Schriller Aufschrei der Herrschenden – Elon Musk twittert: „the bird is freed“

Gerade tobt ein grausamer Krieg am Rande Europas und die sogenannte freie westliche Welt bemüht sich ein ums andere Mal klarzustellen, dass es darum geht, unsere Werte zu verteidigen.

Der Bundespräsident sprach in seiner Grundsatzrede davon, dass wir Widerstandskraft entwickeln müssten. Aber neben dieser anmaßenden Hart-wie-Kruppstahl-zäh-wie-Leder-Prosa kamen unsere gemeinsamen Werte bei Steinmeier gerade noch in einem Nebensatz vor – hier nachzulesen.

Die von Kanzler Scholz und Steinmeier geforderte Zeitenwende alias Epochenbruch ist in ihrem Kern ein totalitäres Bekenntnis, eine Abkehr von jenen Werten Europas, die viele sich in den letzten Jahren anschickten, gegen einen äußeren Feind verteidigen zu wollen.

Aber längst sitzt der Feind dieser Werte im Inneren, in den Institutionen, den Parlamenten, Regierungen, Gewerkschaften, Kirchen und den staatlich geförderten Nichtregierungsorganisationen (NGOs).

Eine totalitäre Religion hat sich unter dem Deckmantel von Klimaschutz und einer Perversion eines humanitären Imperativs der Werte Europas bemächtigt.

Es ist schon zynisch zu nennen, wenn vor wenigen Tagen bekannt gegeben wurde, dass ausgerechnet Angela Merkel vom UNHCR noch dafür ausgezeichnet werden soll, die Grenzen Europas samt seiner Werte niedergerissen zu haben für einen ungebremst anhaltenden grenzenlosen Ausverkauf des Kontinents.

Und wie sicher sich die Verächter der europäischen Werte in den Regierungen mittlerweile fühlen, wie wenig sie noch fürchten, wie sicher sie sich ihrer Macht sind, zeigte sich gerade daran, wie höhnisch und herablassend EU-Kommission und Bundesregierung am Freitag auf eine bemerkenswerte Bekanntmachung des neuen Inhabers von Twitter reagierten.

Der neue Besitzer des Portals hatte via Twitter einen Satz in die Welt gebracht, der zunächst von allen freiheitsliebenden Menschen auf der Welt frenetisch mit bisher schon mit über 2,3 Millionen „Gefällt mir“ gefeiert wurde. Warum wurde er gefeiert? Weil er diesen gigantisch großen Ort innerhalb der Sozialen Medien zu einem Raum der freien Meinungsäußerung umgestalten will. Ein Resonanzraum diverser Haltungen für jedermann.

Elon Musk twitterte einen Satz, der das Potenzial mitbringt, zum Kult-Satz zu werden. Kurz und knapp schrieb der Milliardär: „the bird is freed“.

Damit bezog sich Musk auf den kleinen blauen Vogel, das Markenzeichen von Twitter, der ein bisschen an den legendären Vogel von Woodstock erinnert, diese irre Hippie-Party als Synonym für Freiheit ohne alle Grenzen.

"The bird is freed": Das ist ebenso schlicht formuliert, wie es Kraft hin zum Theatralischen hat. Wenn man so will, steckt hier gleichermaßen Genschers Balkonrede drin wie Schabowskis berühmter Satz, der zur sofortigen Öffnung der DDR-Grenzübergänge führte, dem Anfang vom Ende der DDR.

Aber stopp, Pustekuchen, so einfach ist es dann doch nicht, das drangsalierte und zensierte Kommunikationsportal mit Monopolstellung von seinen Fesseln zu befreien. Man will es nicht glauben, aber es gibt einflussreiche und mächtige Persönlichkeiten, die gar kein Interesse an einer Rückkehr einer uneingeschränkten Meinungsfreiheit in Europa haben. Die dem neuen Besitzer von Twitter einen Strich durch seine Freiheits-Hippie-Träume machen wollen.

Kaum nämlich hatte Musk die Käfigtür für den kleinen blauen Paradiesvogel geöffnet, meldeten sich Vertreter der EU und der Bundesregierung aufgeregt zu Wort und luden zur Vogeljagd ein: „Der Vogelfänger bin ich ja, stets lustig, heißa hoppsassa!“

Fangen wir mit der EU-europäischen Reaktion an, die an Zynismus kaum zu überbieten ist. Und die kam schon wenige Stunden nach dem Satz von Musk von Thierry Breton via Twitter: „In Europe, the Bird will fly by our rules“.

Breton ist Mitglied der EU-Kommission. Und als EU-Kommissar twittert er also mit ganz dicken Backen zu Musk hinüber: Bilde Dir nichts ein auf deinen Milliarden-Deal, wir haben dich trotzdem an den Besagten.

Hierbei muss man berücksichtigen, dass es keinerlei Anlass oder gar einen Auftrag für Breton gab oder gegeben hätte, hier zu antworten. Er tat es aus Lust, einfach weil er es kann, weil er nichts zu fürchten hat und meint, Macht zu besitzen, jede neue Freiheit auf Twitter zu unterbinden.

Aber damit nicht genug: Die Ampel-Regierung, die mittlerweile, was die Freiheits- und Grundrechte ihrer Bürger angeht, die rote Laterne durch Europa trägt, fühlt sich offensichtlich immer da besonders berufen, den Finger zu heben, wenn es um die Einschränkung dieser Rechte geht – Kernkompetenz: Verbote.

Gesagt, getan: Der neue Steffen Seibert, der jetzt Hebestreit heißt, vermeldet als Regierungssprecher der Ampel: Die Bundesregierung wolle die Entwicklung beim Kurznachrichtendienst Twitter nach einer Übernahme durch Tech-Milliardär Elon Musk „sehr genau“ beobachten.

Hebestreit am Freitag in Berlin:

Man werde in den nächsten Wochen und Monaten die möglichen Veränderungen beobachten, um dann eigene Schlüsse zu ziehen. Diese Schlüsse könnten auch sein, sich die Frage zu stellen, ob man auf dieser Plattform weiter präsent bleiben wolle oder nicht, sagte Hebestreit und ergänzte:

Um im Bild zu bleiben: Gemessen am tatsächlichen Einfluss ist das in etwa so, als wolle man mit Kanonen auf (blaue) Spatzen schießen, und werfe dann mit Wattebäuschen, während man dazu die ganze Zeit „BOOM, BOOM“ schreit.

Und die Bundesregierung hängt sich gerne dran an die Übergriffigkeiten des EU-Kommissars.

Es läuft eigentlich sogar gerade besonders gut für die Ampel. Die mutwillig beziehungsweise via Schlechtleistung ausgelösten Krisen der letzten Jahre haben nie dagewesene Eingriffe in die Freiheits- und Grundrechte der Bevölkerung ermöglicht. Diese neue Macht über die Bürger ist eine Verführung, die man nicht mehr bereit ist, aus der Hand zu geben.

Die Folge: Es darf keinen zweiten Schabowski-Moment in Deutschland geben. Wo käme man denn da hin, wenn diese neu etablierten Widergänger aus der Schatzkiste der Einschüchterungen, der Denunziation und Zensur aus zwei deutschen Diktaturen jetzt von einem Wind of Change via Twitter davongefegt werden würden?