Reporter ohne Grenzen streicht Deutschland aus Top Ten der Pressefreiheit – wegen rechtsextremer Übergriffe

Wenn diejenigen, die vorgeben, eine bestimmte Gruppe schützen zu wollen, zu ihren Jägern werden, ist das ein besonders bedrückender Zustand. So geschehen bei Reporter ohne Grenzen, die vorgeben, sich für Pressefreiheit und gegen Zensur einzusetzen, aber das Gegenteil praktizieren.

Hier werden Kollegen ausgerechnet von jener Nichtregierungsorganisation (NGO) im Stich gelassen, die sich ihren Schutz auf die Fahnen geschrieben hat.

Konkret geht es um eine aktuelle Meldung zur jährlichen Rangliste der Pressefreiheit nach Ländern. Deutschland ist aus Sicht von Reporter ohne Grenzen erstmals aus den Top Ten herausgefallen. Man fragt sich an dieser Stelle, warum das nicht schon früher passiert ist.

Mittlerweile wird man auch im Ausland aufmerksam, wenn es um Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland geht. US-Vizepräsident JD Vance äußerte sich mahnend auf der Sicherheitskonferenz in München. Auch „The Economist“ sah jüngst die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet.

Besser spät als nie, könnte man denken. Doch Fehlanzeige, denn der Grund für die Herabstufung Deutschlands ist ein ganz anderer.
Die NGO bemängelt, dass viele Medienschaffende hierzulande „in einem zunehmend feindlichen Arbeitsumfeld“ arbeiten müssten. Bis dahin kann man zustimmen.

Auch Alexander-Wallasch.de wird derzeit massiv an der Ausübung seiner Arbeit gehindert. Die von GEZ-Gebühren finanzierten Landesmedienanstalten erheben sich zu Zensurbehörden, setzen sich über das Grundgesetz (Art. 5, „Eine Zensur findet nicht statt“) hinweg, verschicken seitenlange Aufforderungen zur Selbstzensur und drohen mit weiteren Schritten.

Doch diese neue Bedrohungslage für die Presse- und Meinungsfreiheit ist nicht gemeint. Die NGO begründet die Herabstufung mit Übergriffen von Rechtsextremen gegen Journalisten:

„Viele Medienschaffende bewegen sich in einem zunehmend feindlichen Arbeitsumfeld. Auch 2024 waren erneut jene Journalistinnen und Journalisten gefährdet, die sich mit rechtsextremen Milieus und Parteien wie der AfD beschäftigten: Sie berichten von Feindmarkierungen, Bedrohungen, Beleidigungen und Angst vor körperlicher Gewalt.“

Welch Zynismus gehört dazu, darüber hinwegzusehen, dass berichtende Journalisten regelmäßig von regierungsnahen Antifa-Schlägertruppen bedroht werden, die nahezu jede Demonstration begleiten?

Wie kann man als Verteidiger der Presse- und Meinungsfreiheit ignorieren, dass die Bundesregierung selbst der Pressefreiheit den Kampf angesagt hat, als Nancy Faeser ankündigte, die Neuen Medien auf allen Ebenen auszutrocknen und zu bekämpfen? Sie nennen es „Maßnahmen der Bundesregierung gegen Desinformation“.

Das alles interessiert die NGO nicht. Sie ist eher empört darüber, dass es in Deutschland angeblich zu hohe Hürden bei der Berichterstattung zum Nahostkonflikt gebe.

Reporter ohne Grenzen schreiben zu ihrem Ranking:

„Für Autokraten ist unabhängiger Journalismus ein Dorn im Auge. Das wirkt sich auch auf die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit aus. Wenn Medien finanziell ausgetrocknet werden, wer deckt dann Falschinformationen, Desinformation und Propaganda auf? Neben unserem täglichen Kampf für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten setzen wir uns deshalb auch für eine Stärkung der wirtschaftlichen Grundlagen des Journalismus ein.“

Das klingt, als ginge es darum, Medien vor einem übergriffigen Staat zu schützen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Für die Verfolgung kritischer Medien wird zunehmend auf künstliche Intelligenz gesetzt, die – entsprechend programmiert – unliebsame Berichterstattung erkennt und für behördliche Verfolgung markiert.

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD setzt ebenfalls explizit darauf.Der Koalitionsvertrag geht noch weiter: Die Landesmedienanstalten sollen zu Zensurbehörden ausgebaut werden. „Bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ sei nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt, heißt es dort.

Für Reporter ohne Grenzen ist das für ihr Ranking unerheblich. Es ist für diese NGO generell unerheblich. Sie begründet ihre Herabstufung mit angeblichen rechtsextremen Übergriffen gegen Journalisten und nicht mit Übergriffen der Regierung gegen unliebsame Berichterstattung.

Warum ist das so besonders verwerflich? Weil Reporter ohne Grenzen jene im Stich lassen, die sie vorgeben zu schützen.