Schwere Vorwürfe: SPD lässt die AfD vom Verfassungsschutz bespitzeln

Auf einer AfD-Pressekonferenz platzen Brandner und Baumann sprichwörtlich die Kragen. Laut "Welt" sieht der thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer – ein SPD-Genosse – die Beobachtung des Rechtsextremismus als "eine seiner wichtigsten Aufgaben". Doch auch die AfD habe er im Blick, hieß es schon 2016. Zwischenzeitlich macht Kramer diesen Unterschied nicht mehr, die AfD ist mit Abstand stärkste Kraft im Land, die SPD müht sich um die 5 Prozent und der SPD-Verfassungsschutzpräsident befindet, dass die AfD jetzt auch rechtsextrem sei.

Dazu äußern sich jetzt zwei Bundestagsabgeordnete der AfD:

Stephan Brandner: „Mein Handy wird abgehört, da bin ich absolut sicher, von einem SPD-Verfassungsschutzpräsidenten in Thüringen, einem Herrn Kramer. Der berichtet dem SPD-Innenminister in Thüringen, einem Herrn Meier. Herr Meier ist mit seiner 8- oder 9-Prozent-Splitterpartei SPD in Thüringen Innenminister und Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl.

Das heißt, der Herr Herr Kramer berichtet Herrn Meier. Und wenn ich hier am Telefon telefoniere, wie unsere Wahlkampfkonzeption ist, wie unsere Finanzen aussehen, wie die Personalien in der AfD behandelt werden – das alles landet beim politischen Gegner auf dem Schreibtisch und wird natürlich politisch dann verwandt.

Also die haben auch einen extremen Vorsprung dessen, was sie wissen, über unsere Partei. Das ist ein Missbrauch des Verfassungsschutzes par excellence. Das muss man über Deutschland hinaus mal streuen, dass die Länder in der ganzen Welt mitbekommen, was in Deutschland los ist, dass die größte Partei – in den Meinungsumfragen sind wir die größte Partei – die CSU tritt ja nur in Bayern an – dass die größte Partei in Deutschland von Splitterparteien wie der SPD, die in Sachsen mit der 5-Prozent-Hürde kämpft, in Thüringen gerade so oder irgendwo zwischen 7 und 8 Prozent dümpelt.

Die bringen ihre Genossen in Stellung und den Inlandsgeheimdienst und die Polizei und bespitzeln uns, bewachen uns, verwanzen uns die Buden, zersetzen uns und hören uns ab. Das ist in Deutschland gelebte Demokratie, neben dem, was im deutschen Bundestag los ist mit dem Vizepräsident.

Bernd Baumann: "Die haben sämtliche Kommunikation, die wir tätigen, was wir aufsetzen, was wir planen, unsere Reden – (das alles) landet auf dem Schreibtischen der Innenminister. Das ist ein Ausmaß an Bespitzelung, das gibt es nur in autoritären und totalitären Staaten. Ich sage das hier völlig ohne Abstriche, das wäre in jeder westlichen Demokratie völlig undenkbar."