Prof. Martin Schwab zum Angriff auf Apollo News: „Die extreme Linke greift immer schamloser zur Gewalt“

Sie haben heute in den sozialen Medien auf einen Protest der Stadt Erfurt gegen ein Gerichtsurteil hingewiesen. Was war da los?

Die Stadt Erfurt hatte eine Allgemeinverfügung erlassen, wonach auf einigen Straßen, nämlich auf den Zufahrtswegen zum AfD-Parteitagsgelände, ein Versammlungsverbot herrsche. Das heißt, man dürfe demonstrieren, aber nicht ausgerechnet da, wo die Leute zum Parteitag hinwollen.

Das Verwaltungsgericht Weimar hatte – so habe ich unter unterschiedlichen Medienberichten entnommen – diese Allgemeinverfügung auf die Beschwerde eines wohl anonymen Kommunalpolitikers außer Vollzug gesetzt. Da gibt es diese Möglichkeiten, einen Eilantrag zu stellen, dass ein solches Verbot erst mal nicht gilt und in der Hauptsache endgültig darüber entschieden wird. Dagegen steht dann das Rechtsmittel der Beschwerde offen.

Die Stadt Erfurt hat gesagt: Liebes Verwaltungsgericht Weimar, wenn ihr uns erzählen wollt, dass hier kein polizeilicher Notstand belegbar sei, dann habt ihr keine Ahnung, was da heute los sein wird. Wir gehen in die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht in Weimar. Und ich habe jetzt gerade eben noch mal recherchiert und mal geguckt, ob das Oberverwaltungsgericht darüber schon entschieden hat. Entsprechende Pressemitteilung habe ich aber nicht entnommen.

Und da frage ich mich: Liebe Leute, solche Anträge im Vorfeld von Demonstrationen sind ja Legion. Da kommt kurz vor der Demo ein Verbot. Dann gibt es dagegen eine Beschwerde, dann gibt es die erstinstanzliche Entscheidung. Dann gibt es dagegen noch mal die Beschwerde und zuvor noch den Eilantrag.

Bei den Corona-Demonstrationen ist das immer gewesen, dass man vor Beginn der Demonstration eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des jeweiligen Bundeslandes hatte. Und jetzt ist es schlicht und einfach so, dass das Oberverwaltungsgericht offenbar über diese Beschwerde überhaupt nicht entschieden hat.

Nun sprechen wir ja nicht aus juristisch-theoretischen Motiven, sondern es ist tatsächlich etwas passiert. Hier ist von linksextremen, gewaltbereiten Demonstranten gegen Teams von Apollo News und Junge Freiheit massiv vorgegangen worden, bis hin zu Tritten gegen den Kopf eines am Boden Liegenden. Ähnliches hatten wir schon in Gießen auf dem AfD-Parteitag gegen das Team von Roland Tichy.

Inwiefern der Angriff auf die drei Journalisten von Apollo News etwas mit dem Demonstrationsverbot zu tun hat, das dann erst verhängt und dann außer Vollzug gesetzt wurde, kann ich nicht belegen. Ich weiß nicht, ob das jetzt speziell diese Zufahrtswege betraf.

Was ich aber beobachte, ist, dass die extreme Linke in einem Zeitalter, in dem sie offenbar auf der geistigen Ebene immer weniger Menschen mit ihren Botschaften erreicht, immer schamloser zu Gewalt greift. Da hatten wir in Mecklenburg-Vorpommern auch einen Übergriff auf einen AfD-Abgeordneten. Man weiß noch nicht genau, was da passiert ist, da muss die Staatsanwaltschaft ihren Job machen.

Aber man merkt hier offenbar: Mit Argumenten haben sie es nicht so, und wenn Propaganda-Parolen dann auch nicht mehr helfen, dann werden eben gewalttätige Mittel ausgepackt. Das ist eine ganz gefährliche Entwicklung. Wenn man jetzt die Menschen so aufeinanderhetzt, dann schlittern wir irgendwann in einen Bürgerkrieg.

Aber wir wissen ja spätestens seit Corona, dass der Staat hier auch billigend in Kauf nimmt, dass es auf jeder regierungskritischen Demonstration immer eine Begleitung der Antifa gibt mit „Wir impfen euch alle“ samt Gewaltandrohung. Man kann annehmen, dass es etliche Bürger gab, die deshalb nicht teilgenommen haben, weil sie vor der Gewalt zurückgeschreckt sind. Hier hat ja der Staat bis hin zur grünen Renate Künast und anderen Vertretern im Bundestag immer wieder eine Finanzierung dieser Antifa gefordert. Nimmt der Staat das mittlerweile in Kauf, hofft er gar auf Gewalt als Abschreckung? Ist das schon ein Instrument des Machterhalts?

Wir erleben, dass der Staat Dinge, die er selber nicht darf, auf Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft auslagert. Ich gebe mal ein Beispiel: Ich hatte mal in meinem Uni-Mail-Postfach einen Aufruf der „Omas gegen Rechts“, die offenbar an einen riesengroßen Verteiler geraten waren mit dem Ziel, die Volksbank Berlin unter Druck zu setzen, das Konto des AfD-Landesverbandes zu kündigen.

Niemals dürfte ein deutscher Politiker aus dem Amt heraus eine solche Empfehlung aussprechen. Das wäre ein ganz klarer Eingriff gegen das Parteienprivileg in Artikel 21 Grundgesetz. Was macht also der Staat? Er füttert die sogenannte Zivilgesellschaft mit Steuergeldern. Die üben dann Druck aus, natürlich unter der Fahne: „Beschützen wir die Demokratie gegen rechtsextreme Kräfte“.

Und die setzen dann mit ihrem Empörungs- und Zensurkomplex die entsprechenden Akteure unter Druck – die Volksbank Berlin ist dann wohl auch eingeknickt und hat gekündigt. Das ist tatsächlich ein Instrument des Machterhalts. Wie das jetzt mit diesen Extremisten ist, die da die Apollo-News-Journalisten angegriffen haben, weiß ich nicht.

Ich habe allerdings vorhin ein Video von „Nius“ live gesehen wegen dieses ganz fürchterlichen Anschlags in Stade, wo Tagesschau und Co überhaupt nicht berichtet haben. Dort hat offenbar eine migrationspolitische Aktivistin, die einer Organisation angehörte, die über „Demokratie leben!“ mit sechsstelligen Beträgen gefüttert wurde, in dem Fluchtauto gesessen, das diesen Mörder abtransportiert hat. Und da habe ich das Gefühl, im günstigsten Fall findet keine ausreichende Mittelverwendungskontrolle statt.

Im schlimmsten Fall, von dem ich hoffe, dass er sich nicht bewahrheitet – aber das ist jetzt Aufgabe investigativer Journalisten, an diesem Thema dranzubleiben –, im schlimmsten Fall wird diese Gewalt vom Staat mit sehenden Augen finanziert. Und das wäre eine ganz fatale Entwicklung, denn das wäre das Ende nicht nur der Demokratie, sondern auch des Rechtsstaats.

Ich behaupte mal, wir sind beide Antifaschisten im Wortsinn. Wir haben die Rezeption des Dritten Reiches, des Holocausts, bis in die Fußspitzen inhaliert. Und wir wissen auch um das Widerstandsrecht. Sie haben sogar mal mitgewirkt an einer Zeitung namens „Demokratischer Widerstand“. Jetzt kommen diese Antifa-Vertreter nicht aus Katakomben, sondern aus jedermanns Nachbarschaft. Und die scheinen wirklich davon überzeugt zu sein, dass sich mit der AfD ein zweites Hitlerreich, ein neuer Faschismus etabliert, den es zu verhindern gilt. Widerstand wird denen zur Pflicht, notfalls mit Gewalt.

Das sind Menschen, die vorgeben, gegen Faschismus zu kämpfen, in Wirklichkeit aber mit faschistischen Mitteln für ihre Ziele streiten. Ich habe das ja am eigenen Leibe auch erlebt. Diese Leute haben versucht, eine Veranstaltung von mir zu blockieren, die überhaupt nicht politisch war. Da ging es darum, meine Studenten aufzuklären, welche Rechte sie gegenüber den staatlichen Prüfungsämtern im Staatsexamen haben.

Jetzt ist es wieder passiert: Kurz bevor mein Unterricht begann und bevor ich den Hörsaal betrat, warb eine linksextreme Liste für ihre Kandidatur bei den Wahlen zum Studentenparlament. Und als die dann auf der Anschlagtafel gesehen haben, dass ich der Dozent der nun anstehenden Veranstaltung sei, hieß es da, dieser Schwab ist aber ein ganz böser Nazi.

Da gab es aber Widerspruch von den Studenten. Am Ende des Tages sind einige von denen mit mir zum Infostand von einem von dieser Liste gegangen. Ich habe gesagt, er soll mal erzählen, was er für ein Problem mit mir habe. Und dann hat er rumgedruckst, man könne ja gerne in Austausch treten, aber jetzt am Infostand sei das nicht das richtige Format, man müsse noch über ein Format des Austausches sprechen.

Aber die werden mir keine Bühne geben, denn wenn sie sich mit mir intellektuell duellieren, werden sie sehr schnell merken, sie sind unbewaffnet. Das ist das eine. Ich bin mir allerdings relativ sicher: Wenn sie diesen Leuten in einer ganz anderen Situation begegnet wären, hätte es für sie auch gefährlich werden können. Und das ist ja das, was dem Team von Apollo News jetzt widerfahren ist.

Gegenüber Leuten, die man als Nazi oder als Rechte markiert hat, ist eine Brandmauer aufgestellt. Rechte haben diese Brandmauer nicht.

Für eine Debatte bereit ist, wer sich gewiss ist, dass er mit guten Argumenten in den Diskurs eintritt – was die Möglichkeit nicht ausschließt, dass man ihn durch bessere Argumente überzeugt. Aber der jedenfalls souverän genug ist, zu sagen: Ich bin gewappnet für einen Kommunikationsprozess, der durch die Möglichkeit gekennzeichnet ist, dass der eine den anderen von seinem Standpunkt überzeugt. So etwas nennt man Diskussion. Die linken Extremisten wollen nicht diskutieren, sie wollen recht haben.
Was bei Apollo News besonders ist: Da war ja kurze Zeit vorher eine Demo vor dem Redaktionsgebäude in Berlin-Kreuzberg. Die Redakteure mussten dann auch von der Polizei vor gewalttätigen Übergriffen geschützt werden. Und die „taz“ hatte diese Demo vorher beworben und auch die Adresse benannt. Heißt auf gut Deutsch: Jeder, der jetzt da sein Mütchen kühlen will, weiß ganz genau: Da sitzen die Apollo-Nius-Leute drin, da schießen wir mal einen Molotowcocktail rein.

In diesen Zeiten lebt man gefährlich, wenn man regierungskritische Botschaften journalistisch und publizistisch verbreitet. Und man lebt deswegen gefährlich, weil die Staatsgewalt nur noch partiell bereit ist, die Kritiker der Staatsgewalt zu schützen. In Erfurt war immerhin die Stadt bereit zu sagen: Passt mal auf Leute, bevor uns die Polizei hier in einen Notstand schlittert, machen wir so ein Demoverbot. Wir sind verpflichtet, diesen Parteitag zu ermöglichen, ob wir wollen oder nicht, und halten uns dran.

Es war auch richtig, dass da ein großes Polizeiaufgebot eingesetzt wurde, das ja dann auch die Übergriffe auf die Apollo-Nius-Journalisten beendet hat. Das ist das eine. Aber wenn derselbe Staat dann auf der anderen Seite Akteure finanziert, die sich nicht nur von Gewalt nicht distanzieren, sondern vielleicht sogar offen zur Gewalt bekennen und sie praktizieren, dann ist eine rote Linie überschritten, die in einer liberalen Demokratie nicht sein darf.

Muss ich mich jetzt schämen, dass ich meine Jungs gar nicht erst ins Feuer geschickt habe?

Das ist eine ganz, ganz schwierige Frage. Denn einerseits sind Sie verantwortlich für Ihr Team und wenn Sie da eine Gefahr sehen, weil Sie die Sorge haben, Ihre Leute werden nicht ausreichend geschützt, dann ist es Ihre Personalverantwortung zu sagen: Nein, liebe Freunde, das wird zu heiß.

Auf der anderen Seite hat man natürlich dann immer die Sorge: Wenn ich jetzt mein Team da nicht hinschicke, dann haben diese Gewalttäter ja am Ende mit Hilfe der Gewalt erreicht, was sie erreichen wollten. Eigentlich müsste in einem Staat, der sein Gewaltmonopol ernst nimmt, dafür gesorgt werden, dass man in einem solchen Gewissenskonflikt überhaupt nicht gerät.

In Thüringen stehen über vierzig Prozent hinter der AfD. Wo sind denn diese Thüringer in Erfurt gewesen? Offensichtlich hat man hier starke Mobilisierungsschwierigkeiten. Die Leute sind doch potenziell da, die unsere Demokratie – und mein Team! – direkt vor Ort schützen könnten.

Das ist eine sehr gute Frage. Ich beobachte immer wieder, dass es zwar viele Menschen gibt, die unzufrieden sind mit der Regierung und die dann auch auf allen möglichen Plattformen ihrem Unmut Luft machen. Die aber entweder denken: Wir suchen den großen Retter und wollen selber nichts machen. Dann ist es einfach Faulheit. Oder die selber Angst haben nach dem Motto: Wenn mein Arbeitgeber mich da sieht, dann verliere ich meinen Job. Und dann ist es letzten Endes ein Mangel an Mut. Oder die vielleicht auch selber Angst vor Gewalt haben.

Auf jeden Fall merke ich, dass die Coronazeit die Menschen ganz schön mürbe gemacht hat und dass die Menschen sich zwar ihre Freiheit und normales Leben zurückwünschen, aber wenig bereit sind, dafür einzutreten. Auch die Friedensdemos, die ja jetzt überall organisiert werden, die müssten viel, viel, viel, viel mehr Zulauf haben.

Ich denke immer an eine Textzeile aus dem Gedicht von Friedrich Schiller „Die Kraniche des Ibykus“. Es handelt von einem Dichter, der – heute würde man sagen – zu einem Singer-Songwriter-Slam wandert und im Wald einer Bande Räuber in die Hand fällt. Und dann heißt es da:

„Zum Kampfe muss er sich bereiten, Doch bald ermattet sinkt die Hand, Sie hat der Leier zarte Saiten, Doch nie des Bogens Kraft gespannt.“

Wir haben verlernt, für unsere Freiheit zu kämpfen, weil wir sie so selbstverständlich zu erachten gelernt haben. Und genau das ist der Fehler gerade. Und das ist auch einer der Gründe, warum es auf der regierungskritischen Seite so wenig Mobilisierungspotenzial gibt.

Danke für das Gespräch!

Martin Schwab Jura-Professor an der Universität Bielefeld und dort Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Verfahrens- und Unternehmensrecht.