Remigration – Abschiebungen als nationale Kraftanstrengung

Remigration ist gesetzlich zunächst einmal Pflichtaufgabe. Die Regierung Merkel und die Ampel als Nachfolger vermeiden diese Rückführungen allerdings unter anderem schon deshalb, um die Kirchen und linken Nichtregierungsorganisationen (NGO) nicht gegen sich aufzubringen. Oder sie wollen es – was näherliegend ist – ebenfalls aus ideologischen Motiven nicht.

Kann eine Passivität der Exekutive, also die Verweigerung Abschiebungen durchzuführen, schon als Rechtsbruch gewertet werden?

Das „Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA)“  formuliert über Sellner und seine Remigration:

„Mit einschlägig rechtsextremen Personen wie Martin Sellner mobilisiert man für eine ,Remigration' und bedient die antisemitische Verschwörungserzählung von einem ,Bevölkerungsaustausch'.“

Was allerdings an einer Forderung nach der Durchsetzung anstehender Abschiebungen antisemitisch sein soll, erschließt sich nicht automatisch. Ebenso verhält es sich übrigens mit dem Begriff „Bevölkerungsaustausch“.

Faktisch steigt der Anteil von Migranten in der Bevölkerung. Wer jetzt behauptet, das sei politisch gewollt, kann das argumentativ auch belegen vom UN-Flucht- und Migrationspakt bis hin zu Forderungen der deutschen Wirtschaft nach mehr Zuwanderung oder entlang von Äußerungen der politischen Linken oder der Grünen.

Die Verringerung eines Bevölkerungsanteils allerdings als geplante Maßnahme hin zu einem Austausch zu verstehen, ist mindestens zugespitzt und dystopisch dahingehend, dass die auszutauschenden Deutschen dann ja irgendwo hin oder vernichtet werden müssten.

Remigration meint „Rückwanderung“.

Die Bundeszentrale für politische Bildung schrieb 2017 dazu:

„Rückwanderung (oder Remigration) bezeichnet die Rückkehr von Migrantinnen und Migranten in ihr Herkunftsland bzw. an den Ausgangsort ihrer Migration. Eine Rückwanderung erfolgt, wenn der individuell oder kollektiv wie auch immer definierte Erfolg oder Misserfolg des Migrationsprojekts im Zielgebiet die Rückkehr in die Heimat möglich oder nötig macht.“

Wikipedia schreibt:

„Eine Remigration kann von Anfang an beabsichtigt oder aber auch erzwungen sein (Ausweisung, Abschiebung).“

Auch das Asylgesetz selbst geht grundsätzlich von einer Remigration aus. Die regelmäßige Überprüfung des Asylgrunds zielt darauf ab, festzustellen, wann der Asylant wieder in sein Heimatland zurückkehren kann bzw. muss. Jedwede zwischenzeitlich stattfindenden Integrationsmaßnahmen dürften danach allenfalls Anpassungsaufforderungen während des zeitlich begrenzten Schutzaufenthalts sein und kein Deal auf Gegenseitigkeit nach dem Motto: Wer sich integriert, darf bleiben.

Aber was tun, wenn die Asylanten, die Geduldeten oder die mit einem der vielen Aufenthaltstitel ausgestatteten Migranten nach Feststellung des Endes ihres Aufenthaltsrechts nicht mehr gehen wollen, also ihre zwangsläufig anstehend Remigration verweigern?

So haben neuesten Umfragen zur Folge bis zu 95 Prozent der mit Beginn des Ukrainekriegs nach Deutschland gekommenen Ukrainer gar nicht mehr vor, in ihre Heimat zurückzukehren. Und die Bundesregierung ermutigt diese Millionen obendrein, ihre Ansiedlung in Deutschland zu einem realistischen Vorhaben zu machen:

„Der demografische Wandel selbst lässt sich – wie die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen – durch Zuwanderung aus dem Ausland zwar nicht umkehren, aber in seiner Dimension beeinflussen.“

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine „Rückführungsoffensive“ vereinbart. Hier also sogar noch die Verwendung eines deutlich schärferen Begriffs gegenüber der ursprünglichen Bedeutung von Remigration. Beabsichtigt war es, die „Ausreisepflicht noch konsequenter umzusetzen“.

Aber wie ernst gemeint ist dieses Anliegen tatsächlich, wenn gleichzeitig – und mitunter selbst noch in Herkunftsländern – eine Fachkräfteeinwanderung vereinbart bzw. angestrebt wird, während parallel eine verpflichtende Ausreise/Remigration von Migranten mit Geldgeschenken erkauft wird, weil man hässliche Bilder beim Durchsetzen der Abschiebungen vermeiden will?

Die Bundesregierung schreibt dazu:

„Durch vielfältig unternommene Maßnahmen im Bereich der freiwilligen Rückkehr soll die Anzahl der freiwilligen Ausreisen gesteigert, Rückkehrende in der Anfangszeit nach Ankunft im Herkunftsland / Zielland stabilisiert und so die Chancen auf eine nachhaltige Reintegration verbessert werden. Welche Fördermöglichkeiten im Einzelfall bestehen, können im Rahmen einer individuellen Rückkehrberatung aufgezeigt werden.“

Die Bundesregierung verwischt die Bedeutung des Asylrechts und spricht selbst von einem Durcheinander: In einem Podcast auf der Seite des Bundesregierung heißt es über dieses selbstproduzierte Tohuwabohu:

„Menschen kommen in großer Zahl zu uns. Viele suchen Schutz, viele suchen Arbeit. Manche können bleiben, manche sollen bleiben, viele sollen wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Über dieses komplizierte Problemknäuel möchte ich mich heute unterhalten.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte 2015 als Legitimation für dessen Aussetzung – Minister Seehofer sprach gar von einer „Herrschaft des Unrechts“ – einen „humanitären Imperativ“ über das Recht. Bis heute wird die großteils weiterhin illegale und anhaltende Massenzuwanderung auch von Merkels Nachfolgerregierung mit solchen Ausnahmesituationen verteidigt.

Mit einem Unterschied: Angela Merkel hat Zuwanderungskritikern immer wieder versichert, dass diese unter dem humanitären Imperativ losgetretene Massenzuwanderung eine Ausnahme gewesen sei. So sagte Merkel schon im Dezember 2015 auf einem CDU-Parteitag:

„Wir werden die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren. Das ist im deutschen und im europäischen Interesse. Und im Interesse der Flüchtlinge.“

Merkel meinte, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe und sie sprach Anfang 2017 von einer „nationalen Kraftanstrengung bei Abschiebungen“. Bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds in Köln sagte sie damals: „Wo Recht gesetzt ist, muss dieses Recht auch umgesetzt werden.“

In der Realität gab es diese Abschiebungen allerdings kaum, gemessen an der Zahl jener Menschen, die das Land zu hunderttausenden hätten verlassen müssen. Der zum linken Flügel der CDU zählende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, hatte sich im Juli 2023 dann schon ganz von Abschiebungen/Remigration/nationalen Kraftanstrengungen verabschiedet.

Die Welt schreibt dazu:

„Gemeinsam mit seinem grünen Koalitionspartner betreibt Christdemokrat Wüst eine flüchtlingspolitische Wende. Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber soll nicht mehr als Regelfall anvisiert werden.“

Merkels „nationale Kraftanstrengung“ für Abschiebungen stellt sich heute als Täuschungsmanöver heraus, ebenso wie die Ampel-Koalitionsvereinbarung, die „Rückführungen“ intensivieren wollte. Ursprünglich eingesetzt, um FDP-Chef Christian Lindner ruhigzustellen, hat die FDP bisher nie darauf gedrängt, diese Vereinbarung durchzusetzen. Liberale Blendgranaten in Sachen Remigration.

Und bei Merkels „nationaler Kraftanstrengung bei Abschiebungen“ hätte schon der viel zu pathetische Ton für etwas auffallen müssen, dass man mit Durchsetzung des Rechts durch die Bundespolizei viel konkreter hätte umschreiben können.

Fraglich hier auch, was das überhaupt für eine Kraftanstrengung der Nation sein sollte. Es kann ja von Merkel nicht angedacht gewesen sein, dass Bürger zur Abschiebung anstehende Personen aus deren Wohnungen zu den Flughäfen schleifen sollen.

Sechs Jahre später machte sich dann der Wirtschaftsminister der Ampel diesen mittlerweile als Worthülse kontaminierten Begriff von Merkel zunutze. Robert Habeck erklärte im August 2022: „Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung.“ Abgezielt hatte der grüne Minister hier auf die Gasversorgungslage. Er sagte damals: „Deutschland und andere EU-Staaten befinden sich infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in einer angespannten Gasversorgungslage.“

Daran anschließend wurde von den Altmedien das Wintermärchen geschrieben, Robert Habeck hätte Deutschland durch den Winter gerettet. Letztlich allerdings diente auch dieser Alarmismus dazu, mögliche Proteste gegen die unökologischen und überteuerten Lieferungen von US-Fracking-Gas emotional zu deckeln und zudem eine Gleichschaltung einzufordern, die bei Habeck dann so klang:

„Wir stehen vor einer nationalen Kraftanstrengung, und es braucht ein starkes Zusammenspiel von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, von Bund, Ländern, Kommunen, Sozialpartnern, Gewerkschaften, Handwerk und Verbänden sowie der Zivilgesellschaft. Jeder Beitrag zählt."

Aber nochmal zurück zu Martin Sellners „Remigration“. Am 31. Juli interviewte alexander-wallasch.de den Bundestagsabgeordneten Petr Bystron. Dabei ergab sich folgender kurzer Dialog:

Petr Bystron: „Jeder, der raus will, kann es gerne tun. Und manchen helfen wir auch gerne dabei, Stichwort ,Remigration'."

Alexander Wallasch: „Remigration“ ist allerdings vor allem ein Kampfbegriff von Martin Sellner und der Identitären Bewegung. Die sind in Deutschland aber als gesichert rechtsextrem eingestuft. Was ist mit Ihnen passiert in Magdeburg, Herr Bystron?“

Petr Bystron: „Gesichert rechtsextrem von wem? Von Haldenwang, von einem Apparatschik der CDU? Der findet sogar seinen Vorgänger im Amt rechtsextrem, nur weil er regierungskritisch ist. Also: Das ist ein typisches Beispiel dafür, wie man einen schlüssigen, passenden Begriff, ein völlig unverfängliches Wort, versucht zu kriminalisieren, um eine komplette Debatte um das Problem zu verhindern.“

Und die Tagesschau berichtete zum Parteitag der AfD in Magdeburg unter einem Foto des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes und der Schlagzeile „,Rechtsextremistische Verschwörungstheorien' verbreitet“ Folgendes:

„Irmhild Boßdorf, die am Wochenende auf Rang neun landete, warb in ihrer Bewerbungsrede mit einem Schlagwort der ,Identitären Bewegung' um Stimmen. Sie forderte eine ,millionenfache Remigration' und sagte, eher als den menschengemachten Klimawandel sollten die Deutschen den ,menschengemachten Bevölkerungswandel' fürchten.“

Beispielsweise die Uni-Oldenburg sieht Remigration allerdings gar nicht als Schlagwort der Identitären Bewegung, wie es die Tagesschau und Haldenwang insinuieren. In einem Online-Lexikon der Universität heißt es dazu stattdessen ganz lapidar: Bisweilen könne auch „schlichtweg Heimweh dazu führen, dass eine Remigration erfolgt.“