Schlafwandler oder Kriegstreiber? Merz warnt in Frankreich, Putin wolle Sowjetunion und DDR zurück

Der Bundeskanzler hat sich auf Besuch im Frankreich gegenüber dem französischen TV-Sender TF1 zu Wort gemeldet. Dort erklärte Kanzler Merz, Putin wolle sich auch das Gebiet der ehemaligen DDR gewaltsam unter den Nagel reißen:

„Er möchte die alte Sowjetunion wiederherstellen. Und dazu gehört auch ein Teil meines Landes.“

Was Merz dabei mindestens vergisst: Wenn dieser Krieg nicht endlich diplomatisch beigelegt wird, wird Deutschland auch ohne direkte Kriegsbeteiligung finanziell und auch mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit ausbluten. Die finanziellen Belastungen sind schon jetzt eine Generationenaufgabe. Aber wofür? Geht es wirklich noch darum, die Ukraine zu schützen. Oder soll Russland besiegt werden?

Im Interview stimmte Friedrich Merz dem französischen Präsidenten zu, der Putin zuvor als „Ungeheuer“ und „Raubtier“ bezeichnet hatte, dass er „keinen Frieden will“. Prompt reagierten die Russen damit, Emmanuel Macron „vulgäre Beleidigungen“ und „Grenzen des Anstands überschreitende Äußerungen“ vorzuwerfen. Warum lässt Merz diese Äußerungen seines französischen Amtskollegen nicht einfach stehen?

Laut TF1 kommentierte Merz die Aussagen von Macron zustimmend (rückübersetzt):

„Ja, so sehe ich Putin auch. Er mischt sich überall ein. Wir wissen ganz genau, dass er täglich unsere Infrastruktur angreift und versucht, Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen. Es geht darum, unsere Demokratien zu destabilisieren. Es ist nicht nur ein Territorialkrieg gegen die Ukraine. Putin fühlt sich von der Demokratie bedroht, deshalb will er sie nicht in seiner Nähe haben.“

Zudem erklärte Merz, dass die Konfrontation mit Russland andauern werde. Was ist sein Anteil daran? Konkrete Belege für seine Behauptung blieb er schuldig.

Zuletzt hatte der bayerische Verfassungsschutz im Herbst 2024 mit der „Doppelgänger“-Affäre eine Bruchlandung hingelegt, als er in etwa behauptete, es gebe einflussreiche falsche Accounts aus Russland, die deutsche Webseiten täuschend echt nachahmen. Die Wahrnehmung solcher Seiten war allerdings kaum messbar.

Zudem wurden Portale wie das der „Berliner Zeitung“ und auch Alexander-Wallasch.de beschuldigt, die Sache Russlands propagandistisch voranzutreiben, weil sie so oft von russischer Seite zitiert werden. Der bayerische Verfassungsschutz musste diese und andere Unterstellungen später korrigieren.

Wenn Merz behauptet, er wisse genau, dass Putin täglich unsere Infrastruktur angreife, dann muss er dazu aufgefordert werden, diese Behauptungen zunächst mit dem Angriff und der Zerstörung von Nord Stream 2 abzugleichen und anschließend erklären, welche ausländische Macht hier welche Infrastruktur eines Landes auf welche Weise nicht nur angreift, sondern nachhaltig zerstört. Vertuschungen rund um die Hintermänner dieses militärischen Angriffs sind im Übrigen auch für einen Kanzler strafbewehrt. Hier muss nur ein konkreter Vorsatz und eine aktive Behinderung der Ermittlungen nachgewiesen werden.

Auffällig waren die Widersprüchlichkeiten in der Rede des Bundeskanzlers gegenüber dem französischen Fernsehen. Meinte er zunächst, Putin wolle sein Territorium bis auf das Gebiet der DDR ausdehnen – Polen hatte Merz hier wohl bereits den Russen zugeschlagen –, sagte er schon wenig später, Putin ginge es gar nicht in erster Linie um territoriale Ansprüche:

„Es geht um die Destabilisierung unserer Demokratie, und dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen.“ Putin fühle sich „bedroht durch die Kraft der Freiheit und die Kraft der Demokratie“. Deswegen wolle er diese nicht in der Nähe haben. „Aber gerade diese Demokratie müssen wir verteidigen“, sagte der Kanzler laut „Spiegel“.

Nun kann man den Zustand der Demokratie in Deutschland tatsächlich nicht mit jenem in Russland vergleichen. Aber auch in Deutschland wird die Pressefreiheit zunehmend angegriffen. Dass diese Angriffe mit der Unterdrückung der Pressefreiheit in Russland nicht vergleichbar sind, ändert nichts daran, dass es oppositionelle Medien auch in Deutschland zunehmend schwerer haben.

Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein wesentlicher Stützpfeiler und zentrale Säule der Demokratie. Sie ermöglichen die Kontrolle der Macht durch kritische Berichterstattung und die Bildung einer informierten Öffentlichkeit. Ohne diese Freiheiten wäre eine demokratische Willensbildung und Transparenz stark eingeschränkt. Das wird im Übrigen auch ein Kanzler Merz in den kommenden Monaten erfahren, wenn die freien Medien seine Politik – gerade auch mit Blick auf die Ukraine – immer wieder kritisch auf den Prüfstein legen.