Die Verteilung funktioniert einwandfrei: Die unter rot-grüner Beobachtung stehende Hannoversche Allgemeine (Gesellschafter ist die SPD) liefert der Regierung die gewünschte Propaganda gegen die AfD und jede andere Opposition im Land.
Zwar hat der Bundesverfassungsschutz gerade einen richterlichen Maulkorb bekommen: Die AfD darf nicht mehr verfolgt werden, damit ist ein AfD-Verbot auf Bundesebene vom Tisch. Aber Niedersachsen macht einfach weiter, die rote Innenministerin lässt ihren politischen Verfassungsschutz weiter behaupten, die AfD sei verfassungsfeindlich. Das ermöglicht gleich eine Reihe von Verfolgungsmaßnahmen wie V-Leute und umfassende Überwachungsmaßnahmen – die Grünen und die SPD in Niedersachsen wissen dann immer genau, welche Wahlkampfstrategie die AfD gerade fährt.
Und – spekulieren wir mal: – wenn die spionierten AfD-Kampagnen zu erfolgversprechend aussehen, dann werden halt V-Leute animiert, irgendeinen Scheiß zu bauen, der die bestehenden Verhältnisse wieder ins rechte Licht rückt.
Die Einstufung „gesichert rechtsextrem“ hat aber noch einen Vorteil. Und damit sind wir wieder bei der eingangs erwähnten Hannoverschen Allgemeinen gelandet: Hier lässt sich mit der Einstufung „gesichert rechtsextrem“ alles, was von der AfD kommt, negativ framen.
Und weitere Hilfe kommt dazu: Im gleich folgenden Fall ist das die Deutsche Presse-Agentur (dpa), die einen Text der SPD-Zeitung aus Hannover aufnimmt und dafür sorgt, dass diese von einer Reihe weiterer Zeitungen aufgenommen und entsprechend verbreitet wird.
Was hat die Hannoversche Allgemeine (HAZ) dieses Mal gegen die AfD ins Feld geführt? Einen ehemaligen Waldorfschüler, der heute als Professor Lehrkräfte für den Politikunterricht ausbildet. Tonio Oeftering ist seit 2018 Professor für Politische Bildung und Politikdidaktik an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg. Und er bedauert es, dass die von ihm ausgebildeten Lehrer nicht gleich vom ersten Pausenbrot an auf die Allerkleinsten losgelassen werden.
Man könne – und das steht da tatsächlich übersetzt: – gar nicht früh genug damit anfangen, zu verhindern, dass sich die Haltung hinter der AfD in den Köpfen der Kinder festsetze.
Was bisher frühestens ab der siebten Klasse erlaubt sei, will Oeftering so früh wie möglich: „Demokratie müsse gelernt werden – und das früher als bisher“, erklärt er der HAZ. Warum? Die Begründung des Professors könnte zum Lehrbeispiel werden, wie sich Demokratien schleichend in totalitäre Systeme verwandeln:
„Wenn politischer Fachunterricht, wie es teilweise der Fall ist, erst im Teenageralter systematisch einsetzt, überlässt Schule dieses Feld anderen Sozialisationsinstanzen.“
Ein Satz wie eine Fassbombe auf die Demokratie. Da steckt alles drin, vor dem bisher in der umfassenden Rezeption der NS-Zeit und der DDR gewarnt wurde. Perfide und düster. Und ausgerechnet betrieben von einem Professor einer Universität, die den Namen eines Friedensnobelpreisträgers trägt, der an den Folgen von Folter in einem NS-Konzentrationslager starb.
Tonio Oeftering ging selbst auf eine Waldorfschule und will jetzt schon Grundschüler dem Einfluss ihrer Familien entreißen und sie zudem zu Speerspitzen der Anti-AfD-Bewegung in diesen Familien erziehen. Oder in den Worten Oefterings:
„Die Schulen sollen die politische Willensbildung nicht ‚anderen Sozialisationsinstanzen‘ überlassen. Wenn Kinder Fragen stellen, soll der Staat nicht warten, bis Eltern die falschen Antworten geben, ‚die Schule sollte ihnen helfen, sie einzuordnen‘.“
Die Kinder sollen gepackt werden, bevor sie lesen können, fordert der Politausbilder: „Kinder sind nicht politikfern. Sie stellen Fragen zum Krieg in der Ukraine oder zu Armut, bevor sie lesen können.“
Aber man muss an der Stelle dankbar sein: So offen totalitär bis ins Mark hat es bisher kaum jemand ausgedrückt. Soweit wagt sich sonst nur die Amadeu-Antonio-Stiftung vor. Wieder der skrupellose Kinderverbieger:
„Angesichts internationaler Krisen, des weltweit erstarkenden Rechtspopulismus und des Stimmzuwachses für eine nun auch in Niedersachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei wie die AfD ist es für mich offensichtlich, dass hier was im Argen liegt.“
Was hier so harmlos ums Eck kommt, ist die kleine Schwester von Pol Pot, Mao und Stalin. Von den Schulen werde erwartet, „mündige Bürgerinnen und Bürger hervorzubringen“, weiß Oeftering. Und er weiß weiter, was mündig 2026 heißt: „Demokratie ist keine Staatsform, die sich selbst erhält. Sie muss gelernt und eingeübt werden.“
Gedrillt wäre bei Grundschülern, die nicht lesen können, wohl die präzisere Bezeichnung. Fehlt nur noch das passende Liedgut flächendeckend verbreitet und auswendiggelernt:
„Nimm die Hände aus der Tasche, sei kein Frosch und keine Flasche, nimm die Hände aus der Tasche, Pionier!“
Bestürzend oder selbstentblößend ist vor allem die fehlende Selbstreflexion des Interviewten. So müsse man früh an die Kinder heran, weil mit der Größe von Parteien auch deren Einfluss auf die Bildungspolitik wachse. Aber wer ist in Hannover in Regierungsverantwortung? Nein, nicht die AfD, wie in allen anderen Ländern und auf Bundesebene ebensowenig.
Weiterlesen nach der Werbung >>>
Ihre Unterstützung zählt
Ebenfalls entlarvend: „Bildungspolitik ist längst ein Kampffeld. Das muss man nüchtern feststellen.“
Aber auch hier gilt, dass Bildungspolitik durchweg von den Etablierten bestimmt wird. Und da soll sie bereits ein Kampffeld sein? Eine Aufmunitionierung gegen die AfD? Demokratie heißt Macht auf Zeit. Hier sollen demnach Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass diese Macht niemals mehr in andere Hände fällt. Den Totalitarismus in seinem Lauf …
Aber keine Sorge, so der Lehrerausbilder gegenüber der Zeitung. Natürlich wissen wir, was wir da treiben. Aber – und jetzt kommt wieder die Einordnung der AfD durch einen politischen Verfassungsschutz zum Tragen – „man muss Demokratiegegner nicht gleichwertig wie demokratische Parteien behandeln“, sagt Prof. Tonio Oeftering.
Das sei auch „keine Indoktrination, sondern Verfassungsbindung“.
Selbst der HAZ ist das im Hals steckengeblieben. Einmal fragt die Zeitung nach, wie sich das „von Staatsbürgerkunde in der DDR“ unterscheide.
Oeftering ist um keine Antwort verlegen, in der DDR sei es doch nur um „Herrschaftssicherung und Systemstabilisierung“ gegangen.
Sowas muss man antworten können ohne zu lachen und sich anhören können ohne in Lachen auszubrechen. Beides gelingt bei der HAZ. Ein Vogel-Strauß-Gesamtkunstwerk. Aber, mahnt Prof. Oeftering: „Basis bleiben immer die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“
Kaum erwähnenswert, dass sich der Interviewte auch für Internetverbote für Kinder und Jugendliche einsetzt. Man muss es so umschreiben: Die Lebenswelt des Kindes soll zum Zwecke der Indoktrination vollkommen unter Kontrolle gebracht werden.
Notfalls muss auf Schreiben und Rechnen eben teilweise verzichtet werden, schließlich sei die Demokratie verletzt, so Oeftering:
„Ich sage nicht: Mathe oder Deutsch sind unwichtig. Aber wir müssen uns fragen, ob wir Bildung primär ökonomisch denken – oder auch demokratisch.“
Letzte Frage der HAZ:
„Ihre Kernbotschaft an die Landespolitik?“
Antwort des Lehrerausbilders:
„Sich den Ernst der Lage vergegenwärtigen. Wenn wir sagen, Demokratie sei unter Druck, müssen wir auch konsequent handeln. Politische Bildung ist kein Luxus, sondern ein Baustein demokratischer Selbstbehauptung.“
Wie kann nun so ein umfassender Angriff gegen die Demokratie abgewehrt werden, wenn die Landesregierung, der politische Verfassungsschutz, die staatsabhängigen NGOs, die etablierten Medien und weitere Institutionen wie die Universitäten an einem Strang ziehen, weil sie alle davon profitieren, dass die Etablierten die Macht auf Zeit nicht mehr aus den Händen geben wollen?
Es wäre sicherlich ein Trost für die geschundene Demokratie, wenn den Bewahrern dieser Demokratie mehr einfallen würde, als auf ein Einreiseverbot in die USA für Leute wie Prof. Oeftering zu hoffen. Das ist spektakulär, aber es hilft den Grundschülern in Niedersachsen nicht weiter.
Jene Kleinen, auf die es die Feinde der Demokratie abgesehen haben, um diese Kinder selbst zu Feinden der Demokratie zu erziehen. Es geht um nicht weniger, als unsere offene, pluralistische Demokratie.
Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist