Sie haben die Straße verloren – Jetzt wollen sie das Wohnzimmer

Ein Freund schickte mir ein Spiegel- Interview von Levin Kubeth mit Matthias Lüth, Mitinitiator des Bündnisses „Zeit zum Handeln“. Der Text gibt sich als Analyse neuer Protestformen gegen die AfD aus. In Wahrheit ist es ein lupenreiner Propagandaartikel. Der politische Hintergrund des Gesprächspartners bleibt im Interviewkörper unsichtbar. Erst in der Personenbox taucht er auf, und auch dort nur unvollständig.

Lüth, Jahrgang 1994, ist SPDler, Juso, hat für den Dresdner Stadtrat kandidiert und arbeitet als Pädagoge, unter anderem im Herbert-Wehner-Bildungswerk. Er ist Bildungsreferent in der politischen Bildung, etwa für die Jusos in Mecklenburg-Vorpommern, und Sprecher des Bündnisses „Dresden Wi(e)dersetzen“. Die wenigsten Leser werden das nachschlagen. Der Journalist liefert die Stichworte, verschleiert aber, mit wem er spricht.

Warum der Artikel trotzdem lohnt? Weil Lüth offen sagt, was die Massenproteste gegen die AfD nicht erreicht haben: Sie brachten viele Menschen auf die Straße, verhinderten aber keinen Stimmenzuwachs. Die neue Strategie lautet nicht mehr nur Kundgebung, sondern Durchdringung des Alltags.

Zitat Lüth:

„Lokale Gemeinschaft stärkt den Zusammenhalt und verhindert Einsamkeit. Menschen können sich gegenseitig unterstützen und so Unzufriedenheiten angehen. Die Hoffnung: Sie projizieren dann ihre Unsicherheiten seltener auf eine bestimmte Bundesregierung oder andere Gruppen, sondern handeln selbst, um ihre Situation zu verbessern.“

Unsicherheit und Kritik an einer Bundesregierung werden hier als etwas dargestellt, das man therapeutisch umleiten muss. Das nimmt der Opposition die Legitimität, genau das zu tun, wofür Opposition da ist. Es nimmt auch dem Journalismus als Kontrollinstanz die Legitimation. Der Kommentar meines Freundes trifft den Punkt:

„Nicht die Regierung ist schlecht - es ist dein beschissenes Leben. Oder: Wäre dein Leben nicht so beschissen, wäre dir egal, wie beschissen du regiert wirst.“

Entlarvend ist auch die Frage des Spiegels: „Ein paar Sitzkreise werden wohl die Demokratie nicht retten.“ Der Spiegel setzt damit voraus, die AfD sei der Feind der Demokratie, und sagt das offen. Der Journalist wird zum Ideologen.

Eine kurze Recherche zum Bündnis ergibt das übliche Bild: die große private NGO Campact steht dahinter, Gewerkschaften wie ver.di, das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (Lamsa), lokale Initiativen, Kirchenvertreter und weitere NGOs.

Was will Lüth neu machen? Er will nicht nur auf einer Bühne stehen, die Leute beschallen und sie dann nach Hause schicken. Er will, dass sich etwas festsetzt und zu Hause weiterwirkt. Zitat:

„Wir wollen, dass die Leute das Gespräch suchen, mit Kolleginnen, Nachbarn, mit Leuten im Schrebergarten. Wir wollen die Leute dazu ermutigen und befähigen, schwierigen Gesprächen nicht auszuweichen. Wir müssen reden, auch mit dem AfD-wählenden Onkel, der jede Unterhaltung dominiert.“

Bemerkenswert ist das Wort „dominiert“. Dominiert der Onkel, weil er aggressiv ist? Oder doch eher, weil seine Argumente im Gespräch standhalten? Dazu kein Wort. Weiter sagt Lüth, niemandem stehe auf der Stirn geschrieben, dass er die AfD wähle. Man sehe es an bestimmten Denkmustern und Parolen. Dann die Erklärung: Menschen, die die AfD wählen, seien häufig unzufrieden mit der aktuellen Politik, mit ihrer Lebenssituation oder hätten Abstiegsängste.

Man muss sich das vorstellen: Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik gilt bereits als verdächtig. Die AfD wird von mehreren Landesämtern für Verfassungsschutz als rechtsextrem angeschossen und diffamiert. Daraus folgen berufliche und politische Konsequenzen, bis hin zu ausgeschlossenen Kandidaten, unter anderem in Niedersachsen, etwa beim Bundestagsabgeordneten Martin Sichert.

Abstiegsängste als Initialzündung der AfD-Wahl sind eine bequeme Formel. Umfragen der vergangenen Jahre zeigen etwas anderes: Die AfD wird über Schichten hinweg gewählt. Vor allem aber ist die Wahl einer Oppositionspartei das normale Mittel, eine Regierung abzuwählen. Das nennt man Demokratie!

Problematisch wird Demokratie erst dann, wenn Regierungsparteien, NGOs und ideologische Verbündete langfristige Vorhaben durchsetzen wollen, die Gegenstimmen nicht vertragen: Klima- und Umweltprojekte, geopolitische Maximalziele, moralische Umbauprogramme. Denen wird die offene Wahl zur Störung.

Das Perfide liegt in Lüths Formulierung, er wolle Einsamkeit bekämpfen und Nähe wieder aufbauen. Im Umkehrschluss heißt das: Wer im Viertel selbst denkt, statt sich von Multiplikatoren der linksgrünwoken Szene neu programmieren zu lassen, gilt als einsam. Selbstständiges Denken wird als Mangel an Gemeinschaft geframed.

Was passiert bei den paar Tausend oder wenigen Hundert, die man zusammenführt? Lüth sagt es selbst: Auf einem „Markt der Demokratie“ stellen sich Organisationen, Parteien, NGOs und Gewerkschaften mit Ständen vor. Das ist ein Ersatzmarkt für die echte Demokratie, weil in der echten Demokratie Gegenmeinungen vorkommen, die man nicht mehr will. Also gründet man „unsere Demokratie“. Das Muster kennt man aus dem Bundestag.

Lüth will die Gruppen „verstetigen“. Es brauche eine Fortsetzung. Das ist das klassische sozialistische Programm: Das Gespräch soll bis in Nachbarschaft, Arbeitsplatz, Sport- und Hobbykreis reichen und ideologisch geführt werden. Die Sätze entlarven das Ziel. Menschen sollen sich gegenseitig unterstützen und Unzufriedenheiten angehen.

Im Klartext: Man verbündet sich gegen den einen „Onkel“ mit oppositioneller Meinung. Das sind Blockwart-Kampftruppen, hier organisiert aus dem SPD-Umfeld, während Friedrich Merz der AfD „ethnische Säuberungen“ vorwirft und selbst nicht in der Lage ist, geltendes Asylrecht durchzusetzen.

Lüth betont, der Fokus liege nicht ausschließlich darauf, den „Rechtsextremismus“ politisch und juristisch zu bekämpfen. Man wolle es gesellschaftlich tun, tief in die Gesellschaft eindringen, an Türen klopfen, sich in die Küche setzen. Der Spiegel fragt, wie viel Geld Campact gegeben habe. Antwort: Das könne er nicht so genau sagen, weil Campact die Demonstrationen vor Ort nach Bedarf unterstütze und die Gruppen unabhängig agierten. Mit anderen Worten: Campact ist der Finanzier mit langen Armen. Laut ist der Vorzeigeaktivist, der aus seiner SPD-Sozialisation plaudert.

Beinahe komisch wird es, wenn Lüth erklärt, man habe eine ähnliche Zielgruppe wie die AfD. Man wolle den Unzufriedenen, die „keinen anderen Ausweg“ sähen als ein Kreuz bei einer „rechtsextremen Partei“, ein Angebot machen. Außerparlamentarisch soll in Gesprächskreisen dafür geworben werden, im Wahllokal wieder jene Parteien zu wählen, die das Land an den Abgrund geführt haben. Fantasiereich ist das nicht.

An einer Stelle hat Lüth recht: „Eine Stimme für die AfD löst keine Unzufriedenheit auf. Im Gegenteil: Menschen werden noch unzufriedener.“ Das stimmt genau insoweit, als die politische Beteiligung der AfD systematisch verhindert wird. Die Blockparteien schließen sich zusammen, solange sie eine absolute Mehrheit noch verhindern können, wie es in Sachsen-Anhalt beinahe geschehen wäre. Die Unzufriedenheit entsteht dann nicht durch AfD-Politik, sondern dadurch, dass diese Politik nie zum Zuge kommt und sich nicht beweisen darf.

Aufschlussreich ist auch, wie Spiegel und Lüth mit den Protesten nach der Correctiv-Recherche „Geheimtreffen“ umgehen. Hunderttausende gingen damals auf die Straße. Später lasen viele nach, dass sie für eine Kampagne mobilisiert worden waren, deren Kernbehauptungen zum Potsdamer Treffen juristisch angegriffen wurden, unter anderem erfolgreich durch Professor Vosgerau. Hier wird eine große Initiallüge genutzt und zugleich behauptet, die Masse habe „nicht funktioniert“. Aber sie hat nicht funktioniert, weil viele verstanden, dass sie instrumentalisiert worden waren.

Zum Schluss der kleine Satz, den Lüth vermutlich nicht als Ironie meint: Man müsse anders wirksam werden, „als mit einer großen Zahl in der Tagesschau vorzukommen“. Die Zahlenkenntnis der öffentlich-rechtlichen Anstalten ist bekannt: genehme Demos nach oben, ungenehme nach unten.

Lüths Fazit:

„Es ist viel wirkungsvoller, in einer Ortsgruppe aktiv zu sein, als einmalig einen großen Moment auf der Straße zu erzeugen.“

Er will also nicht die Straße, sondern das Gehirn. Den Ortsteil. Den Kiosk. Das Gespräch nebenan. Dort soll ideologisiert, instrumentalisiert und gegen die Demokratie im ursprünglichen Sinn aufgebracht werden – nicht gegen „unsere Demokratie“, jenes Wort, das Walter Ulbricht und seine Nachfolger der DDR schon in den Staatsnamen geschrieben hatten.

Genau das sagt der Herbert-Wehner-Pädagoge Matthias Lüth dem Spiegel. Und der Spiegel nickt freudig ab.