Sellner und Poschardt debattieren Remigration – Und die AfD kämpft gegen das Verbotsverfahren

Die aktuelle Debatte um Martin Sellner, den Gründer der Identitären Bewegung, Antaios-Autor und Kubitschek-Intimus, ist zuletzt nichts anderes als ein Auslaufgefecht. Die eigentliche Schlacht ist für Sellner erfolgreich geschlagen.

So hatte unter anderem Welt-Herausgeber Ulf Poschardt den Daumen über Sellner gehoben und ihn nicht mehr als „rechtsextrem“ geframt, sondern als „rechtsradikal“ und „interessanten Autor“ von „Remigration“ beschrieben. Eine klare Aufforderung zum Dialog: Sellners Migrationsidee soll diskutiert werden.

All das hat Ulf Poschardt in der „Zeit“ noch vor wenigen Wochen geäußert und hat dafür aus etablierten Politik- und Medienkreisen keine ernstzunehmende oder wahrnehmbare Kritik geerntet. Um was geht es tatsächlich? Verhandelt werden hier weiterhin die Ausläufer des sogenannten Potsdamer Geheimtreffens in Villa Adlon, eine Schmutzkampagne der staatlich geförderten linksideologischen Aktivisten der Plattform Correctiv.org.
Die hatten nämlich verbreiten lassen, Martin Sellner habe in der Villa vorgeschlagen, massenhaft Deutsche mit Migrationshintergrund auszuweisen – eine Lüge, wie sich später herausstellte. Dennoch gelang es, Hunderttausende über Wochen „gegen Rechts“ auf die Straßen zu treiben. Hier bekam dann auch die Forderung nach einem AfD-Verbot Flügel.

Der damals ebenfalls in Potsdam als Zuhörer anwesende Staatsrechtler und Rechtsanwalt, Professor Ulrich Vosgerau, CDU-Mitglied, hatte in mehreren richtungsweisenden Prozessen durchsetzen können, dass eine Remigration von Deutschen überhaupt nicht diskutiert wurde.

Wie unsinnig diese Debatte letztlich ist, kann man zudem daran abmessen, wie viele illegale Migranten zur Abschiebung ausgeschrieben sind, aber weiterhin im Land bleiben und wie viele Illegale weiterhin täglich nach Deutschland einreisen, nur um zu den Abschiebekandidaten von morgen zu werden.

Sellner soll auch nicht assimilierte Staatsbürger genannt haben. Also jene eingebürgerten Deutschen mit Migrationshintergrund, die sich nicht anpassen wollen, nicht assimiliert sind, die kriminell werden usw. Diese Klientel soll zur freiwilligen Rückkehr bewegt und animiert werden, so Sellner. Und Deutschland soll sich von einer unattraktiven Seite zeigen.

Das hat allerdings rein gar nichts mit staatlicher Verfolgung oder Ähnlichem zu tun, sondern beginnt schon da, wo Geldleistungen in Sachleistungen umgewandelt und wo finanzielle Anreize zur Rückkehr geschaffen werden. Auch die Forderung nach konsequenter Umsetzung der Dublin-Regelungen gehört dazu. Dass sich all das in einem strengen rechtlichen Rahmenbewegen muss, ist auch Sellner sonnenklar. Niemand kann hier das Gegenteil unterstellen.

Schaut man aktuell auf die polit-ideologische Entscheidung in Spanien, wo mit einem Schlag 500.000 illegale Migranten legalisiert werden sollen, um damit das Migrationsproblem zu vertuschen, dann wird der Ansatz von Sellner noch plausibler – positiv betrachtet von Welt-Herausgeber Ulf Poschardt.
Dieser Sellner-Poschardt-Ansatz wird da noch einmal interessanter, wo jetzt dringend Entscheidungen fallen müssen. Denn demnächst steht zu befürchten, dass sich 500.000 Neu-Spanier im Rahmen der Freizügigkeit für EU-Bürger ebenfalls auf den Weg nach Deutschland machen, schon deshalb, weil das Sozialsystem deutlich attraktiver ist als in Spanien.

Wer jetzt meint, so einfach sei das nicht, der vergisst, wie ideenreich und flexibel die deutsche etablierte Politik ist, wenn es darum geht, möglichst viele überwiegend muslimische Migranten in Deutschland anzusiedeln. Die Ampel hat dafür Gesetze geschaffen, die wohl noch wenige Jahre zuvor für einen Volksaufstand gesorgt hätten.

Und klar, diese Weiterreise, diese Bewegungsfreiheit im europäischen Raum ist für einen eingebürgerten Spanier deutlich einfacher als für einen Asylbewerber, der noch die Dublin-Vereinbarung überstehen oder aussitzen muss. Diese Dublin-Vereinbarung über Rückführungen entlang der Ersteinreise in die EU gilt noch für Spanien. Sie wurde bisher nur gegenüber Griechenland ausgesetzt.

Spanien muss nach wie vor beantragte Rückführungen durchführen, unabhängig davon, ob dem nun regelmäßig oder nur unregelmäßig entsprochen wird. Was bei dieser so schwer kontaminierten Debatte nicht vergessen werden darf: Wir stehen nicht – und standen nie – vor einem Naturereignis illegaler millionenfacher Migration! Hier sind politische Entscheidungen am Werk, beginnend mit Kanzlerin Merkel, diese Menschen ins Land zu lassen, sie anzusiedeln unter dem Vorwand, Fachkräfte zu sein.

Die Millionen wurden 2015 ins Land geholt und einer damals noch überwiegend homogenen Gesellschaft von Menschen mit parallelen Familiengeschichten entgegengestellt. Besonders gravierende Folgen sind Jahr für Jahr in den Kriminalstatistiken nachzulesen. Die Sicherheitsarchitektur erodiert Jahr für Jahr mehr, die Uhr tickt.

Aber was soll eine Gesellschaft tun, wenn eine politische Klasse massenhaft solche Einbürgerungen vornimmt bzw. erleichtert? Mit der Ampelregierung wurde das so beschleunigt, dass binnen Jahren Hunderttausende von Syrern einen deutschen Pass bekommen haben. Die ganze Debatte um doppelte Staatsbürgerschaft mit all ihren Risiken wurde ad acta gelegt, als habe es sie nie gegeben.

In drei Jahren Ampel-Regierung wurden die Deutschen vor unveränderbare Tatsachen gestellt, über die man jetzt nicht einmal mehr debattieren darf. Eine Enteignung in ganz großem Stil.

Und um das deutlich zu sagen: Selbstverständlich ist es verfassungswidrig, Deutsche ausbürgern zu wollen. Das lehrt uns die Geschichte. Aber es geht um etwas ganz anderes. Es geht darum, dass hier Migranten gezielt aus dem Asylsystem – einem Aufenthalt auf Zeit – in eine Ansiedlung auf Dauer überführt wurden und werden – die radikale Umsetzung einer antideutschen politischen Ideologie der vollendeten und unumkehrbaren Tatsachen.

Dass Aktivisten und politische Köpfe wie Martin Sellner und Journalisten wie Ulf Poschardt hier zusammenkommen, ist zunächst eine Überraschung. Aber ist es auch eine folgenschwere? Auf Nachfrage bestätigt Martin Sellner, dass es bisher von Poschardt selbst noch keinen direkten Debattenaustausch gegeben habe.

Und wieder mit Blick auf die Unvereinbarkeitserklärung der AfD gegenüber Martin Sellner mag es der aktuell größten Volkspartei um einen Sicherheitsmechanismus gehen, der ein von den Etablierten angestrebtes Verbot unschädlich machen soll.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, Bernd Baumann weiß es aber besser: Er hatte zuletzt in einer Pressekonferenz daran erinnert, dass Martin Sellner nicht der AfD angehöre und natürlich alle mit allen reden könnten.

Baumann erinnerte daran, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei nur besage, dass es keine gleichzeitige Mitgliedschaft in der AfD und in der Identitären Bewegung geben darf. Von Gesprächen mit Sellner, die damit verboten wären, kann demnach nicht die Rede sein. Eine Tatsache, welche die regierungsnahen etablierten Medien nicht bereit sind, in der ganzen Wahrheit zu formulieren.

Es wird eben alles reflexartig genutzt, was der AfD schaden kann. Hier sind die Medien in zehn Jahren kein Stück weitergekommen. Das Gleiche gilt für die illegale Massenmigration. Jetzt kommt es auf die prominenten Protagonisten an. Auch wenn Sellner weiter gegen Windmühlen ankämpft, vielleicht steht ihm demnächst ja überraschend Ulf Poschardt als Sancho Panza im Ferrari zur Seite.