Rechtsextreme Straftaten auf hohem Niveau? Wie die Braunschweiger Zeitung ihre Leser für dumm verkauft

Die Aufregung über regierungsnahe Blätter und Magazine wie „Spiegel“, „Zeit“ und „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ ist ist seit Jahren groß – sie sind die Steigbügelhaltern des Totalitären. Was dabei allerdings vergessen wird, sind die vielen regionalen Blättchen wie etwa die Braunschweiger Zeitung unter dem Dach der Funke-Mediengruppe.

Hier werden professionell noch ein paar Rentner ausgepresst, die ihr jahrzehntealtes Abo noch nicht gekündigt haben. Die meisten Meldungen kommen aus der Retorte. Und wo doch noch mal einer der Lokalreporter schreibt, da ist er bestrebt, die politische Leitlinie des Konzerns noch zu übertreffen.

Das jüngste Beispiel am Gründonnerstag: Auf der Titelseite der Braunschweiger Zeitung stand unter der Schlagzeile „Vom Osterlamm bis zum Osterhasen“ samt Abbildung eines Lämmchens einmal quer über die Titelseite des dünnen Blättchens für 2,50 Euro folgende Überschrift: „Rechtsextreme Straftaten in Region auf hohem Niveau“.

Aber wie senil soll der Leser sein, nach der Lektüre nicht zu begreifen, dass der Autor seinen Lesern einen Bären aufgebunden hat? Also schauen wir mal, was dieses „hohe Niveau“ ausmacht.

Zunächst eine Vergleichsgröße: Die genannte „Region“ besteht aus den Großstädten Braunschweig, Wolfsburg, Salzgitter und den angrenzenden Landkreisen (u. a. Gifhorn, Helmstedt, Wolfenbüttel, Goslar, Peine). Hier leben insgesamt über 1,1 Millionen Einwohner. Das Braunschweiger Land umfasst dabei eine Fläche von rund 4.700 km².

Und das Landesinnenministerium hat Zahlen vorgelegt. Für Braunschweig nennt der Artikel 38 rechtsextremistische Straftaten (für die Region insgesamt 133). Aber was bedeutet angesichts dieser Zahl „hohes“ Niveau? Im Vergleichszeitraum gab es in der Region statistisch eine hohe Zahl an Vergewaltigungen und Messerstechereien mit deutlich überproportionaler Beteiligung von Migranten. Warum findet sich das eine auf der Titelseite und das andere nicht?

Aber bleiben wir bei den 133 als rechtsextrem sortierten mutmaßlichen Straftaten. Was muss man sich darunter vorstellen, wenn lediglich drei der Straftaten Gewalttaten sind, also Körperverletzungen? Die Erklärung ist einfach: Die überwiegende Anzahl dieser Straftaten sind sogenannte Propagandadelikte, also das mutmaßliche Zeigen von verbotenen Symbolen oder das Anbringen von Farbsprühereien. Und eine weitere Vergleichszahl: Bundesweit sind 20–30 Prozent der angezeigten angeblichen Straftaten Internetdelikte, also Kommentare in den sozialen Medien. Warum sollte es hier anders sein?

Und um gleich noch die Grauzone solcher Propagandadelikte zu beleuchten: Wenn Linksradikale bestimmte Wohnungen, Gebäude oder anderes, wo sie den politischen Gegner vermuten, mit Hakenkreuzen beschmieren – wo sortiert die Polizei diese Straftaten ein?

Wie erklärt sich das „hohe Niveau“ in der Schlagzeile auf Seite eins, wenn es statistisch trotz bundesweit zunehmend operierender Meldestellen und linksradikaler Trusted Flagger zu einer Abnahme solcher als rechtsextrem behaupteter mutmaßlicher Straftaten gekommen ist? Und im Artikel steht es ja: Etwa im Kreis Wolfenbüttel sind es lediglich ein paar Graffiti-Schmierereien, die hier rechtsextrem wegsortiert wurden, angebracht in einer Nacht in Schöppenstedt.

Richtiggehend lustig wird es im Artikel der Braunschweiger Zeitung dort, wo folgende Sätze aufeinandertreffen:

„Eine aktive rechtsextreme Szene sei in Wolfenbüttel nicht bekannt. Der Braunschweiger Grünen-Landtagsabgeordnete Andreas Hoffmann sieht eine politische Mitverantwortung für diese Straftaten bei der AfD.“

Für die Graffitis? „Rechte Hetze führe zu rechter Gewalt“, so der Grüne weiter in einer Pressemeldung, welche die Zeitung zitiert.

Das Blatt schreibt weiter: „Die Beschuldigten weisen das zurück.“ Das muss man sich laut vorlesen: Die „Beschuldigten“? Gemeint ist die AfD und die Beschuldigung ist die Zuweisung des Grünen, Hetze führe zu Gewalt? Aber eben daran mangelt es in der Region: drei rechtszugeordnete Gewalttaten und Graffiti von wem genau?
Ein AfD-Landtagsabgeordneter verweist zu Recht auf die viel höhere Zahl linksextrem zugeordneter Gewalttaten. Und eine AfD-Politikerin verweist auf konkrete linksextreme Gewalttaten und Aufrufe zur Gewalt gegen die AfD, etwa von der ehemaligen Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard.

Und weil die Braunschweiger Zeitung die Schlagzeile geschrieben hatte: „Rechtsextreme Straftaten in Region auf hohem Niveau“, was schlicht gelogen ist, muss zum Ende des Artikels noch der emotionale Abbinder kommen. Und der geht so:

„Die AfD wiederum sorgt immer wieder mit verbalen Entgleisungen für Aufsehen.“

Genannt wird hier ein Vorwurf der Volksverhetzung gegen die AfD-Politikerin Vanessa Behrendt. Was genau da los war, steht nicht im Artikel. Deshalb hier: Sie soll die Regenbogenfahne (Pride-Flagge) als Symbol für „Machenschaften pädophiler Lobbygruppen“ bezeichnet und mit einer „Gefährdung von Kindern durch LGBTQ-Propaganda“ in Verbindung gebracht haben. Ist das rechtsextrem? Oder doch nur eine Hinweis auf die Geschichte der Grünen und ihrer Flagge?

Das Schlusswort bekommt in der Braunschweiger Zeitung – na klar – der zitierte Grüne Hoffmann: „Rechtsextremismus ist und bleibt auch in Niedersachsen und in unserer Region die größte Gefahr für die Demokratie.“

Wirklich? Die größte Gefahr für die Demokratie sind solche durchsichtigen, grüngefärbten Propaganda-Retorten in Provinzblättern wie der Braunschweiger Zeitung. Und es gibt noch einen dritten Artikel auf der Titelseite: Da attestiert ein Redakteur seinem Kumpel – man kennt sich gut–, der sei ein „sozial engagierter Musiker“ samt „gemeinnützige(m) Engagement“. Das nächste Konzert gegen Rechts ist schon bestellt. Und die Zeitung sitzt in der ersten Reihe oder steht gleich mit auf der Bühne.