Raketen gegen Israel – Deutsche Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft

Reagiert der deutsche Staat präventiv genug, hier jedwedes Potential für Ausschreitungen gegen Juden und den Staat Israel zu unterdrücken und zu bekämpfen? Bedeutsam ist dabei eine breite Solidarisierung linksradikaler und linksextremistischer deutscher Politaktivisten geworden, die offenbar die Tradition einer antisemitischen RAF fortbestehen lassen wollen, jener deutschen Terrororganisation, deren damalige Mitglieder vor einem halben Jahrhundert in palästinensischen Terrorcamps in Jordanien ausgebildet wurden.

Die Jüdische Allgemeine titelte im März dieses Jahres: „Der Antisemitismus der RAF besteht in Teilen der Linken bis heute – droht eine neue Militanz?“

Demgegenüber stehen zehntausende Tote im Gaza-Streifen, darunter der größte Teil Zivilisten und Kinder als Opfer der Kampfhandlungen und flächendeckenden Totalzerstörungen von Wohngebieten durch die israelische Armee. Ganze Wohnkomplexe, in und unter denen sich Kämpfer der Hamas verschanzen oder dort vermutet und eliminiert wurden und noch werden sollen.

Der Gaza-Krieg ist längst in Deutschland angekommen. Während die meisten Deutschen keinen direkten Bezug zu diesem Krieg haben und auch keine dezidierte Meinung haben und keine haben wollen, keine explizite Position einnehmen, geht es vielen der Millionen muslimischen Zuwanderern ganz anders.

Ein Paradoxon hier: Sie bejubeln teilweise die antiisraelischen Aktionen ihrer Heimatstaaten, aus denen sie nach Deutschland geflohen sind mit der Behauptung, sie wären dort unterdrückt worden. Warum gibt es keine israelischen Asylbewerber in Deutschland?

Als gestern dutzende oder hunderte Raketen vom Iran aus Richtung Israel abgeschossen wurden und einige ihr Ziel auch erreichten, kam es in Berlin und anderswo zu spontanen Jubeldemonstrationen auf der Straße. Solche Bekundungen gab es bereits, als Hamas-Terroristen am 7. Oktober 2023 nach Israel eindrangen und über tausend Israelis massakrierten und weitere Israelis als Geiseln nahmen.

Noch haben die deutschen Sicherheitsbehörden die aktuelle Lage unter Kontrolle. Aber sind sie auch gewappnet genug, auf plötzliche Explosionen des Hasses zu reagieren? Wie gut vernetzt sind Millionen von muslimisch-arabischen Zuwanderern mit ihrem potentiellem Hass auf Israel und Juden? Was wissen die deutschen Behörden darüber, wie schnell sich dieser latente Hass in einen akuten umwandeln und auf die Straße und gegen Juden und jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland richten kann?

Exemplarisch dazu eine Meldung der Berliner Polizei von vorgestern mit der Überschrift: „Ermittlungen mit Nahostbezug - Vollstreckung von Durchsuchungsbeschlüssen“.

Am frühen Morgen wurden am 30. September in Friedrichshain, Britz, Gropiusstadt, Tegel und Schöneberg fünf Hausdurchsuchungen durchgeführt. Beteiligt waren der Staatsschutz mit Unterstützung von Hundertschaftskräften, insgesamt 125 Polizisten drangen in Wohnungen von fünf Beschuldigten ein, die im Verdacht stehen, sich durch mutmaßlich propalästinensisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt strafbar gemacht zu haben.

Die Polizei Berlin meldet weiter:

Ein 20-Jähriger ist des Landfriedensbruchs verdächtig. Er soll Teil einer Gruppe von etwa 150 Personen gewesen sein, die am Abend des 11. Juli 2024 durch die Sonnenallee in Neukölln zog und durch deren Mitglieder dabei verschiedene Gegenstände in Brand gesetzt und so zerstört wurden.

Ein 18 Jahre alter Mann ist des Landfriedensbruchs in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung verdächtig. Er soll am Abend des 12. September 2024 bei der Eröffnung des „Zentrums für Kultur und Urbanistik“ aus einer Gruppe von etwa vierzig Personen einen Mikrofonständer in Richtung des Senators für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Joe Chialo, geworfen und dabei eine Frau getroffen haben. Die Gruppe soll zudem verschiedene Parolen skandiert und den Geschädigten als „Rassisten“ bezeichnet haben.

Gegen einen 31-Jährigen wird in zwei Fällen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt: Er soll am 12. Dezember 2023 auf Instagram einen Post der ARD-Nachrichtensendung „Tagesschau“ mit dem Wunsch nach einer Rückkehr Adolf Hitlers und einen anderen Post mit dem Wunsch eines erneuten Holocaust kommentiert haben.

Gegen einen mittlerweile 40 Jahre alten Mann besteht ebenfalls der Verdacht der Volksverhetzung: Er soll am 9. Oktober 2023 auf „TikTok“ den zwei Tage zuvor erfolgten Angriff der seit dem 2. November 2023 durch das Bundesministerium des Inneren verbotenen Organisation „Haraket al Muqawama al-Islamiya“ („Hamas“) mit Forderungen nach der Beseitigung des Staates Israel kommentiert, die beteiligten Attentäter und Terroristen der Hamas glorifiziert und deren Vorgehen als Sieg auf dem Weg „hin zu einer islamischen Welt“ eingeordnet haben.

Ein 25 Jahre alter Mann steht im Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Er soll am 13. April 2024 auf Instagram ein Video gepostet haben, in dem eine Gruppe von Menschen die der Hamas als Kennzeichen zuzuordnende Parole „From the river to the sea…“ skandiert. Zudem soll er seinerseits die Parole unter dem Post wiederholt und so in diesem konkreten Zusammenhang die Auslöschung des Staates Israel befürwortet haben.

Was ist der Zweck solcher Durchsuchungen überwiegend bei jungen Erwachsenen und für Delikte, die im Zusammenhang mit Terrorgefahr vergleichsweise harmlos klingen, wenn es um besagtes Video geht mit einem Schlachtruf, der gefühlt in jedem zweiten Rap-Song zu hören ist.

Geht es den Behörden um Prävention? Will man hier etwas im Keim ersticken, bevor es sich weiter etabliert und das Potential hat, zu einer terroristischen Gefahr zu werden?

Zum Ergebnis der Durchsuchungen meldete die Berliner Polizei:

Die Durchsuchungen führten zum Auffinden von Mobiltelefonen, Computern und sonstigen Datenträgern. Diese werden nun im Laufe der noch andauernden Ermittlungen – insbesondere in Hinblick auf die Urheberschaft der genannten SocialMedia-Aktivitäten beziehungsweise die mutmaßliche Vernetzung der Beschuldigten in der propalästinensischen Szene – ausgewertet. Festnahmen erfolgten nicht.

Gestern Abend, als wieder die Raketen in Israel einschlugen, kam es zu spontanen Jubelszenen und "Allahu Akbar"-Rufen auf Berliner Straßen. Menschen, die hier überwiegend Schutz suchen vor ihren Regimen im Nahen Osten, jubelten der Aktion des iranisch-islamischen Regimes in Teheran zu.

Im Mai dieses Jahres schrieb die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, dass trotz der Entwicklungen in Iran nur wenige Menschen gegen das Regime demonstrierten. Hier sind wohl Proteste im Iran selbst gemeint, aber ebenso könnte es für Proteste von Iranern in Deutschland gelten: Einige von Ihnen sind mutmaßlich gestern in Berlin mit anderen zugewanderten Israelhassern in Jubelchöre ausgebrochen, als Raketen in Israel einschlugen.

Mehrere Teilnehmer besagter Kundgebung schwenkten Palästinensertücher sowie die palästinensische und die libanesische Flagge, wie in einem Video zu sehen sei, meldet eine Nachrichtenagentur. Bei zwei propalästinensischen Demonstrationen in Berlin seien sieben Strafanzeigen gestellt worden. Ermittelt werde unter anderem wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, sagte eine Sprecherin der Polizei gegenüber der „Welt“.

Der Hass gegen Israel ist die unverrückbare Schnittmenge vieler muslimischer Zuwanderer mit jenen Regimen, vor denen sie geflüchtet sind. Aber in wie weit interessiert Deutsche oder muss Deutsche der Israel-Palästina-Konflikt interessieren jenseits der Gefahren, die von Zuwanderern ausgeht, die sich in diesem Konflikt involvieren? Müssen wir uns jetzt sogar notgedrungen interessieren?