Skandal: Stellt türkische Gemeinde AfD und Siegmund als potenzielle Mörder hin?

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat nach dem klaren AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt eine Forderung erhoben, die in ihrer Rhetorik weit über das übliche Getrommel einer starken Lobbygruppe hinausgeht.

Der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoğlu erklärte gegenüber der dpa: „Menschen mit Migrationsgeschichte in Sachsen-Anhalt haben keine Zeit mehr für theoretische Sicherheitsdebatten.“ Die Politik müsse sie „aktiv vor Rechtsextremisten schützen“. Geflüchtete seien besonders gefährdet. Deshalb solle die Residenzpflicht aufgehoben werden. Niemand müsse an einem Ort bleiben, an dem er „zur Zielscheibe von Rechtsextremisten“ werden könne.

Aber der Schlüsselsatz, der den Rücktritt von Sofuoğlu zur Pflichtaufgabe macht:

„Wir dürfen nicht erst reagieren, nachdem Menschen getötet wurden.“

Das ist eine lupenreine präventive Schuldzuweisung!

Ein demokratisches Wahlergebnis und ein Ministerpräsident Siegmund wird hier als unmittelbare, lebensgefährliche Bedrohungslage für Türken in Deutschland behandelt.

Was für eine kranke Logik soll dahinterstecken? Weil viele Bürger in einem Bundesland eine bestimmte Partei gewählt haben, wird das gesamte Land zu einem Ort, an den man Asylbewerber nicht mehr schicken darf, weil dort AfD-Rechtsextremisten lauern, die sie töten könnten? Aber wer riskiert denn auf der Straße seit 2015 zunehmend sein Leben? Wer sind die Opfer der Messer-Attentäter?

„Wir dürfen nicht erst reagieren, nachdem Menschen getötet wurden“ – Das erinnert an die alte Pazifisten-Parole „Soldaten sind Mörder“ von Kurt Tucholsky, die das Bundesverfassungsgericht 1995 als allgemeine Kritik am Kriegshandwerk schützte, nicht als konkrete Beleidigung einzelner Personen.

Hier wird der Vorwurf jedoch nicht abstrakt gegen „das Militär“ erhoben, sondern konkret an ein Bundesland und seine Wähler geknüpft – und zwar nicht nach einer Gewalttat, sondern nach einer Wahl!


Fakt ist: Sachsen-Anhalt hat – wie Deutschland insgesamt – ein Problem mit illegaler muslimischer Zuwanderung und nicht umgekehrt.

Diese bizarre TGD-Forderung kommt unmittelbar nach dem Wahltag, ohne neue – man mag diesen Schwachsinn gar nicht erklären -, wahlbedingte Tötungen oder eine plötzliche Eskalationswelle bekannt wären.

Der Vereinsvorsitzende erhebt hier eine vorauseilende Kollektivhaftung: Nicht einzelne Täter, sondern das Wahlergebnis macht den Ort unzumutbar.

Übrigens – und ganz einfach erklärt: Die Residenzpflicht für Asylbewerber ist kein Schikane-Instrument, sondern Teil der Steuerung des Verfahrens. Sie soll verhindern, dass Asylbewerber unkontrolliert in wenige Großstädte ziehen, wo Kapazitäten, soziale Spannungen und Integrationsprobleme oft am größten sind. Sie aufzuheben, nur weil ein Land AfD gewählt hat, würde die Verteilungslogik des Königsteiner Schlüssels untergraben und faktisch einzelne Bundesländer als „No-go-Zonen“ für Schutzsuchende markieren.

Hinzu kommt eine Ironie, die die TGD-Aussage zusätzlich extrem schräg erscheinen lässt: Die AfD findet auch unter Türken in Deutschland Resonanz: nämlich türkeistämmige Unternehmer, konservativere türkischstämmige Milieus, die sich von etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen und Communities, die eine anhaltende illegale Zuwanderung aus anderen Regionen skeptisch sehen.

Und noch was: Die AfD hat gezielt um diese Wähler geworben („Atatürk würde AfD wählen“). Dass ausgerechnet ein Verband, der die Interessen türkeistämmiger Menschen vertritt, ein ganzes Bundesland pauschal als Bedrohungsraum für „Menschen mit Migrationsgeschichte“ deklariert, ignoriert diese Türken und Türkischstämmigen, die sich in Deutschland unter Deutschen wohl fühlen.  

Die Rhetorik „wir dürfen nicht warten, bis Menschen getötet werden“ ist ein Angriff auf die deutsche Gesellschaft insgesamt. Eine verbale Kriegserklärung an das Gastland der Menschen um die es hier geht. Und auch deshalb vollkommen Gaga, weil diese Menschen tausende Kilometer reisen um hierher zu kommen. Zu Mördern?

Gökay Sofuoğlu hat der türkischen Gemeinde schweren Schaden zugefügt. Er muss sofort zurücktreten.