Ex-Polizeichef: „Wir leben in einer bizarren Welt“

„Spaziergänger“ schießen nicht mit Stahlkugeln

von Alexander Wallasch (Kommentare: 1)

Der Chef der sächsischen Polizeigewerkschaft erklärte jüngst: „Es darf nicht Aufgabe der Polizei sein, einen breit auf der Straße ausgeführten Meinungsstreit, sofern er friedlich ist, mit polizeilichen Mitteln zu stoppen, nur weil die Politik diesen Disput an die Polizei outgesourct hat.“

alexander-wallasch.de spricht dazu mit dem Braunschweiger Ex-Polizeichef und Bestsellerautor („Soko Asyl“) Ulf Küch. Vom Auftritt bei Anne Will bis zum täglichen Kommentar in den sozialen Medien bleibt Küch ein streitbarer Charakter. Küch geht dahin, wo es weh tut, und spricht Klartext. Weil er nicht anders kann.

Eine wichtige Erkenntnis aus dem folgenden Gespräch könnte sein, dass jene, die heute aus den Redaktionen und Regierungsparteien heraus „Spaziergänger“ als Gewalttäter diffamieren womöglich selbst die gewalttätigen linksradikalen Demonstranten von gestern sind.

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Alexander Wallasch: Der Landeschef der sächsischen Polizei sagte gerade: "Es darf nicht Aufgabe der Polizei sein, einen breit auf der Straße ausgeführten Meinungsstreit, sofern er friedlich ist, mit polizeilichen Mitteln zu stoppen, nur weil die Politik diesen Disput an die Polizei outgesourct hat." - Was ist da passiert?

Ulf Küch: Mich erinnert das an meine Einsätze bei Demos der Anti-AKW (Atomkraftwerke) -Bewegung. Als damals der erstaunliche Ausstieg aus der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf passierte, da haben sich alle drei Polizeigewerkschaften schon ziemlich düpiert gefühlt. Denn wir hatten ja zuvor gegen den Wunsch der Bevölkerung versucht, diese Wiederaufbereitung durchzudrücken. Das funktioniert aber nicht. Polizei ist nicht dazu da, eine politische Meinung durchzudrücken. Gesetze einzuhalten, darüber kann man diskutieren. Aber um eine politische Meinung durchzusetzen, dafür ist die Polizei nicht da. Übrigens auch die Gerichte nicht.

Alexander Wallasch: Was passiert hier gerade gesamtgesellschaftlich? Was läuft da schief?

Ulf Küch: Die Trennung zwischen gesetzgebender Gewalt und Exekutive ist mittlerweile sehr verschwommen.

Alexander Wallasch: Woran liegt das?

Ulf Küch: Das liegt daran, dass der politische Einfluss mittlerweile auf alles und jeden da einwirkt. Nehmen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Natürlich ist es gut, einen unabhängigen Rundfunk zu haben. Nur: wenn in den Aufsichtsräten nach Parteibuch die Posten verteilt werden, dann wird’s schwierig. Das ist genauso, wie wenn ich eine Zeitung besäße, und ich bekäme alle vierzehn Tage von der Bundesregierung eine fette Summe, um Annoncen zu schalten - da werde ich die Hand nicht beißen, die mich füttert.

Alexander Wallasch: Wie ist das auf die Polizei zu übertragen? Geht's hier um die Rolle der Polizeiführung?

Ulf Küch: Die Polizeiführung ist in den letzten Jahren in Niedersachsen mit Einrichtung der Polizeidirektion 2003/2004 sehr viel politischer geworden. Das heißt, der Minister hat jemanden, den kann er sofort rausschmeißen, wenn was schiefläuft. Er muss nicht sofort selbst in die politische Verantwortung gehen. Und natürlich ist auch der Einfluss des Ministeriums auf die Direktion - auf den Polizeipräsidenten - größer.

Alexander Wallasch: Kommen wir zu den „Spaziergängen“, die aktuell viele Polizeikräfte binden …

Ulf Küch: (lacht) Was regen die sich da auf? Das ist doch eine uralte Taktik! Das haben uns die Linken in den 1970er/80er Jahren vorgemacht.

Alexander Wallasch: Wann haben Sie das letzte Mal ihren Spind als Polizeichef zugemacht?

Ulf Küch: Das war im März 2019. Bei der Polizei angefangen habe ich Anfang April 1974. So habe ich das ganze Theater um die AKW-Bewegung und den Terrorismus selbst miterlebt.

Alexander Wallasch: Wie oft wollten Sie hinschmeißen? Was war früher besser, was wurde in den letzten Jahren besser bei der Polizei?

Ulf Küch: Schwierige Frage. Wir haben diesen politischen Einfluss auch damals schon ab und an gespürt. Insbesondere, wenn es um wirtschaftliche Interessen ging. Ich kann mich an einen Fall erinnern, da habe ich wirklich mit mir gehadert. Da ging es um eine sehr große Firma mit sehr vielen Arbeitsplätzen. Diese Firma sollte nun von jemandem übernommen werden gegen den diverse Ermittlungsverfahren liefen. Wir hatten damals den Auftrag, diese Person festzunehmen. Das taten wir auch. Dann erfolgte plötzlich eine Intervention aus einem Ministerium. Es ging um komplizierte, noch nicht abgeschlossene Verhandlungen. Und schon war der Mann am nächsten Tag auf freiem Fuß. Das hat mir als Polizeibeamtem zugesetzt, das entsprach nicht meinem Rechtsverständnis, das war für mich schwer zu schlucken.

Alexander Wallasch: Ist der politische Einfluss heute diffuser? Bezogen auf die Spaziergänge warnen Politik und Medien vor einer Radikalisierung der Straße. Die Polizeigewerkschaft in Sachsen sieht das allerdings ganz anders, meint, die Politik hätte hier einen Disput an die Polizei weitergereicht ...

Ulf Küch: Das kommt mir alles sehr bekannt vor. Meine Erfahrung aus den 1980er und 1990er Jahren ist die, dass politische Entscheidungen, die in den Parlamenten durchaus sehr umstritten waren, schlussendlich umgesetzt wurden, indem beispielsweise die Atompolitik durchgesetzt wurde. Und die haben wir dann in der Tat mit dem Schlagstock durchgeschlagen. Und wir als Polizei, wir haben von der Bevölkerung beschimpfen lassen müssen, und wir waren anschließend ziemlich entsetzt, als es dann auf einmal hieß: "April, April". Und da haben wir uns dann schon gefragt, für was eigentlich, und was soll das jetzt sein?

Alexander Wallasch: Der Kampf um Gorleben beispielsweise und die Spaziergänge heute – wo ist der Unterschied?

Ulf Küch: Das ist überhaupt nicht zu vergleichen. Wenn ich heute von Gewalt auf Demonstrationen höre - die das Sagen oder Schreiben, die hätten damals auf Demos dabei sein sollen. Ich war bei den Ausschreitungen Startbahn West dabei. Und ich erinnere mich an diverse unangenehme Einsätze in Göttingen, die so genannten „Schwanznächte“, das waren immer die Silvesternächte, wo Randale war, wo "entglast" wurde usw. Damals gab es ein enormes Gewaltpotenzial. Da sind wir mir Molotowcocktails beworfen worden. Bei den Punkerdemos in Hannover beispielsweise ging es richtig zur Sache. Und 1995 bei den "Chaostagen" war es das Gleiche. Gewalt abzulehnen, darüber müssen wir nicht reden. Aber jetzt so zu tun, als wenn das eine ganz neue Entwicklung in der Republik wäre, da muss ich sagen, da sollen sie mal in die Geschichtsbücher gucken.

Alexander Wallasch: Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie heute im Fernsehen die Kollegen mit Zollstöcken über Marktplätze gehen sehen, um die Corona-Abstände abzumessen?

Ulf Küch: Ich bin sehr froh, dass ich nicht mehr in der Organisation bin. Ich war mit Leib und Seele Kriminalbeamter. Aber ich hätte heute wahrscheinlich Probleme.

Alexander Wallasch: Würden Sie welche bekommen oder hätten Sie welche innerlich?

Ulf Küch: Ich würde sie bekommen. Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht und gesagt, was Sache war, wenn mir irgendwelche Fehlentwicklungen auffielen. Das war 2015 der Fall in der Zuwanderungsdebatte, da war für mich absehbar, dass durch die fehlenden Registrierungen ein Riesenproblem entsteht. Aber das wollte man nicht hören. Der Halt der Gewerkschaft hat mir den Hals gerettet, sonst hätte man mich vermutlich auch platt gemacht.

Alexander Wallasch: Die Linke-Politikerin Kerstin Köditz hat zu Ausschreitungen auf Demonstrationen in Sachsen gesagt: „Hier wird Bürgerkrieg geprobt". Sehen Sie irgendwo Hinweise für einen Bürgerkrieg?

Ulf Küch: Das sind vollkommen verzerrte Wahrnehmungen. Ich weiß nicht, wer Frau Köditz ist, aber sie war wohl nie in Brockdorf dabei, die war nicht in Grohnde dabei, und die war nicht in Gorleben dabei. Ich war wochenlang in Gorleben im Einsatz, da wurde mit Stahlkugeln auf uns geschossen. Ich habe eine schlimme Handverletzung erlitten in der so genannten „Schlacht am Schacht“. Das war einer meiner letzten Demo-Einsätze. Die sollen mir bitte nicht damit kommen, dass wir eine besondere Verrohung hätten. Die Frage ist nur, was ist legitim und was ist nicht legitim?

Gewalt gegen Polizei, Sachen und andere Menschen ist nicht legitim.

Alexander Wallasch: Da wird manch einer aus der neuen grünen Regierungspartei auf der anderen Seite gestanden haben - womöglich erzählt man sich noch bis hoch auf die Regierungsbank irgendwelche Demokriegsgeschichten. Aber ganz gleich ob gestern oder heute: Wie passt das eigentlich mit der Idee einer Deeskalationspolitik der Polizei zusammen? Ist die Deeskalation gescheitert?

Ulf Küch: Die Deeskalationspolitik der Polizei hatte einen Ursprung. Nicht zu vergessen: Es hat ja auf der Seite der Polizei Tote gegeben. Es sind ja Kollegen umgebracht worden. Startbahn West: zwei Tote, Wackersdorf und usw. - es hat tote Polizisten gegeben. Davon sind wir doch gottseidank Lichtjahre entfernt heute! Aber das hat es alles gegeben. Ich erinnere mich beispielsweise noch an die Kurdendemonstrationen; die Kurden hatten ein besonderes Verhältnis zu Feuer. Da hat es Selbstverbrennungen gegeben – nicht umsonst hatten die Hundertschaften damals immer zwei Beamte, die Feuerlöscher auf dem Rücken trugen.

Alexander Wallasch: Aber wie ist das möglich, dass heute Politik und Medien wie mit einer Stimme davor warnen, diese „Spaziergänge“ der Corona-Maßnahmenkritiker würden eskalieren?

Ulf Küch: Ich habe gesehen, wie die Leute in der DDR 1989 auf die Straße gegangen sind, das waren auch Spaziergänge. Das waren ja keine angemeldeten Demonstrationen, die hätte die DDR-Führung niemals genehmigt. Aber die Masse der Menschen hat die Regierung vor vollendete Tatsachen gestellt. Und die Demonstranten haben das einzig Richtige gemacht: Sie sind friedlich geblieben. Ich hoffe, dass das heute auch so bleibt.

Alexander Wallasch: Lohnt es sich auf die Straße zu gehen? Die Bilder der teils brutalen Vorgehensweise mancher Ihrer Kollegen sind allerdings alles andere als einladend. Oder täuschen diese Bilder?

Was passiert da?

Ulf Küch: Das Problem war in den 1980er und 90er Jahre sogar ein ähnliches: Der Schwarze Peter ist immer bei der Polizei. Entweder gab es eine Überreaktion oder sie haben gar nicht reagiert, hieß es dann immer.

Ich will hier die Polizeiführung gar nicht kritisieren. Denn es ist ausgesprochen schwierig, sich in so einer politischen Gemengelage, wo die Meinungen auch noch so unterschiedlich sind, sich immer für jeden richtig zu verhalten. Ich kann nur sagen: Haltet euch an die Gesetze. Aber so lange so ein Spaziergang friedlich, ohne Waffen und im Rahmen dieser Hygiene-Verordnung verläuft, kann doch nichts dagegen einzuwenden sein. Was wollen die denn? Lasst doch die Leute auf die Straße gehen!

Alexander Wallasch: Versammlungsbeschränkungen laufen Anfang kommenden Jahres aus. Beispielsweise in Sachsen gab es dazu die erwähnten Wortmeldungen der Gewerkschaftsspitze der Polizei. Machen Sie sich hier Sorgen um eine Radikalisierung der Straße? Oder hat die Polizei andere Aufgaben, die bereits vernachlässigt werden?

Ulf Küch: Ja, die Kriminalität ist vollkommen ausgeblendet worden in den letzten eineinhalb Jahren. Ich höre aktuell beispielsweise, dass immer mehr alte Menschen Opfer des Enkeltricks werden. Interessiert kaum mehr.

Aber mal allgemeiner betrachtet: Ich denke, dass eine Gefahr immer dann entsteht, wenn eine Gesellschaft anfängt, bestimmte Gruppen in den Fokus zu nehmen, um diese Gruppe auszugrenzen. Ob das Rechte oder Linke sind, ist vollkommen gleichgültig. Der Effekt, der dann entsteht, ist, dass aus diesem Frust heraus Gruppen entstehen, die zur Gewalt neigen.

Alexander Wallasch: Aber das müsste man dann auch auf die ausgegrenzte Gruppe der Ungeimpften übertragen. Sie sind in den sozialen Medien bekannt für einen kritischen Ton gegenüber den Corona-Maßnahmen. Das hat auch etwas ganz Persönliches mit ihrer Mutter zu tun. Wollen wir darüber kurz sprechen?

Ulf Küch: Das war eine typische Geschichte, wie man sie zuletzt leider sehr oft gehört hat: Wir konnten meine Mutter im März 2020 wegen der Corona-Maßnahmen nicht mehr besuchen, sie war gestürzt und mit Oberschenkelhalsbruch ins Krankenhaus gekommen und wurde operiert. Zuerst fanden die einschränkenden Maßnahmen wegen Corona gar nicht statt, dann kamen sie vollkommen überhastet. Meine Mutter wurde mit knapp 93 Jahren isoliert. Ich bekam plötzlich einen Anruf, dass meine Mutter aus dem Krankenhaus raus müsste. Ich fragte, wie die sich das vorstellen und bekam zur Antwort, das ginge nicht anders, man bräuchte die Betten. Sie ist dann von Salzgitter nach Braunschweig verlegt worden, ich habe noch einmal versucht mit ihr zu reden, aber auch das wurde mir versagt.

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Alexander Wallasch: Das Bett Ihrer Mutter wurde vorsorglich für zukünftige Corona-Patienten freigemacht?

Ulf Küch: Genau so.

Alexander Wallasch: Wie schwer war für Sie diese Hilflosigkeit zu ertragen? Passiert da innerlich eine Radikalisierung? Was macht das mit einem - noch mehr, wenn man wie Sie doch eigentlich einflussreicher Akteur ist?

Ulf Küch: Die Zusammenhänge rund um den Tod meiner Mutter waren für mich nicht nachvollziehbar. Insbesondere, wie man eine 93-Jähriger sechs Tage nach einer Operation aus dem Krankenhaus befördern kann. Sie hätte da noch Tage liegen müssen und anschließend in die Reha gehört. Mittlerweile hadere ich nicht mehr damit. Sie war immerhin 93. Aber dennoch: Es passte einfach nicht.

Alexander Wallasch: Nochmal zurück zu den staatlichen Kampagnen gegen Ungeimpfte …

Ulf Küch: Ich halte es immer für gefährlich, wenn man sich mit Schaum vor dem Mund über eine Minderheit hermacht. Das gilt übrigens für beide Seiten – wir leben in einer bizarren Welt.

Ich habe gestern auf Netflix „Don't look up“ gesehen. Da ist es mir kalt den Rücken runter gelaufen. Diesen Film sollte sich jeder anschauen, der im Moment um Klarheit ringt. Da wird einem vieles bewusster.

Alexander Wallasch: Um was geht es?

Ulf Küch: Ein großer Hollywoodfilm mit Starbesetzung, Leonardo di Caprio, Meryll Streep, Kate Blanchet und weitere.

Alexander Wallasch: Warum ist es Ihnen kalt den Rücken heruntergelaufen?

Ulf Küch: Weil ich die 360°-Grad-Betrachtung gemacht habe und überall Parallelen sehe zu dem, was um uns herum gerade passiert. Wir haben es auf der Welt mit vollkommen durchgeknallten Multimilliardären zu tun, die meinen, mit Geld bestimmen zu können, wie die Politik läuft. Wir haben es mit losgelösten Politikern zu tun, die überhaupt nicht erkennen, was die Masse der Bevölkerung betrifft. Das alles spiegelt dieser Film. Da gibt es diese eindrucksvolle Szene, die zeigt, wie die Familie gespalten wird: Eine der Hauptprotagonistinnen kommt nach Hause und ihre eigenen Eltern wollen ihr nicht mehr die Tür aufmachen. Vom Grundgerüst her ist das ein Katastrophenfilm, ein klassischer Armageddon-Plot, eine Apokalypse mit einem herannahenden Meteoriten, der am Ende die Erde zerstört. Nicht unvermeidbar, aber aufgrund der Umstände dann unvermeidlich. „Don't look up“ sollte sich jeder einmal anschauen und seine Schlüsse ziehen. Dem Film mag eine andere Idee zu Grunde liegen. Ich sehe vor allem die Oberflächlichkeit und die Bereitschaft der Politik, nicht immer zum Wohle der Bevölkerung zu handeln.

Alexander Wallasch: Täuscht das, oder ist der Film so schlau gedreht, dass ihn beide Seiten des Grabens quer durch die Gesellschaft für sich beanspruchen könnten?

Ulf Küch: Eben deshalb sprach ich ja von einer 360°-Grad-Betrachtung.

Alexander Wallasch: Wie sieht ihre Zukunftsperspektive für „Deutschland 2025“ aus?

Ulf Küch: Wir haben zu viele Baustellen aufgemacht. Ob nun mit oder ohne Verstand ...

Alexander Wallasch: Noch ein Thema: Es sieht so aus, als drohe schon die nächste Massenzuwanderung nach Deutschland, die neue Regierung befeuert das regelrecht. Aber das interessiert erstaunlich wenige Menschen, die Corona-Maßnahmen-Debatte überlagert fast alles. Was kommt da für eine mächtige Wand auf uns zu?

Ulf Küch: Zum Hintergrund dieser ganzen Flüchtlingsoperation erinnere ich mich an einen Bericht des Bundeskriminalamtes von 2010. Die haben damals schon gewarnt und gesagt, wenn dies und jenes jetzt noch passiert und man da nicht bestimmte Mechanismen einzieht, dann wird das eine Migrationsbewegung nach sich ziehen. Und genau das ist passiert.

Alexander Wallasch: Letzte Frage nochmal zurück zum Corona-Themenkreis. Was würden Sie heute einem Ungeimpften raten? Da gibt es immer mehr verzweifelte und verängstigte Mitbürger …

Ulf Küch: Es ist hier etwas gemacht worden, dass Perfideste, dass es überhaupt gibt. Man hat mit dem Faktor Angst versucht, Leute zu überreden. Aber das wird nicht funktionieren. Meine ganz persönliche Meinung: Ich bin geimpft, meine Frau ist geimpft. Ich habe Kinder, die sagen: Ne, wollen wir nicht. Ich bin da tolerant, ich sage, wenn es denn so ist, dass ihr euch nicht impfen lasst, dann ist das eben so. Nein, ich habe keine Angst vor Menschen, die nicht geimpft sind. Warum? Ich bin ja geimpft. Wenn ich dann angesteckt werden sollte, dann bekomme ich einen leichten Verlauf, wenn ich Glück habe.

Alexander Wallasch: Wie enttäuscht sind Sie denn von der Wirksamkeit ihrer Impfung? Und was meinen Sie konkret mit Angstmache?

Ulf Küch: Wir wissen doch, dass es damals aus dem Bundesinnenministerium heraus dieses Papier gab, wo genau beschrieben wurde, wie man die Leute über eine Panikmache dazu bringt, dass die Menschen genau das machen, was die Regierung will. Das ist der Faktor Angst.

Alexander Wallasch: Montags in Braunschweig sind jetzt schon Tausende auf Spaziergängen unterwegs.

Ulf Küch: Ja, die Leute werden immer skeptischer. Es wird gerade vielen klar, dass sie offenbar im Unklaren gelassen worden sind, was es tatsächlich mit den Impfstoffen auf sich hat. Und da fühlen sich die Leute verarscht.

Alexander Wallasch: Danke Ihnen für das Gespräch.

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Kommentare

Kommentar von Martin Haimböck

Sehr gut und verständlicher Beitrag Danke