Soros’ Klimavisionen und Fratzschers Rentnerarmee: Was treibt das DIW?

Jetzt sollen Rentner ein freiwilliges soziales Jahr machen. Damit setzt sich einmal mehr der 54-jährige Marcel Fratzscher in Szene und sonnt sich im selbst erzeugten Shitstorm. Hier erkennt man die Verwandtschaft zu Charakteren wie Ralf Stegner, dem SPD-Dauershitstormer, oder Georg Restle, der für die öffentlich-rechtlichen Sender immer wieder das Rumpelstilzchen gibt.

Fratzscher will deutsche Rentner massenhaft vom Müßiggang abhalten – also jene, die sowieso schon mit einer kläglichen Rente auf Millionen Zugewanderte schauen, die das Bürgergeld zu einem Migrantengeld gemacht haben. Die ältere Generation müsse sich stärker einbringen, schmeißt Frazscher gegenüber dem Spiegel in den Ring, „beispielsweise im Sozialbereich, aber auch bei der Verteidigung“.

Von einer Online-Enzyklopädie wird Fratzscher als „Ökonom und Politikberater“ vorgestellt, der seit 2012 Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist – einer von Bund und Ländern finanzierten Einrichtung mit knapp 350 Mitarbeitern.

Frei von einer Vorabbewertung erklärt, analysiert das DIW wirtschaftliche und soziale Entwicklungen, um wissenschaftlich fundierte Empfehlungen für die Wirtschaftspolitik zu geben. Es forscht zu Themen wie Konjunktur, Arbeitsmarkt, Energie und Sozialpolitik und bietet Daten sowie Prognosen für Entscheidungsträger.

Kritiker werden konkreter und sagen in etwa, das DIW mit Fratzscher an der Spitze liefere der Politik eine pseudowissenschaftliche Legitimation als eine Art Alibi für weitreichende politische Entscheidungen.

Der eine oder andere wird sich jetzt erinnern, welche Rolle der SPD-nahe Präsident zu Beginn der irregulären Massenzuwanderung nach Deutschland eingenommen hatte, als er etwa schon in 5-10 Jahren dank Facharbeitern aus Syrien und Afghanistan blühende Landschaften für alle versprach.

Als Präsident des DIW schrieb Marcel Fratzscher die Blaupause für Springers „Welcome Refugees“-Propaganda, für die Jubelansprachen der grünen Katrin Göring-Eckardt oder der Industrie in Gestalt von Daimler-Chef Dieter Zetsche, der im Herbst 2015 gar ein zweites Wirtschaftswunder Dank illegaler Massenzuwanderung prophezeite nach dem Motto: Was interessiert mich morgen mein Geschwätz von gestern?

Solche Entscheider aus Wirtschaft, Politik und Medien sind verantwortlich für zweierlei Dinge: Zum einen für das gesellschaftliche Klima einer – drücken wir es milde aus – großen Blauäugigkeit. Und zum anderen für eine Atmosphäre der Diffamierung der Kritiker dieser Blauäugigkeit. Die Ausgrenzung hatte tiefe Gräben quer durch die Gesellschaft gezogen, nur noch übertroffen von der ab 2020 einsetzenden Verfolgung von Corona-Maßnahmen- und Impfkritikern.

2015 jubelte Fratzscher in seinem Bericht, dass „der Nettobeitrag der Flüchtlingsmigration zur gesamtwirtschaftlichen Leistung positiv sein wird“. Selbst, so Fratzscher vor zehn Jahren, „wenn von einer nochmals erheblich niedrigeren Produktivität der Flüchtlinge und doppelt so hohen Kosten“ auszugehen ist, sei die Integration eine Investition, die sich in späteren Jahren rentiere, begeisterte sich der Präsident einer Einrichtung, die viele Millionen Steuergelder jährlich einzig und allein dafür ausgibt, die Ausgaben der Regierung mit wissenschaftlich verorteten Argumenten zu unterfüttern.

Nach über einem Jahrzehnt an der Spitze des DIW gibt sich Marcel Fratzscher längst nicht mehr mit der Rolle des Alibi-Lieferanten zufrieden. Er will selbst Themen setzen und sucht die Öffentlichkeit, wo ihm die öffentlich-rechtlichen Sender eine Gelegenheit dafür bieten.

Interessant am Rande ist ein Recherche-Ergebnis und eine Anfrage zu einer kurzen Episode des DIW, die geeignet sein kann, die Unabhängigkeit der Einrichtung und ihres Präsidenten zu hinterfragen.

Wer sich nämlich wundert, woher diese verbissene Affinität des DIW-Präsidenten in der Klimafrage kommt, der stolpert über eine Phase des DIW, kurz bevor Marcel Fratzscher sein Amt vor über zehn Jahren antrat. Aufschluss gibt hier ein Bericht der taz von 2009. Das Berliner Blatt titelte damals: „Soros stiftet Klimainstitut“. Erklärend hieß es dazu:

„Der Milliardär Soros spendiert Berlin ein neues Klimainstitut. Es soll den Effekt bisheriger Klimaschutzmaßnahmen untersuchen. Angesiedelt wird es am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).“

Das Berliner Zentrum werde, so die Zeitung vor 16 Jahren, „der Auftakt für ein weltweites Forschungsnetzwerk mit dem Namen Climate Policy Initiative (CPI)“.

Von 100 Millionen Euro über zehn Jahre war die Rede. Aber so viel Geld muss man erst einmal ausgeben, das hinterlässt Fußabdrücke. Die sind aber trotz intensiver Recherche so dünn gesät, dass es Neugierde weckt. Wo ist die Kohle hin? Tatsächlich ist Berlin und Deutschland von der Landkarte der von Soros gegründeten und so üppig ausgestatteten CPI sang- und klanglos verschwunden:

Cape Town, Delhi, Jakarta, London, Rio de Janeiro, San Francisco und Washington DC sind Begünstigte der Einhundertmillion, Berlin ist nicht mehr dabei. Das irritiert auch deshalb, weil der DIW-Präsident als Vertreter der Klimaapokalypse auf Ideallinie von CPI/Soros liegt.

Alexander-Wallasch.de fragt also direkt beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung nach, was aus der 2009 auf zehn Jahre geplanten Zusammenarbeit zwischen dem DIW und der Climate Policy Initiative (CPI) unter der Leitung von Karsten Neuhoff vom DIW geworden ist:

„Damals hieß es, das Projekt sei am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) angesiedelt und soll acht bis zehn feste Mitarbeiter haben. Wie hat sich diese Zusammenarbeit unter dem Dach des DIW entwickelt, was die Zusammenarbeit, Mitarbeit und ggf. auch Finanzierung angeht?“

Die Antwort kommt binnen einer Stunde:

„Es gab von 2009 bis 2012 eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit umfassender gemeinsamer Forschung zu Fragen des Strommarktdesigns, der Industrietransformation und der Gebäudesanierung, die sich in gemeinsamen Veröffentlichungen und Veranstaltungen spiegelt. CPI hat sich dann stärker auf Klimapolitik in Entwicklungsländern (Brasilien, Indien, Indonesien und Afrika) sowie auf Klimafinanzierung fokussiert. Im März 2012 wurden die getrennten CPI-Programme in Venedig und Berlin zu einem einzigen europäischen Programm zusammengelegt. Da der Fokus von CPI nicht mehr auf europäischen Politikmaßnahmen lag, hat das DIW Berlin ab diesem Zeitpunkt die institutionelle Verknüpfung schrittweise aufgelöst. Das Budget für alle Standorte zusammen betrug 10 Millionen US-Dollar pro Jahr, davon stand dem DIW Berlin deutlich weniger als eine Million Euro zu.“

Übersetzt heißt das: Das DIW ließ sich drei Jahre lang von Soros bezahlen. Aus einem jährlichen Topf von zehn Millionen Euro erhielt das von Bund und Ländern finanzierte Berliner Institut eine Summe über einer halben Million, aber „deutlich unter einer Million“ Euro pro Jahr.

Und als Marcel Fratzscher 2013 Präsident des DIW wurde, war diese Soros-Finanzierung plötzlich Geschichte, aber Fratzscher in Sachen Klima und illegale Massenmigration ganz auf der Seite des umtriebigen Philanthropen. Darauf muss man sich jetzt einen Reim machen.

Die Idee eines freiwilligen sozialen Jahres für Rentner ist ein weiterer Beleg für Marcel Fratzschers Talent, mit großen Worten kleine Lösungen für komplexe Probleme zu verkaufen. Während die Merz-Regierung sich in Billionen-Schulden stürzt, träumt der DIW-Präsident von Senioren, die Sozialarbeit leisten oder gar die Verteidigung stützen – ein Vorschlag, so realitätsfern wie seine blühenden Landschaften durch Massenmigration vor zehn Jahren.

Statt mit Steuergeldern alimentierte Institute wie das DIW weiter Alibis für politische Luftschlösser liefern zu lassen, wäre es an der Zeit, Fratzscher & Co. selbst in die Pflicht zu nehmen: Wie wäre es mit einem freiwilligen Jahr der Bescheidenheit für Deutschlands selbsternannte Visionäre?