Spahn reanimiert Vaterlandsliebe: Sie haben sich Russland zum Feind gemacht – jetzt sollen junge Deutsche verrecken

Einer der Hauptverantwortlichen für die Corona-Maßnahmen und Lockdowns war der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn. Er schrieb später seine Corona-Erzählung mit dem Titel „Wir werden einander viel verzeihen müssen“. Ein besonders unsinniger wie dreister Titel, denn die Verantwortlichkeit lag zweifellos beim Minister selbst. Was sollte er seinen Kritikern verzeihen dürfen? Schuld bleibt grundsätzlich auf der Verantwortungs- und nicht auf der Kritikebene.

Heute ist Jens Spahn Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und er arbeitet offenbar weiter daran, dass man ihm zukünftig noch viel mehr verzeihen muss. Spahn ist gelernter Bankkaufmann. Er arbeitete später in diesem Beruf als Angestellter. Was ihn für den Beruf des Abgeordneten und Ministers auszeichnete, war also mehr sein Mundwerk als irgendeine nachweisbare Profession – schon gar nicht im Gesundheitssektor.

Auch als Experte irgendeiner Randgruppe taugt Spahn nicht. Gegenüber dem Spiegel erklärte Spahn, er definiere sich als Politiker nicht über sein Schwulsein und mache demnach „keine schwule Klientelpolitik“, sondern wolle „als Gesundheitsexperte die Probleme unserer Zeit lösen“.

Experte? Spahn ist offenbar derjenige, den die Union immer dann nach vorne schiebt, wenn sie jemanden braucht, der eine steile These herausposaunt, von der man noch nicht genau weiß, wohin sie führt. Zuletzt sollte Spahn mit ein paar schmissigen Sätzen die Wiedereinführung der Wehrpflicht unterstützen. Bereitwillig schritt der 45-Jährige zur Tat. Bevor es daran geht, anzuschauen, was Spahn dazu zu sagen hatte, eine kurze Erinnerung:

Spahn selbst wurde ausgemustert und leistete keinen Wehr- oder Ersatzdienst. Das mag auf einer Diskriminierung basieren, die mit seiner Homosexualität zusammenhängt. Offen homosexuelle Soldaten sind von der Gründung der Bundeswehr bis ins Jahr 2000 hinein systematisch diskriminiert worden. Sie galten als Sicherheitsrisiko und hatten keine Chance auf eine Karriere, wenn ihre sexuelle Orientierung bekannt wurde, berichtete im Juli 2023 das Verteidigungsministerium.

Seine Ausmusterung kann man Spahn demnach in der Debatte um die Reaktivierung der Wehrpflicht kaum vorhalten. Was man Spahn indes nachtragen muss, ist eine anhaltende Geschwätzigkeit und das Verlangen, zu allem und nichts zum Lautsprecher von wem auch immer zu werden.

Gegenüber der „Bild-Zeitung“ erklärte Merkels ehemaliger Liebling jetzt:

„Euer Vaterland braucht euch! Eine freie Gesellschaft muss sich verteidigen können. Mit einer jungen Generation, die Verantwortung übernimmt, die aus dieser Verantwortung wächst und damit unser Land prägen wird. Danke für diesen Einsatz!“

Merkel wurde hier übrigens nur erwähnt, um im Kontext mit „Vaterland“ daran zu erinnern, dass die Kanzlerin 2013 auf offener Bühne ihrem Generalsekretär Hermann Gröhe die deutsche Fahne aus der Hand nahm und diese ins Seitenaus beförderte.

Jedem Deutschen und hier zuerst den jungen Männern und den Müttern und Vätern dieser jungen Männer sollten nun alle Alarmglocken läuten, wenn deutsche Politik gegenwärtig wieder mit Begriffen wie Vaterland operiert. Dann ist etwas im Busch, das nach Blut, Tränen und Scheiße riecht. Und wenn es so stinkt, ist wieder „Im Westen nichts Neues“ angesagt.

Wenn es darum geht, das Verhältnis zwischen Volk, Staat und Vaterland auszuloten, dann sind ausnahmsweise historische Figuren der deutschen Linken die geeigneten Zeugen für diese Bigotterie der Macht. Sie waren es, die zwischen den vernichtenden Weltkriegen die Ursachen für das grauenvolle Verrecken des Ersten Weltkriegs schriftstellerisch ausgelotet haben.

Der jüdische Anarchist Erich Mühsam schrieb im November 1919:

„Vaterland nennt sich dieser Staat immer dann, wenn er sich anschickt, auf Menschenmord zu gehen.“

Mühsam wurde im Juli 1934 von der SS im KZ Oranienburg ermordet. Er lebte in seinen jungen Jahren in einer homosexuellen Beziehung.

Hier kann aber auch Annalena Baerbock als Zeugin aufgerufen werden, die im Mai 2024 erklärte:

„Was soll das für ein Patriotismus sein, der darauf abzielt, all das zu zerstören, was unser Land ausmacht?“

Das ist auch deshalb interessant, weil die damalige Außenministerin diesen Satz in einer Rede zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes sagte und gleichzeitig Kritik an Waffenlieferungen in die Ukraine als Spaltung bezeichnete:

„Ich mache mir um die Art und Weise unserer Debatten Sorgen. Entweder oder. Dafür oder dagegen. Das sind die Schubladen, in denen diskutiert wird. Bist du für Frieden oder für Waffenlieferungen an die Ukraine? (…) Es gibt Kräfte in unserem Land, die aus genau dieser Spaltung ihr politisches Geschäft gemacht haben.“

Spahn hatte von „Vaterland“ gesprochen, als die Bundesregierung beschloss, 700.000 Musterungsbriefe zuzustellen. Der neu gefundene Begriff dafür lautet „Bedarfswehrpflicht“. Zukünftig müssen alle 18-jährigen Männer zur Musterung. Anschließend wird geschaut, wie viele der nicht ausgemusterten jungen Männer sich anschließend freiwillig zum Wehrdienst melden. Sind es zu wenige, entscheidet das Losverfahren. So ähnlich wurden übrigens in den 1960er- und 1970er-Jahren die US-Kriegseinsätze in Vietnam ausgelost.

Der Wehrdienst soll grundsätzlich sechs Monate dauern, davon drei Monate in der Grundausbildung.

Der Kontext Wehrpflicht und Ukraine ist unbestritten. Es gibt keinen anderen Anlass für eine deutsche Wehrpflicht-Mobilmachung als die ungebremste militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine gegen den Angreifer Russland. Erst diese Parteinahme im Konflikt nährt die Sorge, dass Russland gegenüber Deutschland feindlich auftreten könnte.

Die folgenden Aussagen sind viel diskutiert, sie mögen nicht der Wahrheit letzter Schluss sein, zeigen aber gut auf, was die Bundesregierung aktuell riskiert und in welchem Licht die Wiedereinführung der Wehrpflicht steht.

Deutschland ist kein Kriegsgegner Russlands und hat kein UN-Mandat für Waffenhilfe. Die Lieferung schwerer Waffen macht Deutschland de facto zur kriegführenden Partei, ohne dass ein Angriff auf deutsches Territorium vorliegt. Zudem verlängert die massive Aufrüstung der Ukraine den Konflikt versus einer diplomatischen Lösung und erhöht die Eskalationsgefahr – möglicherweise ein klarer Verstoß gegen die Friedenspflicht.

Die Staatsräson verpflichtet die Regierung, deutsche Interessen zu wahren. Die Ukraine-Politik gefährdet jedoch die Energiesicherheit, die wirtschaftliche Stabilität und nicht zuletzt die Sicherheit: Die Waffenlieferungen machen Deutschland zur Zielscheibe russischer Gegenschläge – ohne NATO-Artikel-5-Garantie (da kein Angriff auf NATO-Territorium). Zudem verpflichten die Genfer Konventionen und das humanitäre Völkerrecht zur Konfliktbegrenzung. Die deutsche Politik („so lange wie nötig“) blockiert Verhandlungen und verlängert das Leiden (über 500.000 Tote, UN-Schätzung).

Die Bundesregierung hat Deutschland ohne verfassungsrechtliche Grundlage, ohne demokratische Legitimation und gegen die eigene Staatsräson in einen Stellvertreterkrieg verwickelt. Dies ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch staatszerstörend: Es gefährdet Wohlstand, Sicherheit und Frieden – alles, wofür das Grundgesetz steht.

Davon ungerührt ruft Jens Spahn den 18-jährigen Söhnen Deutschlands zu: „Euer Vaterland braucht euch!“ Das ist auf besondere Weise schäbig. Denn es appelliert aus dem Nichts wieder an ein über Jahrzehnte hinweg von CDU-Regierungen tabuisiertes Nationalgefühl und einen Zusammenhalt des deutschen Volkes, den die Union spätestens mit der illegalen Massenzuwanderung als „Nazi“ gebrandmarkt und verdammt hat.

Die etablierte Politik und die Medien haben das Schicksal des Landes und der Deutschen an die Ukraine gebunden. Und sich damit die Feindschaft Russlands gesichert. Anstelle intensivster Bemühungen um eine diplomatische Friedenslösung versus der unausgesprochenen Idee einer bedingungslosen Kapitulation Russlands.

Wer wie Jens Spahn den deutschen jungen Männern zuruft: „Euer Vaterland braucht euch!“, der reanimiert damit automatisch auch die Idee des Vaterlandverräters. Damit strickt die Bundesregierung, die Spahn hier souffliert, auch an einer Art Dolchstoßlegende 2.0. Spahn hatte zuletzt vor ein paar Wochen der AfD unterstellt, sie spioniere für Russland und der Partei von Weidel und Chrupalla „Verrat am Vaterland“ vorgeworfen https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/russland-spahn-nennt-moegliche-afd-spionage-fuer-putin-verrat-am-vaterland/100167399.html .

Interessant in dem Kontext übrigens auch, ob bei zukünftigen Abschiebungen zurück nach Syrien den Abzuschiebenden ebenfalls zugerufen werden wird: „Euer Vaterland braucht euch!“ Verteidigungsminister Pistorius hisst derweil die Regenbogenfahne vor seinem Ministerium und segnet die queere Bewegung innerhalb der Bundeswehr.

Das alles entbehrte nicht einer gewissen Komik, wenn es nicht so schrecklich in der zu erwartenden Folge wäre: Diese Regierung und die Vorgängerregierung haben das Schicksal Deutschlands widerrechtlich an das der Ukraine gebunden. Unter normalen Umständen gäbe es an der Stelle Hochverratsvorwürfe. Und jetzt, wo sie realisieren, was sie getan haben, appellieren sie an Vaterland und ein neues deutsches Heldentum. Aber an Deutschland und den Deutschen liegt diesen Vaterlandsverrätern der CDU rein gar nichts.