eben der Türöffner für alle Alternativen Medien in den bestehenden Presserat sein und dort unseren Anspruch anmelden auch in der personellen Zusammensetzung.

Ich erwähne es, weil es nötig geworden ist: Ihre Unterstützung ist der wichtige Pfeiler dieser Gegenwehr. Es geht um unsere Freiheit. Um die Freiheit der Medien und der Meinungsfreiheit jedes Einzelnen. Ich danke Ihnen.