Skandal: Geheiminformant deckt heimliche Datenweitergabe der Medienanstalten an Verfassungsschutz auf

Mit einem KI-Tool durchsuchen die Landesmedienanstalten das Internet nach Inhalten wie „Hassrede“. Sie werden durch Zwangsgebühren in Höhe von 200 Millionen Euro finanziert – und einige arbeiten mit dem Verfassungsschutz zusammen. So beginnt die aktuelle Recherche der „Welt“ die das Ausmaß einer systematischen Online-Überwachung durch die 14 Landesmedienanstalten beleuchtet. Der Stoff hat das Potenzial sich zu einem Skandal von gigantischem Ausmaß auszuwachsen.

Seit 2022 setzen alle diese Anstalten das Tool Kivi ein – zusammengesetzt aus „KI“ für Künstliche Intelligenz und „vigilare“, lateinisch für wachsam sein oder Wache halten. Kivi scannt Texte, Bilder und Videos auf potenziell strafbare oder unerwünschte Inhalte. Die Anstalten bezeichnen sich selbst als staatsfern, finanzieren sich aber aus dem Rundfunkbeitrag – denselben Zwangsgebühren, aus denen auch ARD und ZDF bezahlt werden.

Bundesweit hat Kivi bisher 130.840 potenzielle Rechtsverstöße identifiziert.

Welche Schlagworte genau verwendet werden, welche Plattformen wie X, Facebook, TikTok oder Instagram besonders im Fokus stehen und welche Nutzergruppen gezielt beobachtet werden, halten die Anstalten weitgehend geheim. Die identifizierten Verstöße werden über eine feste Schnittstelle ans Bundeskriminalamt gemeldet.

Ein Informant sagte jetzt der „Welt“, dass Ergebnisse der Kivi-Überwachung unter der Hand an staatliche Stellen weitergegeben werden – ohne klare gesetzliche Ermächtigung. Auf die Frage nach Zusammenarbeit mit Verfassungsschutz oder anderen Geheimdiensten antwortete die Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft der Medienanstalten ausweichend, man arbeite „formell“ mit den „erforderlichen Institutionen“ zusammen.

Die Verfassungsschutzbehörden selbst geben unterschiedliche Auskünfte: Berlin und Sachsen-Anhalt verneinen Datenflüsse, während Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg einen anlassbezogenen Infoaustausch zu Themen wie Hass, Hetze und Desinformation bestätigen. In Baden-Württemberg ist sogar von einem „regelmäßigen und engen Austausch“ die Rede, in Hamburg von einer Partnerschaft im „Behördenkompetenznetzwerk gegen Rechtsextremismus“. Andere Länder verweigern Auskünfte aus Geheimschutzgründen.

Besonders brisant: Kivi erfasst sensible personenbezogene Daten wie politische Meinungen, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen, Daten zum Sexualleben oder zur sexuellen Orientierung. Betroffene erfahren in der Regel nichts davon und haben kaum Möglichkeiten, sich zu wehren.

Genau diese Entwicklung haben Rechtsanwalt Dirk Schmitz und ich bereits im Februar 2025 öffentlich gemacht – zu einem Zeitpunkt, als sich noch niemand dafür interessierte. Damals erhielt Wallasch von der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) einen viele Seiten umfassenden Drohbrief per Einschreiben.

Die Behörde forderten mich auf, über 3.000 Artikel auf seiner Seite vollständig durchzusehen, anzupassen oder zu löschen – mit Frist und Androhung kostspieliger förmlicher Verfahren.

Ich schrieb damals dazu: „Gestern erhielt ich einen Drohbrief der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) als Einschreiben. Der Angriff kam überraschend, aber nicht unerwartet.“ Und ich kritisierte die politische Motivation:

„Was ist das Ziel der Zensoren ohne valide Rechtsgrundlage? die ich nicht schönschreibe. [...] Besonders dreist: Deren eigenes Budget zwacken die Bürokraten von der Rundfunkgebühr ab. Die Landesmedienanstalten werden überwiegend aus diesen Zwangsabgaben finanziert. 160 Millionen Euro pro Jahr – überwiegend für nicht legitime Zensurmaßnahmen – unter dem Feigenblatt des ‚Jugendschutzes‘, tatsächlich für ‚den Kampf gegen rechts‘.“

In der darauffolgenden Gegenoffensive rückte Kivi ins Zentrum der Kritik. Gemeinsam mit einem Team aus unabhängigen IT-Analysten und Rechtsanwalt Dirk Schmitz analysierten wir das Tool Kivi detailliert. Ich erklärte damals:

„Nach dem Beginn des Angriffs der Niedersächsischen Landesmedienanstalt gegen Alexander-Wallasch.de haben wir ein Team aus unabhängigen IT-Analysten und Rechtsanwalt Dirk Schmitz M.A. zusammengestellt. Wir machen alles transparent! [...] Der Staatstrojaner ‚KIVI‘ steht dabei im Zentrum unserer Ermittlungen. Es geht um nicht weniger als die Verteidigung der Grundrechte und des Datenschutzes.“

Das Team beschrieb technische Details: Kivi arbeitet mit Deep Learning, Naive-Bayes-Verfahren und externen Diensten wie Amazon Rekognition. Es crawlt Plattformen wie X, Telegram, TikTok, YouTube und weitere, analysiert Inhalte semantisch und lernt durch tägliches Feedback. Die Kategorien reichen von Hassrede über politischen Extremismus bis zu Jugendschutz.

Wir warnten vor einem Jahr eindringlich:

„‚KIVI‘ stellt ein illegales Verfahren der Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung dar. [...] Eine naheliegende missbräuchliche Nutzung des Tools durch eigene Mitarbeiter oder andere Akteure führen zielgerichtet zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und zu unrechtmäßiger Massenüberwachung.“

Rechtsanwalt Dirk Schmitz ging in seinen Statements noch deutlicher ins Gericht. Er sprach von einer „Sondereinsatzgruppe Wallasch“, an der gleich fünf Landesmedienanstalten beteiligt seien – Niedersachsen, Berlin-Brandenburg, Bayern, Hamburg/Schleswig-Holstein und Hessen. Schmitz sagte:

„Da ist eine ‚Sondereinsatzgruppe Wallasch‘ gegründet worden, weil eine einzelne Landesmedienanstalt anscheinend nicht mit Bordmitteln in der Lage ist, ihr ‚Tagesgeschäft‘ zu vollziehen. [...] Dafür benötigt die neue deutsche Generalzensurbehörde ZAK gleich fünf (!) Landesmedienanstalten.“

Zur Kompetenzüberschreitung erklärte er:

„Diese Anstalten hatten ursprünglich eine andere Aufgabe. [...] Mit der KIVI-KI [...] schaffen sich Beamte systematisch neue Felder: Politische Flächenzensur.“ Schmitz bezeichnete die Anstalten als „eine moralisch verkommene Einrichtung eines deep state“ und warnte vor dem Ziel, missliebige Medien wirtschaftlich zu vernichten oder zum Schweigen zu bringen.

Die Verfolgung meiner Person läuft inzwischen seit über 500 Tagen und wird vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig geführt. Die aktuelle Aufregung um den Podcaster Benjamin „Ben“ Berndt und sein Höcke-Interview zeigt, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt.

Genau in diesem Moment greift die WELT das Thema auf – mit dem brisanten Informanten-Hinweis auf die inoffizielle Weitergabe von Daten an staatliche Stellen. Was wir schon vor einem Jahr als „Staatstrojaner“ und systematische Zensur bezeichneten, wird nun auch in etablierten Medien diskutiert!

Der Skandal liegt auf der Hand: Eine mit Zwangsbeiträgen der Bürger finanzierte Infrastruktur überwacht das gesamte Internet, speichert sensible politische Daten, kooperiert offenbar illegale mit Geheimdiensten und setzt kritische Journalisten unter Druck – alles unter dem Deckmantel von Jugendschutz und „Kampf gegen Hass“.

Wir haben früh Alarm geschlagen. Damals hat sich niemand dafür interessiert. Jetzt wird die Debatte größer. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger selbst entscheiden, ob sie diese Form der Internetaufsicht mit ihren Rundfunkbeiträgen weiter finanzieren wollen.

Hier noch einmal die Chronologie der Verfolgung zum Nachlesen.

Aber zuletzt das wirklich Entscheidende:

Unser Gegenangriff braucht Ihre finanzielle Unterstützung. Ohne Ihre Hilfe können sie uns finanziell austrocknen und mundtot machen. Jeder Euro, den Sie jetzt geben, ist ein Schlag ins Gesicht dieser Zensurbehörden.

Mit den Angriffen sind zudem weitere unserer finanziellen Mittel gestrichen oder eingefroren worden (Google-Werbung, VG-Wort-Zahlungen usw.). Wer unsere Klage und meine Seite unterstützt, hilft damit den Neuen Medien auch insgesamt. Rechtsanwalt Schmitz wird in den kommenden Tagen umfassend Auskunft über die Gesamtstrategie geben.

Wenn Sie die Möglichkeit haben, unterstützen Sie unseren Kampf. Und empfehlen Sie Alexander-Wallasch.de bitte weiter! Denn wenn uns über alle Angriffe hinweg immer mehr Leser finden, werden wir diesen Kampf auch gewinnen.