Propaganda der „Zeit“ für den Kriegshaushalt der Bundesregierung

Der aktuelle „Zeit“-Kommentar liest sich auf den ersten Blick wie eine nüchterne Analyse: 607 Milliarden Euro für die Verteidigung in vier Jahren, 183 Milliarden allein 2030, über 70 Prozent der neuen Schulden für die Bundeswehr, das Kanonen-Butter-Dilemma, Kürzungen bei Gesundheit und Sozialem. Die Botschaft ist klar: Deutschland rüstet auf Kosten des Sozialstaats auf, und das sei eine folgenreiche Prioritätensetzung.

Doch bei genauerem Hinsehen hinkt der Text an zentralen Stellen. Er lässt entscheidende Zusammenhänge aus, konstruiert Narrative und betreibt damit klassische politische Propaganda statt Analyse.

Der Autor Mark Schieritz schreibt, „mit Putins Krieg gegen die Ukraine“ habe sich die Bedrohungslage verändert. Das ist korrekt, aber fahrlässig bzw. absichtsvoll unvollständig. Denn mit keinem Wort wird erwähnt, dass diese Bedrohungslage für Deutschland überhaupt erst dadurch entstanden ist, dass die Bundesrepublik ab 2022 massiv in den Ukrainekrieg eingestiegen ist – mit Waffenlieferungen, Sanktionen, Ausbildung ukrainischer Soldaten und der Bereitstellung von Milliarden.

Es ist so einfach geschlussfolgert, wie in der Konsequenz niederschmetternd: Ohne diese westliche Eskalation wäre der Konflikt regionaler geblieben und mutmaßlich viel früher verhandelt worden. Stattdessen wurde er zu einem Stellvertreterkrieg, in dem Deutschland heute seine eigene „Bedrohung“ als Rechtfertigung für weitere Aufrüstung nutzt. Das nennt man schlicht eine selbsterfüllende Prophezeiung. Ein halbwegs seriöser Artikel müsste diese Rückkopplung wenigstens ansprechen. Der „Zeit“-Text tut es nicht.

Der Text spricht von Panzern, Drohnen und Kampfflugzeugen für die Bundeswehr. Er fragt jedoch mit keiner Silbe, welcher Anteil dieser Ausgaben in Wahrheit direkte Waffenhilfe an die Ukraine oder die Aufstockung von Beständen ist, die bereits an Kiew abgegeben wurden.

Viele der angekündigten Milliarden dienen eben gerade nicht primär dem Aufbau einer eigenständigen deutschen Verteidigungsfähigkeit, sondern der Aufrechterhaltung eines Krieges in der Ukraine und der Befüllung der Auftragsbücher der Rüstungsindustrie. Wer diese Unterscheidung nicht macht, verschleiert, dass ein erheblicher Teil der „deutschen“ Verteidigungsausgaben de facto Ukraine-Hilfe und Industrie-Subvention in einem ist.

Besonders auffällig ist die Schieritz-Passage, in der es heißt, die USA seien nicht mehr bereit, die territoriale Integrität Deutschlands zu sichern, „dafür sind die Deutschen jetzt wohl selbst zuständig“. Diese Formulierung suggeriert einen amerikanischen Rückzug. Tatsächlich geht es Washington nicht um einen Rückzug aus Europa, sondern um profitable Waffengeschäfte mit Europa! Die Exporte nach Europa explodierten um +217 Prozent. Europa ist erstmals seit über 20 Jahren die größte Empfängerregion für US-Waffen – 38 Prozent aller US-Exporte. Zu diesem so wichtigen Sachverhalt kein einziges Wort in diesem „Zeit“-Propagandaartikel für einen deutschen Kriegshaushalt.

Die USA fordern von den Europäern seit Jahren höhere Verteidigungsausgaben – und zwar möglichst bei amerikanischen Herstellern. F-35, Raketensysteme, Munition: Wer mehr ausgibt, kauft oft „Made in USA“. Das ist keine reine Sicherheitskooperation, sondern auch eine industriepolitische Strategie. Die fast erpresserische Komponente – politischer Druck – wird im ZEIT-Text komplett ausgeblendet.

Auch der Verweis auf die Guns-versus-Butter-Rechnung des US-Wirtschaftswissenschaftler Paul Samuelson ist nur vorgeschoben. Denn das Dilemma wird hier als Argument im luftleeren Raum präsentiert, losgelöst von allen anderen Faktoren. Es wird nicht erwähnt, dass die hohen Zinslasten und die Notwendigkeit von Einsparungen auch Folge einer verfehlten Energiepolitik, massiver Migration, bürokratischer Auswüchse und der Kosten der „grünen Transformation“ sind.

Am gravierendsten ist aber eine weitere Auslassung: Der Text erwähnt mit keinem Wort, dass Friedrich Merz als Oppositionsführer und späterer Kanzler maßgeblich daran beteiligt war, noch mit dem alten Bundestag eine gewaltige Schuldenaufnahme – in der Größenordnung von einer Billion Euro über Sondervermögen und weitere Mechanismen – durchzuwinken.

Das geschah noch vor der Konstituierung des neuen Parlaments nach der Wahl. Viele Wähler hatten genau diese massive Schuldenpolitik und die Fortsetzung der Ukraine-Unterstützung in dieser Form abgewählt. Ein Artikel, der sich so ausführlich mit den Folgen der Verschuldung für den Sozialstaat beschäftigt, müsste diesen antidemokratischen Vorgang wenigstens thematisieren. Tut er nicht. Das wiederum macht den Vorwurf zwingend, nur Propaganda zu sein.

Der „Zeit“-Text kommt als neutraler Blick auf Haushaltszahlen daher. Aber er ist ein propagandistischer Beitrag, der die Rolle Deutschlands bei der Eskalation des Ukraine-Konflikts nicht würdigt. Er blendet komplett aus, wie viel Geld tatsächlich in die Ukraine fließt statt in die eigene Verteidigung. Und er unterschlägt die kommerziellen Interessen der USA.

Wer die selbstverschuldete Eskalationsspirale, die Stellvertreterkriegs-Logik und die kommerziellen Interessen systematisch ausblendet, betreibt Propaganda für die Sache, auch wenn er zwischendurch über Butter statt Kanonen klagt.

Dieser „Zeit“-Artikel liefert eine regierungsnahe, unvollständige Geschichte – und das in einem Moment, in dem Deutschland dringend eine ehrliche Debatte bräuchte. Die „Zeit“ scheint nun auch in der Ukrainefrage an einem „Point of no Return“ angekommen zu sein: Nie wieder Journalismus.