RA Schmitz zum „Demokratieschild gegen Desinformation“ der Grünen: „Das ist substanzieller Staats-Faschismus“

Die Grünen haben am Freitag in erster Lesung einen Antrag im Bundestag eingebracht mit dem Titel „Demokratieschild gegen Desinformation“.

Was ich das gelesen habe, las sich eher stasimäßig ‚Schwert und Schild der Partei‘. Hier sprach die intellektuelle Staatssicherheit eines abgewirtschafteten woke-linksgrünen Systems. Ein Großteil der Forderungen ist aus Sicht des Art. 5 Grundgesetz glatt verfassungswidrig.

Worum geht‘s?

Um eine fortlaufende staatliche Beobachtung des medial-politischen Gegners mit Verbotsabsichten. Aber Blödsinn – es gibt keine Desinformationskampagnen. Da wir die Grünen kennen, wissen wir: Deren Desinformationskampagne ist immer der Auftritt der Andersdenkenden. Dann die strategischen Aufklärungskampagnen von NGOs – heißt auf Deutsch: Der Staat bezahlt grünlinke Gruppen, damit sie deren weltanschauliche Ansichten mit Staatsknete finanzieren und die Gegner kriminalisieren. Die SA im Internetzeitalter.

Plattformregulierung und Medienaufsicht heißt: Alle, die auch nur potentiell anders denken, sollen vollständig kontrolliert werden. Und natürlich soll ein Wahrheitsministerium hinzukommen, auch wenn es nicht so heißt. Dieses Wahrheitsministerium soll formal staatsfern sein, also der fleischfressende Vegetarier. Funktional nähert sich das vorgestellte Modell einer institutionalisierten staatlichen Wahrheitsverwaltung an. Genau das ist gewollt.

Man bekommt in der Debatte den Eindruck, dass alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD diesem grünen ‚Demokratieschild gegen Desinformation‘ zustimmen. Zudem hat man das Gefühl, man ersäuft zukünftig in neuen Demokratie-Projekten, die alle diese Kontrolle wollen und offenbar nur dem Ziel dienen, eine gigantische Zensurbehörde zu erzeugen.

Es gibt keine Projekte, das ist alles vorgeschoben. Was es gibt, ist ein weltanschaulicher Entscheidungskampf zwischen Tatsachen- und Meinungsdiktatur und dem guten alten Grundgesetz, auf den es im Moment hinausläuft. Wir werden derzeit von einer parasitär gewordenen politischen Klasse beherrscht. Das Bonner Grundgesetz startete mit Artikels 21 – dort heißt es noch, die politischen Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit.

Wir sind heute in einer Situation, wo ganz wenige politische Parteien – CDU, SPD, Grüne und sehr eingeschränkt die Linkspartei – den demokratischen Staat, die Verfassung gekapert und dramatisch zerfressen haben und nahezu sämtliche Posten, so wie es die alten DDR-Kommunisten gemacht haben, neu besetzt haben.

Unser wirtschaftlicher Weg in den Abgrund, der Ukrainekrieg, der Zerfall unserer Infrastruktur, unseres Wohlstandes und die Flutung des Sozialsystems mit feindlichen Personengruppen, Völkern und Religionen machen jeden Tag mehr Menschen klar, dass dieses Parteiensystem zum Feind der Gesellschaft und ihrer persönlichen Zukunft geworden ist. Eine kollektive Autoimmunerkrankung, die ohne Änderung zum Tod des Landes führt.

Das wird durch den ungestörten freien Meinungsbildungsprozess - vor allem in den sozialen Medien – jeden Tag katalytisch klarer und immer lauter.  Man muss sich nur Beiträge und Kommentare bei X angucken, TikTok, bei Instagram. Es gibt faktisch keine positiven Kommentare zur Regierungsarbeit, zu den Grünen, zu den etablierten Parteipolitikern – mit Ausnahme der AfD. Man beachte das Verhältnis von Likes zu Kommentaren. Und deshalb sollen diese Kommentare, diese Medien, diese Strukturen schlicht und ergreifend beseitigt werden. Das ist der Plan des ‚Demokratieschild gegen Desinformation‘.

Schieben wir es mal auf die Metaebene: Früher hieß es, der Kapitalismus ist letztlich ein historisch determinierter Konzentrationsprozess. Es werden am Ende immer mehr Oligopole - gar Monopole – gebildet. Dann kommt ein großer Krieg, eine Revolution. Das zerstört dann das Böse und der sozialistische Aufbau kann beginnen. Unsere politische Staatsführung sehnt den Ukrainekrieg mit unserer formellen Beteiligung mit allen Folgen geradezu herbei.

Es muss doch irgendetwas geben, was dieses Kartell zerschlägt, damit wir wieder ganz normal unseren politischen Willen formulieren und jene Politik wählen können, die wir für die richtige für Deutschland halten. Irgendwas läuft hier grundlegend schief.

Wir haben nicht einzelne Personen, die im Hintergrund global oder auch nur national steuern. An solche Verschwörungstheorien glaube ich nicht. Es gibt aber eine Art dunkle Schwarmintelligenz oder bösen Herdengeist. Und der gibt zwischenzeitlich immer mehr Bürgern das unbestimmte Gefühl, dass die Richtung der Etablierten, in der wir uns derzeit malstromartig bewegen, böse enden wird.

Sowohl im Ukrainekrieg, in der Ökonomie und in der Flüchtlingspolitik: Es gibt nur zwei Möglichkeiten, das Ganze im Sinne von CDUSPDGrüne zu lösen. Das eine ist: Ich führe meine deutsche Insolvenz auf eine höhere Ebene, das heißt komplette Integration Deutschlands in die EU. Oder aber ich spiele Vabanque, es gibt einen Krieg und dieser Krieg sorgt für den Schuldigen, nämlich den russischen Kriegsgegner und nicht unsere abgrundgerichtete deutsche und EU-Kriegspolitik. Das ist meine Befürchtung.

Früher ist man enger zusammengerückt, wenn der Feind von außen kam. Das enge Zusammenrücken bedeutete, dass man parteiübergreifend einen Konsens finden musste. Heute scheint es, dass ein Krieg gebraucht wird, um eine Art Schicksalsgemeinschaftszwangskonsens als Notstand herbeizuführen.

CDU, SPD, Grüne und Linkspartei sind - auch parteienrechtlich, wenn man von Arnim liest und andere – zwischenzeitlich völlig austauschbar. Es gibt keinen ideologischen Unterschied mehr zwischen der CDU und den Grünen. Das ist heute schon wie der rechte und der linke Flügel der gleichen Partei.

Das ist genau die Bundestagsdebatte, über die wir gerade reden. Es sind nur Nuancen, aber nicht eine unterschiedliche weltanschauliche Sichtweise. Und das wird immer deutlicher, vor allem in solchen grundlegenden Debatten wie hier. Das, was hier diskutiert worden ist, der Demokratieschild, ist Faschismussubstrat: Staatssteuerung des gesamten Kommunikationsprozesses. Und dass diese neue Staatssteuerung nicht rechtskonservativ sein wird, tragen alle Abgeordneten-Redenden sicher in ihrem Parfum.

Im Antrag zum „Demokratieschild gegen Desinformation“ heißt es bei den Grünen, die Bundesregierung soll eine ressortabgestimmte Strategie gegen Desinformation vorlegen. Das heißt, offensichtlich sind die Grünen der Meinung, dass derzeit ein Manko an Kontrolle angeblicher Desinformation besteht. Während die Opposition – sowohl die politische als auch die mediale – permanent gegen diese illegalen Kontrollen kämpft, gegen die Okkupation des Internets und gegen Trusted Flaggers.

Das ist eine weltanschauliche Grundsatzfrage. Wir werden nie durch Einvernehmen eine Entscheidungsschlacht vermeiden. Dieses entartete Parteiensystem muss überwunden werden. Wir haben eine ethische Wertentscheidung zur Meinungsfreiheit in der Verfassung: Menschen dürfen irren. Menschen dürfen Unsinn reden. Menschen dürfen provozieren. Selbst die Grünen. Die Demokratie hält das aus. Das ist das Grundgesetz.

Und die Grünen – aber auch zwischenzeitlich ihre CDU- und SPD-Ableger – erklären: Die Bevölkerung kann durch Desinformation fehlgeleitet werden. Deshalb müssen ihre Institutionen den Informationsraum bewachen, Unerwünschtes verbieten, besser gar nicht ins Land lassen und zwar inhaltlich, nicht nur formell. Das genau ist ein Wahrheitsministerium.

Ist denn die Erfahrung aus zwei deutschen Diktaturen nichts wert? Das muss doch gerade bei jenen Leuten, die sich immer den Schutz der Demokratie auf die Fahnen schreiben, wenigstens irgendeine besondere Sensibilität generiert haben. Gerade auch, was Geheimdienste und Kontrolle und Sammeln von Daten angeht. Und dennoch heißt es im Intro zum Antrag, benötigt werde „ein zentrales und fortlaufend aktualisiertes Gesamtlagebild zu hybriden Bedrohungen, das die Erkenntnisse aller relevanten Behörden handlungsleitend zusammenführt“. Die Grünen wollen offenbar eine gigantische Stasi – nicht 2.0, sondern hoch 10 – installieren.

Genau das. Denn die Frage was Desinformation genau ist – und deren Auswertung – ist in dem Antrag absichtlich nicht geklärt. Welche russische Desinformation führte in deutschen Medien zu welchen falschen Entscheidungen. Das ist doch Mumpitz, denn außer der Behauptung ist bislang nichts substantiiert rübergebracht worden.

Es geht im Prinzip um die inhaltliche Abweichung. Das ist eine direkte Kriegserklärung an die AfD und an alle Parteien, die anders denken als der gründefinierte Mainstream. Nochmal: Ich halte das für substanziellen Staats-Faschismus, der hier stattfindet!

Mich erinnert das an die Diskussion zu angeblichen russischen Drohnen: Da hieß es, wir bräuchten sofort eine eigene Drohnenabwehr. Aber nicht eine einzige von diesen Drohnen hat sich tatsächlich als russisch herausgestellt, sondern es waren die Haushaltsdrohnen, die Vater mit seinem Sohn am Sonntag aufsteigen lässt und der wohnte zufällig neben dem Flughafen. Das Ergebnis: Jetzt haben wir Joint Ventures, die mit Steuermilliarden Drohnenunternehmen aufbauen - das Pendant zum Maskendeal, nur tödlicher.

Der berühmte Karl Marx har gesagt alles passiere in Geschichte zweimal. Einmal als Tragödie und einmal als Farce. Wir bewegen uns derzeit in der politischen Farce. Die Lehre aus der Geschichte wird von der herrschenden politischen Klasse verweigert.

Aber Farce klingt mir fast zu harmlos, wenn das hier in einen Krieg schlittern kann, wenn das in ein tatsächliches Ende der Demokratie übergehen kann. Ich habe das Gefühl, dass immer mehr Menschen im Kopf neu formatiert werden, dass sie sich nach und nach diesem Unrechtssystem anpassen. Ich habe die Sorge, dass die damit durchkommen, weil sie es dauerhaft in die Köpfe der Leute bekommen.

Also es gibt diese berühmte Geschichte vom König Herodes: Er könne noch so viele Kinder umbringen, sein Nachfolger werde nicht dabei sein. Genauso ist es hier. Die DDR hat jahrelang alles Mögliche getan, um die Köpfe zu formen.

Die DDR ist 1989 ohne jeden Widerstand der Systemträger zusammengebrochen. Das alles hat nicht funktioniert. Ideologie und Wirklichkeit spreizten sich immer mehr. Der Rückzug der Sowjetunion führte dann zum schnellen Zusammenbruch. Niemand glaubte mehr an die SED-Nummer. Genau das Gleiche passiert heute. Ironischerweise ist die AfD dort am stärksten, wo die Erfahrung mit der SED-DDR am größten war, nämlich in den neuen Bundesländern.

Noch mal direkt in das Papier der Grünen reingehend: Da sind Sätze, geschrieben von Leuten, die von sich selbst gern sagen, sie wären sensibilisiert durch Diktaturen – eher durch die nationalsozialistische als durch die DDR-Diktatur. Und die schreiben in diesen Antrag Sätze hinein, wo sich mir automatisch meine restlichen Haare senkrecht aufstellen. Ich frage mich die ganze Zeit, das müssen die doch selbst merken. Ist das nur noch Deutschlandhass, bitterer Zynismus, Gemeinheit oder nur Sarkasmus kranker Seelen?

Vielleicht Nihilismus und Todessehnsucht?

Wenn sie es selbst merken, wäre ich fast ein Stück weit beruhigt. Aber ich habe das Gefühl, die leben das. Ich lese Dir einen Satz noch mal vor – ganz wahllos rausgegriffen: „Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen Desinformation sind bei weitem nicht ausreichend. Sie sind zu isoliert, fragmentiert und noch immer primär analysierend, nicht handelnd. Auch eine enge Abstimmung auf europäischer Ebene findet bislang nicht ausreichend statt.“ Und so weiter und so fort. Hier wird die Forderung aufgestellt: Kontrolle, Kontrolle, Kontrolle. Bitte möglichst schnell, dass wir möglichst ungehindert und unkommentiert weiter unsere Ukraineförderung durchführen können. Gegenstimmen sind zu eliminieren. Da muss als Betreibern kritischer Medien langsam Angst bekommen - oder?

Das ist Verfassungswidrigkeit pur, die hier stattfindet. Sowohl das Reichsministerium für Aufklärung und Propaganda als auch die Presselenkung in der DDR beruhten auf der Vorstellung, dass der Staat bestimmt, welche Informationen richtig und welche gesellschaftsschädlich sind. Das Grundgesetz ist das exakte Gegenmodell davon. SPDCDU und die Avantgarde der Grünen sind ideologisch zwischenzeitlich bei der Staatssicherheit und beim Reichspropagandaministerium angekommen – auch die Nazis und die Stasi waren zutiefst der Ansicht, dass richtig ist, was sie tun.

Etwas ätzend und aggressiv zu hinterfragen ist Kern der Demokratie. Denn erst so kann Debatte entstehen. Jetzt steht hier in diesem grünen Antrag: „Vertrauen braucht Transparenz und klare, frühzeitige und regelmäßige Kommunikation aller relevanten Akteur*innen“. Wer sie kennt, weiß, das ist der Zwangsstuhlkreis und zwar täglich mit jedem so lange, bis die Gehirne versagen. Worthülsenproduzenten?

Nein, es ist schlimmer: Das heißt, eine kleine nichtlegitimierte Gruppe und folgend eine Behörde entscheiden, was wahr und unwahr ist. Das hatten wir schon, damals hieß das: Das Coronavirus kommt von der Fledermaus und nicht aus dem Labor. Heute würde diese Aussage von den Landesmedienanstalten verwaltungsrechtlich verfolgt. Das ist das schwarzrotgrüne Diktaturmodell.

Sie schreiben vorsorglich: „Es gilt die Balance zwischen dringend notwendiger rechtsstaatlicher Abwehr hybrider Bedrohung und dem Schutz der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit zu wahren“.

Ich halte das für vorsätzliche intellektuelle Scheiße. Wie heißt denn z.B. die hybride Bedrohung? Dieser ganze Antrag beinhaltet nicht ein einziges Beispiel, nichts ist evidenzbasiert. Welche Bedrohungen sind quantitativ und qualitativ gemessen worden? Nichts.

Die Gefahr, die von Putin ausgehen soll, ist ja auf demselben Level wie der Kinderschänder von nebenan angekommen.

Genau.

Jetzt wurde am Freitag zum Antrag eine halbe Stunde im deutschen Bundestag debattiert. Große Einigkeit aller Kartellparteien. Zwei Redner von der AfD haben noch gegengehalten. Was glaubst du denn, was jetzt passiert? Die erste Lesung hat stattgefunden. Wie kann man diesen Wahnsinn noch von der Platte wischen? Wir können darüber berichten und maximal publizistisch dagegen vorgehen. Mehr können wir nicht tun.

Ich persönlich glaube nicht, dass das so umgesetzt werden kann, denn ein Großteil dessen, was die ändern wollen, liegt nicht in der Bundeszuständigkeit. Damit fängt es an. Sommertheater zu großen Teilen.

Das heißt?

Nehmen wir mal einfach unser Wallasch-Beispiel: Wir kämpfen gerade gegen die Landesmedienanstalt in Niedersachsen. Warum? Presse- und Medienrecht ist Länder-, nicht Bundessache. Das heißt, ein Eingriff in die Medien- und Pressefreiheit auf Bundesebene ist offensichtlich verfassungswidrig.

Aber wir haben doch bei Corona gesehen, wie schnell dieses föderale System von Angela Merkel ausgehebelt wurde mit ihren Krisenstäben Ministerpräsidenten plus Kanzler.

Wie Friedrich Hölderlin in der Hymne Patmos sagte: „Wo aber Gefahr ist, wächst / Das Rettende auch“. Der Satz drückt die realistische Erfahrung aus, dass in Zeiten tiefster Krise und Bedrohung, dem Ort der Apokalypse, die Kraft zur Rettung und Erneuerung keimt. Wir brauchen nur ein einziges Bundesland, das aus dieser Nummer aussteigt. Dann haben wir wahrscheinlich so etwas wie Macao oder Hongkong, bei dem sich dann die Medienfreiheit und Power sammeln wird. Wallasch bald in Magdeburg? Insoweit halte ich das nicht für ohne Weiteres umsetzbar, vor allem nicht als konkretes Ministerium.

Du bleibst optimistisch?

Ich glaube, auch die Unfähigkeit und Impotenz der anderen wird eine Umsetzung zumindest so, wie es in dem Antrag steht, nicht möglich machen.

Wirst du irgendwann wieder in der Lage sein, diese Hassmenschen zu umarmen?

Das meiste, was ich jetzt sagen könnte, wäre strafrechtlich missverständlich.

Danke für das Gespräch!