Christian Conrad, Partner der Kanzlei Höcker, meldete heute um 12:09 Uhr:
„++EIL++ #Verfassungsschutz nimmt Hochstufung zurück: Das
@BfV_Bund hat soeben gegenüber dem Verwaltungsgericht in #Köln mittels der angeforderten Stillhaltezusage erklärt, dass es die
@AfD vorerst nicht mehr als gesichert extremistische Bestrebung einstuft:“
Im Ausschnitt des Schreibens des VS heißt es dazu im Wortlaut:
„Ungeachtet der deshalb gerechtfertigten Neubewertung der AfD erklärt das BfV ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, dass es um der beschließenden Kammer eine sachgemäße summarische Prüfung im Eilverfahren VG Köln
13 L 119/25 zu ermöglichen, die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen bis zum Ergehen der Entscheidung der beschließenden Kammer in diesem Eilverfahren vorläufig aussetzen und die AfD einstweilen weiterhin lediglich als Verdachtsfall beobachten und behandeln wird.
Die Antragsgegnerin wird die AfD bis zum Ergehen der Entscheidung der beschließenden Kammer in diesem Eilverfahren dementsprechend nicht öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen bezeichnen.
Das BfV wird außerdem bis zur Entscheidung der beschließenden Kammer in diesem Eilverfahren die am 2. 05. 2025 veröffentliche Pressemitteilung zur AfD von der Webseite des BfV entfernen. Im Auftrag.“
RA Dirk Schmitz kommentiert für Alexander-Wallasch.de:
„Der Hinweis des Gerichts und die Zustimmung des Verfassungsschutzes ist ein starkes Judiz dafür, dass das Verwaltungsgericht in Köln erhebliche Rechtsprobleme in der Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht.“
Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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Kommentar von .TS.
@Sven Korte: Die Buntwoken inklusive der ohnehin notorisch transatlantikerischen Union wurden jahre z.T. jahrzehntelang von US-Einflußnehmern unterstützt, unterwandert und angeleitet. Das ist den dortigen Geheimdiensten auch ohne NSA-Allesabsaugwut weitaus stärker geläufig als dem hiesige Schlafschafdösmichel.
Insofern kann man davon ausgehen daß die Überallihrefingerdrinhabenwoller aus Übersee auch hier ein janusköpfiges Spiel treiben.
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Kommentar von winfried Claus
Die Stasi darf nicht mehr die Wahlen beeinflussen? Einfach mal diese Behörde auflösen, mit Akteneinsicht für die Bürger!
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Kommentar von Jan Jan
Eine weitere Blamage für den VS ist eine Umfrage von Civey:
Dort äusserten sich 5055 Respondenten wie folgt zur Beurteilung:
Sehr positiv
42,9%
Eher positiv
7,5%
Unentschieden
8,8%
Eher negativ
9,4%
Sehr negativ
31,4%
Eine Blamage für einen Verfassungsschutz, wenn nicht einmal die Hälfte der Respondenten vorbehaltlos der Beurteilung zustimmen.
Das Narrativ hat ausgedient.
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Kommentar von Johannes Nießlbeck
Gratulation! Genau so sollte man mit dieser Behörde umgehen! Ich wünsche weiterhin viel Erfolg!
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Kommentar von Sven Korte
Die US-Geheimdienste überwachen die deutsche Kommunikation seit Gründung der Bundesrepublik. Man erinnere sich nur daran, dass der US-Nachrichtendienst NSA das Handy von Angela Merkel abgehört hat. Die US-Dienste werden auch die Kommunikation der Alternative für Deutschland überwachen. Sollte es da also irgendwelche Belege für die Demokratie-/ Verfassungsfeindlichkeit der AfD geben, hätten die USA die deutsche Bundesregierung doch gewiss darüber in Kenntnis gesetzt.
Und wer jetzt behaupten möchte, das wäre nicht erfolgt, weil Trump selber ein Rechter, ein Faschist, ein Nazi sei – auch unter der Biden-Regierung gab es solche Hinweise nicht!
Wenn aus Sicht der US-Amerikaner also nichts Negatives gegen die AfD vorliegt, sollte man vielleicht mal darüber nachdenken, warum der dem Innenministerium unterstellte und deshalb weisungsgebundene sogenannte Verfassungsschutz die AfD als Bedrohung einstuft. Was die angeblichen Beweise für die Einstufung angeht; die hält man lieber unter Verschluss und sticht nur einige Schlagworte ausgewählte linke Journalisten durch, die jedoch völlig harmlos und von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.
Gleichzeit verweigert man der AfD jedoch jede Akteneinsicht. Da braucht man sich nicht wundern, wenn die US-Amerikaner das Vorgehen von Bundesregierung und Verfassungsschutzes zumindest im Ansatz als Totalitär bezeichnen.
Gleichzeitig darf man auch davon ausgehen, dass die US-Dienste sehr guten Einblick in die elektronische Kommunikation der Union, der SPD, der Grünen, der Linken usw. haben – die wissen also, was hier in Deutschland vorgeht. Und sie finden das alles nicht mehr lustig, denn so verhalten sich Autokratien, jedoch keine Demokratien. Da könnte man mal drüber nachdenken.