Sachsen-Anhalt als Dominostein: Warum die AfD dort mehr als nur ein Land gewinnen kann

Nur noch wenige Monate bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Diese Monate werden schnell zu Wochen, die Wochen zu Tagen. Umso größer ist die Spannung, mit der das Ergebnis erwartet wird. Im Vorfeld ist Sachsen-Anhalt in aller Munde – vor allem wegen der AfD und Ulrich Siegmund, der hier realistische Chancen hat, Ministerpräsident zu werden und seine Partei in die alleinige Regierungsverantwortung zu führen.

Die Sachsen-Anhalter werden es uns sicher nicht übelnehmen, wenn wir fragen: Was haben wir eigentlich bisher aus Sachsen-Anhalt je gehört? Das nördliche neue Bundesland hat kaum mehr Einwohner als die Stadt Hamburg. Es kann hier also nur um einen Dominoeffekt gehen. Und da ist bekanntlich die Größe des ersten Steins nicht entscheidend. Hauptsache, er kippt und reißt die anderen mit.

Genau dort sind wir jetzt angekommen, wo es brennt. Nach über zehn Jahren Bewerbung der AfD um echte politische Macht – eine Bewerbung, die aus Sicht der Partei und ihrer Wähler längst überfällig ist – könnte sich in Sachsen-Anhalt realisieren, was lange unmöglich schien: Die AfD stellt nicht nur den Ministerpräsidenten, sondern führt ein Land auch in den Bundesrat.

Vergleichen wir das einmal mit den Grünen. Die zogen im März 1983 in den Bundestag ein und waren bereits zwei Jahre später in Hessen an der Regierung beteiligt – berühmt geworden durch Joschka Fischers Turnschuh-Vereidigung als Umwelt- und Energieminister. Das zeigt: Die Grünen waren relativ früh systemkompatibel, auch wenn sie anfangs argwöhnisch beäugt und teilweise in die radikale und extremistische Ecke gestellt wurden.

Die AfD hingegen musste deutlich länger als zehn Jahre warten – und das nicht in einem großen Bundesland, sondern im vergleichsweise kleinen Sachsen-Anhalt. Man könnte denken: Kein Beinbruch. Ein schöner Übungsplatz für die Partei, an dem andere Landesverbände lernen können, wie es geht. Aber so einfach ist es nicht.
Die AfD wurde und wird deutlich härter bekämpft als die Grünen in den 80er Jahren. Die Etablierten waren damals noch nicht so gut bewaffnet wie heute. Ironischerweise sind es gerade die Grünen, die heute als Haupttreiber dieser Hatz gegen die AfD auftreten – wenngleich man die Union dabei keinesfalls ausnehmen darf.

Die drei großen Problemfelder unserer Zeit – illegale Massenmigration, die Corona-Politik und der Ukrainekrieg – haben gezeigt: Die etablierten Parteien bilden eine geschlossene Wand. Sie sind untereinander zu jeder Zeit koalitionsfähig und vertreten zu diesen Master-Themen keine grundsätzlich unterschiedlichen Positionen. Jede andere Erwartung an die Union wurde bisher enttäuscht.

Im Unterschied zu den Grünen in den 80ern hat die AfD es mit einer massiven Aufrüstung von Politik, Medien und einem gigantischen NGO-Apparat gegen sich zu tun. Dieser Apparat wurde teilweise gezielt nur deshalb so aufgebläht, um die AfD von der Macht fernzuhalten, ihre Mitglieder und Protagonisten zu diffamieren, zu diskreditieren, auszugrenzen und teilweise auch mit Gewalt – über eine subventionierte Antifa – zu verängstigen und zu bedrohen.

Exemplarisch dafür kann der Besuch von Katrin Göring-Eckardt stehen im Gefängnis in Budapest bei einem Gewalttäter, der mit Hämmern auf vermeintlich rechte Kräfte losgegangen war und mögliche Todesfolgen billigend in Kauf genommen hatte. Die AfD wird pauschal als rechtsradikal oder rechtsextrem abstempelt. Tatsächlich ist konservativ, sie vertritt konservative Themen.

Sicher gibt es auch in den Reihen der AfD Protagonisten, die man genauer beobachten muss. Doch genau hier liegt ein weiteres Problem der AfD: Wenn man sich permanent gegen ein etabliertes Kartell – der Begriff soll hier bewusste gewählt sein – wehren muss, bleibt wenig Raum, sich innerparteilich intensiver mit den eigenen Rändern zu beschäftigen und diese zu disziplinieren.

Die Überraschung: Entgegen allen Prognosen aus den etablierten Kreisen hat die AfD die 30-Prozent-Marke erreicht. Viele erinnern sich noch an die Weissagungen, man werde die Partei halbieren. Das Gegenteil ist eingetreten. Sie hat sich verdreifacht und ist die größte Volkspartei Deutschlands geworden. Die Union dümpelt unter 25 Prozent.

Mittlerweile kann sich die AfD sogar interne Debatten leisten – etwa zwischen Maximilian Krah und Matthias Moosdorf zur Ukraine-Frage. In zehn Jahren unter Dauerfeuer mögen sich manche radikalisiert haben. Das ist ein normaler Prozess, wenn man ständig angegriffen wird und sich verteidigen muss.

Doch davor muss niemand Angst haben. Sobald die AfD an der Macht beteiligt ist oder sie ausübt – die Macht auf Zeit, die der Wähler ihr gegeben hat –, ändern sich die Verhältnisse. Dann sitzt man in der Burg und herrscht über das Land. Die Mauern nach außen sind andere als gegenüber den Mitbewerbern, die nun in die Oppositionsrolle zurückkehren müssen und erst wieder mühsam lernen müssen, wie Opposition überhaupt funktioniert.

Die AfD wird, wenn sie die Macht auf Zeit in den Händen hält, eine Weile gut arbeiten können. Denn der politische Gegner ist in Sachen Opposition verkümmert. Die Medien werden diese Rolle teilweise übernehmen. Aber auch hier zeigen Protagonisten wie Springer mit seinen einflussreichen Blättern, dass man bereit ist, mit den jeweils Mächtigen Arrangements zu treffen.

Sachsen-Anhalt wird zum Fanal. In Magdeburg wird sich zeigen, ob die Etablierten sich noch mit der Demokratie arrangieren können – oder ob sie das System endgültig in einen totalitären Gestus überführen. Die Geduld der Wähler ist am Ende. Denn wer ein totalitäres System etablieren will, sollte den Leuten wenigstens zu fressen geben. Genau dieser Vorrat scheint nun aufgebraucht. Ukrainekrieg und Wirtschaftsabbau haben Folgen hinterlassen, die es den Etablierten immer schwerer machen, der AfD ein überzeugendes Gegenprogramm entgegenzusetzen.

Deshalb ist Sachsen-Anhalt viel bedeutsamer, als seine Größe vermuten lässt. Es geht nicht um ein kleines Bundesland. Es geht darum, ob Deutschland noch eine normale Demokratie bleiben darf. Der Wähler will es so. Und er versteht immer mehr, wem das gleichgültig geworden scheint – Hauptsache Machthalt.