Selenskyj bedroht Orban – und bekommt dafür jetzt den höchsten Verdienstorden der EU

Der ukrainische Präsident Selenskyj möchte weitere 90 Milliarden für die Verteidigung gegen Russland von der EU. Was ist das überhaupt für eine obszöne Zahl? Entscheidet das Frau von der Leyen selbst und verlangt von Ihnen als Abgeordneten dann die Zustimmung?

Grundsätzlich ist keine Zahl an sich obszön. Es geht immer darum, wie man sie ins Verhältnis bringt. Die Höhe der Summe ist irrsinnig. Wie sie sich genau zusammensetzt, kann ich Ihnen nicht sagen.

Frau von der Leyen entscheidet nicht alleine, dass entscheidet die Kommission. 30 Milliarden Euro werden für makrofinanzielle Hilfen oder Budgetunterstützung über die Ukraine-Fazilität der EU bereitgestellt. Weitere 60 Milliarden Euro sind zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine vorgesehen.

Deswegen habe ich Anfang Januar 2026 der Kommission eine prioritäre, schriftliche Anfrage zur Thematik gestellt. Die finden Sie auf meiner Webseite. Die Antwort steht leider noch aus. Die Beantwortungsfrist ist Anfang Februar ausgelaufen. Fragen von Abgeordneten werden anscheinend nicht so gerne beantwortet.

90 Milliarden übertrifft noch die Gesamtsumme dessen, was Deutschland bisher für die Ukraine ausgegeben hat, inklusive Material. Gab es denn im Parlament irgendwelche Abstimmungen dazu oder hat die Kommission das einfach beschlossen?

Dem Kommissionsvorschlag wurde im Parlament mehrheitlich zugestimmt.

Aber woher kommen 90 Milliarden? Gibt es dafür ein Budget? Muss man es jetzt erst von den Mitgliedstaaten einsammeln?

Das ist simpel. Die EU macht Schulden. So einfach ist das.

Gibt es irgendwo ein Schatzhaus, wo die Kohle liegt, oder muss man sie jetzt von den Mitgliedstaaten holen?

Nicht dass ich davon wüsste.

Der Europäische Rat ist eines der sieben offiziellen Organe der Europäischen Union, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten. Im Rat gibt es mit Viktor Orbán mindestens einen Staatschef, der mit Blick auf die 90 Milliarden eine Einstimmigkeit verhindert.

Genau. Die Staats- und Regierungschefs müssen einstimmig dafür sein. Und in dem Fall schaut es eben nicht so aus, dass das einstimmig passieren wird.

Analog zum Vetorecht bei der UN, welches im UN-Sicherheitsrat eine ganze Reihe von Entscheidungen behindert, behindert hier die Einstimmigkeit eine sofortige Auszahlung dieser 90 Milliarden?

So ist es. Deshalb wird Ministerpräsident Orbán stark kritisiert und ist auch nicht wohl gelitten. Es gibt schon einige – auch aus Deutschland –, die sagen, Orbán hätte in der EU nichts mehr zu suchen.

Sie sprechen konkret Frau Strack-Zimmermann an, die es konkret via X so gepostet hatte?

Genauso ist es.

Jetzt hat der ukrainische Präsident öffentlich eine Drohung gegen Viktor Orbán ausgesprochen.

Ich finde das Vorgehen von Selenskyj tatsächlich auch mehr als seltsam. Ich lese jetzt öfter in den sozialen Medien – ich hatte dazu etwas gepostet –, das sei doch von Selenskyj als Spaß gemeint gewesen. Wenn dem so war, hätte es Selenskyi direkt richtigstellen können.

Und so jemanden wie Selenskyj sollte auch klar sein, dass man hier nicht einfach mal blöd scherzt wie unter Kumpels und sagt: Du, pass auf, dann schicke ich dir mal meine Brüder vorbei, mit einem Lächeln und einem Augenzwinkern. Als Präsident eines Landes, das in die EU möchte und auch die Erwartungshaltung hat, sehr viel Geld zu bekommen, kann man sich so etwas nicht leisten, das geht einfach nicht.

Und man sieht ja jetzt auch an der Reaktion der EU – das hat lange gedauert, aber immerhin haben sie es offiziell gerügt und gesagt: Nein, das geht so nicht.

Für die Kommission hat sich Olaf Gill, der Sprecher der Europäischen Kommission, zu Selenskyj geäußert. Im Tenor hat er in etwa gesagt: Vertragt euch doch bitte. Er hat eine Deeskalation von beiden Seiten gefordert. Hier muss man sich natürlich fragen, an welcher Stelle Viktor Orbán da deeskalieren soll.

Was Selenskyj in Richtung Orban gesagt hat, ist für mich eine Drohung. Orbán ist Ministerpräsident. Ungarn ist Mitgliedstaat der EU. Das geht überhaupt nicht. Selenskyjs Äußerung finde ich wirklich höchst unanständig. Und da hätte ich tatsächlich erwartet, dass die EU, die Kommissionspräsidentin zumindest sofort sagt: Nein, das verurteilen wir scharf. So geht es nicht. Und dann hätte man Selenskyj einbestellen und ein paar Takte mit ihm sprechen müssen. Das hätte ich schon erwartet.

Stattdessen wurde heute im Parlament bekannt gegebenen, dass Selenskyi den höchsten Verdienstorden der EU bekommen wird – für seinen Einsatz für Menschenwürde, Freiheit und Demokratie.

Ich hatte eher erwartet, dass man diese Woche in Straßburg eine Aussprache zulässt. Aber der Antrag auf eine Aussprache wurde gestern zu Sitzungsbeginn von der Mehrheit abgelehnt. Das Parlament in Straßburg möchte nicht, dass es hier eine Aussprache zu den Äußerungen von Selenskyj an Orbán gibt.

Warum lehnt die Mehrheit das ab? Was spricht man da miteinander? Wird das im Nachgang noch diskutiert oder ist das naiv gedacht von mir?

Das ist ziemlich naiv gedacht. Ein Abgeordneter stellt im Namen seiner Fraktion einen Antrag. Daraufhin darf ein anderer Abgeordneter, aus einer anderen Fraktion eine Gegenrede dazu halten. Und in dieser Gegenrede wurde ganz klar, dass man versucht hat, für die Aussage von Selenskyj die Schuld auf Orbán zu schieben.

Das ist jetzt wirklich etwas, was ich höchst unanständig finde. Man sagt hier indirekt, Selenskyj habe alles Recht, diese Aussage zu treffen. Warum? Weil Orbán angefangen habe, indem er die 90 Milliarden blockiert? Das ist eine Denkweise, die mir wirklich aufstößt und die mir schon viele Jahre lang begegnet.

Es gibt zuverlässig bestimmte Parteien, Gruppierungen und Richtungen, die genauso rhetorisch doof argumentieren. Es geht nicht um das Gesagte, es geht nicht um die Äußerung, es geht nicht um den Inhalt, sondern man biegt ab und sagt: Ja, aber der ist doch eigentlich schuld mit seinem Verhalten.

Der Antrag wurde auch angesichts der Brandmauer abgelehnt. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Mehrheit der Fraktionen dem Vorschlag – der Patrioten, in diesem Fall – zustimmen, egal ob sie das Thema für falsch oder richtig halten. Eine Aussprache wird ja wohl noch möglich sein, so würde ich denken- egal von welcher Fraktion das Thema vorgeschlagen wird. Aber die Brandmauer steht dafür zu stark.

Aber Orbáns Blockademöglichkeit ist EU-Gesetz. Darauf basiert doch die EU.

Ja. Aber davon mal abgesehen. Selbst wenn es nicht Orbáns gutes Recht wäre, sondern seine bloße Meinung: Das gibt doch anderen nicht das Recht, so eine Drohung auszustoßen.

Und knallhart gesagt: Selenskyj und sein Land gehören nicht zur EU. Selenskyj erwartet viel. Sehr viel Geld und Unterstützung. Und wenn er es nicht bekommt, dann reagiert er wie ein kleiner Schulbub und droht? Das geht gar nicht.

Zum besseren Verständnis noch mal im Wortlaut, was Selenskyj konkret gesagt hat:

„Wir hoffen, dass eine Person in der Europäischen Union die 90 Milliarden Euro nicht blockieren wird – oder zumindest die erste Tranche davon – und dass ukrainische Soldaten Waffen bekommen. Andernfalls geben wir einfach die Adresse dieser Person unseren Streitkräften weiter – unseren Jungs. Lasst sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer eigenen Sprache sprechen.“

Das ist das Originalzitat. Es kann eigentlich nur zwei Beweggründe geben, das nicht noch schärfer zu sanktionieren. Beweggrund Nummer eins: Dass man sich über die Pipeline-Zerstörung schon an solche Dinge gewöhnt hat. Und zweitens, dass man sieht, dass dieser Mann in einer Stresssituation ist, weil er Krieg führen und sein Land verteidigen muss.

Ich kann jetzt nicht Selenskyijs Motive ergründen und erforschen. Wenn Sie jetzt so weit gehen und sagen, ja, das hat vielleicht die und die Gründe, dann geht mir das zu weit. Ich höre den Satz von Selenskyj und das reicht mir. Und seine Worte kann man tatsächlich gar nicht anders verstehen. Ansonsten muss Selenskyj das mal geraderücken. Hat er aber bisher nicht getan.

Für jeden europäischen Staatschef dieser 27 Mitgliedstaaten wäre es eine Katastrophe, so einen Satz zu äußern. Nur Selenskyj hat Carte blanche.

Was glauben Sie, was passiert wäre, wenn das andersherum gewesen wäre. Wenn irgendein anderer aus einem anderen Land an einen Staatschef eines EU-Mitgliedstaates oder an einen Ministerpräsidenten so eine Drohung gerichtet hätte.

Das ist doch ein klarer Angriff auf die Souveränität der EU. Auf den inneren Zusammenhalt. Eine hochsensible Geschichte, die auch eine Außenwirkung hat, wie die EU da reagiert.

Natürlich ist es ein Angriff auf die Souveränität der Bürger von Ungarn. Aber ich habe den Eindruck, dass viele Abgeordnete im Europäischen Parlament es gerne hätten, dass Ungarn nicht mehr zur EU gehört. Genauer gesagt, dass Orbán rausfliegt. Das finde ich wirklich brutal. Wahrscheinlich würde hier die Mehrheit lieber die Ukraine in der EU sehen und dafür Ungarn mit Orban rauswerfen.

Ich habe einen Verdacht, was Friedrich Pürner angeht.

Hauen Sie raus.

Ich glaube, Sie haben Angst, dass das ungarische Gulasch im Speiseplan der Kantine verschwindet.

(Lacht) Ungarisches Gulasch habe ich hier nie auf der Speisekarte gesehen. Darf man das überhaupt noch sagen?  Scherz beiseite. Also so etwas finde ich schon wirklich brutal. Und es besorgt mich auch. Das besorgt mich wirklich. Wer ist dann der Nächste? Also welches Land? Welcher Staatschef? Jeder, der Kritik übt?

Das wäre ja immer das Land, das in irgendeiner Form ein Veto gegen die restlichen 26 Länder einlegt?

Genau, immer ein Land, das abweicht. Und da bin ich wieder bei einem meiner Lieblingsthemen: Kritik und das Absetzen der Kritiker. Wer kritisiert, kassiert bzw. riskiert einen Ausschluss? Das kann doch nicht das Wesen der Demokratie und der Institution EU sein.

Das Vetorecht wird diskutiert in der EU?

Dafür müsste es eine Änderung der EU-Verträge geben und der Prozess ist nicht so einfach. Auch einer Änderung der Verträge müssten dann alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Da gibt es natürlich immer Diskussionen, weil es einfach Abgeordnete des EP und Politiker gibt, die das gern weghätten. Aber allein die Diskussion darüber, ein Vetorecht abzuschaffen, ist ja schon brutal.

Seit Jahren gibt es Bestrebungen und Änderungsanträge das Einstimmigkeits-Prinzip zumindest in einigen Bereichen abzuschaffen. Wir stimmen beispielsweise morgen schon wieder darüber ab, in einem Bericht wo es um die Erweiterungsstrategie der EU geht. Ich habe einen Antrag mitunterstützt, der zum Ziel hatte, diesen Teil aus dem Originaltext rauszunehmen.

Aber im Prinzip geht es doch um die Frage, ob man nicht doch einfach per Mehrheit Entscheidungen fällt. Das ist ja die Diskussion.

Es gibt wichtige Entscheidungen, die zu fällen sind und man hat es nicht ohne Grund vertraglich so geregelt. Und es kann ja auch jeden anderen Mitgliedstaat treffen. Deshalb ist allein die Diskussion ja schon der Wahnsinn.

Aber immer mit Blick auf Orbán wird es diskutiert.

Und jetzt wartet man natürlich ganz gespannt, wie im April die Wahlen in Ungarn verlaufen werden. Ich merke es ja selber hier auf den Gängen. Man hofft hier im EU-Parlament und in der Kommission, dass er nicht mehr Ministerpräsident wird.

Vielen Dank für das Gespräch!