Pro-Israel-Demo aufgelöst: Berlin kapituliert vor Gegendemonstranten

„Palästina! Palästina!“ hallt durch Berlins Straßenschluchten, als Zehntausende gegen Israel und den Westen demonstrieren. Ein Meer aus Palästinenserflaggen und panarabischen Fahnen dominiert die Hauptstadt. Die Demonstranten, darunter viele Zuwanderer aus der Merkel-Ära, wissen noch nicht, dass der Iran, Schutzmacht der Palästinenser, bald massive Angriffe der USA erleiden wird. Solche Angriffe auf iranische Atom- und Militäranlagen sind historisch belegt, etwa durch den Stuxnet-Cyberangriff 2010 oder gezielte Drohnenangriffe.

Der Protest stand unter dem Motto „United for Gaza“. Pro-palästinensische Demonstrationen in Berlin sind seit Beginn des Gaza-Konflikts häufig und ziehen oft hohe Teilnehmerzahlen an, während pro-israelische Kundgebungen kleiner sind und regelmäßig auf Gegenproteste stoßen.

Im Iran steht die Mehrheit dem Mullah-Regime kritisch gegenüber, doch die Hoffnung auf einen Regimewechsel durch ausländische Angriffe ist gering, wie Gespräche mit Exiliranern in Deutschland zeigen. Vergangene Angriffe führten selten zu nachhaltigen Veränderungen.

Kontrafunk-Radiomoderator Julian Adrat kommentiert auf X mit drei Worten zu Bildern aus Berlin: „Berlin. Gestern. Unverzeihlich.“

Eine Sprecherin der Berliner Polizei erklärte gegenüber dem rbb, etwa 15.000 Menschen hätten am Protestzug durch das Regierungsviertel teilgenommen. Veranstalter sprachen von 30.000 Teilnehmenden.

Tageschau.de berichtet von Ausschreitungen:

„Am Potsdamer Platz war es am Abend dann zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen einigen Demonstranten und der Polizei gekommen. Insgesamt wurden nach Polizeiangaben etwa 50 Personen festgenommen. Bei den begangenen Straftaten ging es demnach um Körperverletzung, Sachbeschädigung, das Rufen verbotener Parolen sowie das Tragen illegaler Symbole. Fünf Menschen seien von der Polizei bei Deeskalationsversuchen verletzt worden.“

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der zu Beginn des Gaza-Krieges die IDF in Israel unterstützte, äußerte sich am Morgen auf X zu einer abgebrochenen pro-jüdischen Kundgebung:

„Wenn eine friedliche pro-jüdische Kundgebung in der deutschen Hauptstadt nicht wegen Fehlverhaltens, sondern aus ‚Sicherheitsgründen‘ aufgelöst wird, weil die Polizei den Schutz vor antisemitischem Mob nicht mehr gewährleisten kann, dann ist das das Eingeständnis staatlicher Ohnmacht. In einem Land, in dem Juden nicht mehr sicher demonstrieren können, weil die Straße jenen gehört, die Israel vernichtet sehen wollen, ist nicht nur die Demo das Problem, sondern der Zustand des Rechtsstaats. Wer den Rückzug der Polizei als ‚Verhältnismäßigkeit‘ verkauft, gibt den öffentlichen Raum endgültig auf, an Islamisten, Antisemiten und Demokratieverächter. Das ist kein Sicherheitsproblem. Das ist eine Schande.“ Ben auf X.“

Steinhöfel teilte hier einen Post des „Bild“-Reporters Iman Sefati, der um 6 Uhr schrieb:

„Skandal in Berlin – kapituliert Polizei? Pro-jüdische Demo muss aus Sicherheitsgründen aufgelöst werden! Die Berliner Polizei hat eine pro-jüdische Kundgebung aufgelöst – nicht wegen der Demonstranten, sondern weil sie deren Schutz nicht mehr garantieren konnte. In einem demokratischen Rechtsstaat wird eine friedliche pro-jüdische Versammlung gebeten zu gehen – weil Israel-Hasser und Mullahs-Anhänger aufmarschieren.“

Die Berliner Polizei meldete zudem einen antisemitischen Messerangriff:

In Kreuzberg bedrohte ein 29-Jähriger einen 60-Jährigen, der einen Davidstern trug, mit einem Messer. Der Täter wurde festgenommen und in eine psychiatrische Einrichtung überwiesen. Antisemitische Vorfälle sind in Deutschland, insbesondere im Kontext des Nahostkonflikts, gestiegen, wobei der Staatschutz solche Fälle als politisch motiviert untersucht. Mörderischer Hass ist zweifellos auch ein psychisches Problem.