Roland Tichy: Sie exekutieren ihr erstes Exempel und stürzen sich mit Wucht auf kleine Anbieter

Der Verleger Roland Tichy schreibt heute:

Politiker und Teile der Medienwissenschaft fordern stärkere Eingriffsrechte gegen sogenannte Fake News, Hassrede oder manipulative Inhalte. Die Landesmedienanstalten präsentieren sich dabei zunehmend als Ordnungsmacht im digitalen Raum. Sie exekutieren ihr erstes Exempel und stürzen sich mit Wucht auf kleine Anbieter, etwa Alexander Wallasch, TE-Autor der ersten Stunde. Elend lange Schriftsätze, an denen ein Team aus fünf Landesmedienanstalten schreibt, versuchen, Wallasch „Sorgfaltsfehler“ nachzuweisen. Mehrere Dutzend Beamte also auf Fake-News-Suche. Man ahnt, wie das ausgeht.

Es ist ein Geschäftsmodell einerseits, und ein Angriff auf ein kleines Unternehmen. Der Hebel ist wie zur Geburtsstunde der Anstalten: Geld. Allein für drei beanstandete Artikel soll Wallasch 2.500 Euro Bearbeitungsgebühr bezahlen. Pariert er nicht, wie sie wollen, dann droht man, dass man sich nun auch alle weiteren weit über 3.000 Artikel unter der Lupe einer politischen Zensur anschauen könnte.

Wozu hat man 1.000 Mitarbeiter, die sonst beschäftigungslos wären? Und nun stelle man sich vor, die Landesmedienanstalt schickt wöchentlich weitere zehn beanstandete Artikel – die Beamten haben endlich was zu tun. Der Vernichtungswille als Challenge – dann sind jedes Mal über 8.000 Euro fällig. Woche für Woche. Offenkundige oder gravierende Fehler wurden nicht entdeckt.

Das ist der Trick der Fake-News-Debatte. Alles gilt als Fake News, was nicht mit amtlichen Zahlen bestätigt werden kann. Über Wahrheit entscheiden die Behörden, nicht unabhängige Recherchen bei unabhängigen Quellen. Corona liefert die Blaupause: Wahr ist, was RKI und Gesundheitsministerium behaupten. Wer dies anzweifelt, wird bestraft, auch wenn mittlerweile vermeintliche Verschwörungstheorien zum Stand anerkannter Wissenschaft mutierten. Egal.

Aber damit nicht genug: Wallasch wird zusätzlich mit einem Strafgeld von 500 Euro je Artikel bedroht, den er nicht vom Netz nimmt.

Der Ausweg ist eine Mitgliedschaft im Presserat. Der wirbt sogar offensiv damit, dass solche Portale wie Alexander-Wallasch.de von der Verfolgung durch die Landesmedienanstalten befreit werden. Doch demnächst soll auch diese Lücke geschlossen werden. Die bisherige Selbstkontrolle der Medien soll den staatlichen Aufsichtsbehörden untergeordnet werden. Das ist der Konflikt, der jetzt auch Alt-Medien alarmiert. Bisher schauten sie genüsslich zu, wie neue Medien an die Kette gelegt werden sollten. Jetzt sehen sie allmählich, wie ihre eigenen Ketten geschmiedet werden.