X-User über FDP in der Ampel: „Verlogene Helfer der irren Öko-Sekte“

Shitstorm nach Bekanntgabe: FDP-Mitglieder wollen in der Koalition bleiben

von Alexander Wallasch (Kommentare: 12)

„Wir müssen unsere Erfolge besser kommunizieren.“© Quelle: YouTube / Tagesschau, Screenshot

Die FDP hat per Mitgliederbefragung über den Verbleib in der Koalition abgestimmt. Eine knappe Mehrheit der Teilnehmer entschied sich dafür. Christian Lindner meinte anschließend, das sei „Ausdruck der Verantwortung für Deutschland“.

Allerdings: Die Mehrheit der befragten 72.000 FDP-Mitglieder hatte gar nicht erst über den Verbleib in der Ampel-Koalition abgestimmt. Die Beteiligung lag bei etwas über einem Drittel. Und hier hatte eine knappe Mehrheit gesagt: Wir bleiben in der Ampel. In Zahlen sind das keine 20 Prozent der Mitglieder insgesamt.

Wie kam die Abstimmung zustande? Wenn mehr als 500 Mitglieder einer Abstimmung zustimmen, muss diese laut FDP-Satzung unter den Mitgliedern durchgeführt werden. Bindend ist das Ergebnis indes nicht. Was wurde abgefragt? Mit "Ja" oder "Nein" konnte auf folgende Frage geantwortet werden: „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“

Die Häme in den sozialen Medien über den Ausgang der Befragung war besonders groß. Die Bundestagsabgeordnete Kristine Lütke, sie ist die Sucht- und drogenpolitische Sprecherin der Partei, hatte mit „Nein“ gestimmt und begründete ihre Entscheidung per X so:

„Ich habe mich für den Verbleib in der Ampel ausgesprochen. Für Verantwortung und Gestaltungswillen. Die gute Nachricht zum Jahresbeginn - eine Mehrheit sieht das auch so! Dennoch müssen wir unsere Erfolge besser kommunizieren. #mitgliederbefragung“

Fast erwartungsgemäß reagierten die User auf X ungehalten über diese „gute Nachricht“ der Abgeordneten. 850 überwiegend negative Kommentare (Stand 2. Januar) stehen hier gerade einmal 149 Likes gegenüber. Dieses Missverhältnis spricht eine deutliche Sprache.

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Gleich der erste Kommentar von „Lissy Marler“ spart nicht an Deutlichkeit:

„Dass ihr verlogenen Helfer der irren Öko-Sekte überhaupt noch in den Spiegel schauen könnt. Sozialismus und Steuererhöhungen. Das Land im Abgrund. Das ist euer Werk. #FDP“

Die FDP-Führung sieht das allerdings ganz anders. Parteichef Christian Lindner, der Bundesfinanzminister der Ampel, sieht im Ergebnis der Befragung einen „klaren Auftrag, im Regierungshandeln weiter liberales Profil zu zeigen“, teilte er am Montag via X mit. Die Mehrheit der „Nein“-Stimmen – also gegen ein Ende der Koalition – sei „Ausdruck der Verantwortung für Deutschland".

Lindners Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sekundierte, noch nie hätten sich so viele Parteimitglieder an einem innerparteilichen Meinungsbildungsprozess der FDP beteiligt.

Bedenkt man, dass es keine 20 Prozent der Mitglieder insgesamt waren, die sich für einen Verbleib ausgesprochen haben und damit eine Mehrheit bildeten, wäre es einmal interessant zu wissen, wie die Teilnehmerzahl bei vorhergehenden Mitgliederbefragungen ausgesehen hat.

X-Userin „Tina Kiehnle“ teilte einen Textausschnitt des „Tagesspiegel“ über den Initiator der Befragung, Matthias Nölke, der seiner Partei im Vorfeld der Umfrage eine fehlende Transparenz bei der Abstimmung vorgeworfen hatte. Nölke wird zitiert mit den Worten: „Uns Initiatoren gegenüber schweigt die FDP-Spitze weitgehend.“ Nölke meinte weiter, er wisse nicht, „wann und wie die Auszählung erfolge und wie die Ergebnisse bekanntgegeben werden sollten“. Die Parteiführung agiere „wenig transparent und wenig souverän.“

Gegenüber der „Hessenschau“ sagte Nölke nach Bekanntgabe der Auszählung:

„Das Ergebnis ist ein deutliches Zeichen für die Unzufriedenheit in der Partei". Die Parteiführung müsse dies bei ihrem künftigen Handeln in der Ampelregierung berücksichtigen.

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Alexander Wallasch - Deutscher Schriftsteller und Journalist

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