Sprengt Tichys Einblick Rot-Rot-Grün in Berlin?

Ja. Der heutige Text von Rechtsanwalt Dirk Schmitz bei Tichys Einblick entscheidet die Berliner Koalitionsfrage, bevor Grüne und SPD ihre Sondierungskreise ausgeleuchtet haben.

Dirk Schmitz verbindet drei Vorgänge, die in den großen Redaktionen als getrennte Meldungen liegen: Issa Remmo auf der Wahlparty, Konstantin Stern in der Lichtenberger BVV, die Lehre der Berliner Linken vom „Mythos Clankriminalität“. Zusammen genommen bleibt Rot-Rot-Grün eine Sitzmehrheit. Als Regierungsbündnis ist es damit erledigt.

Kenia heißt in Berlin CDU, Grüne, SPD. Rechnerisch funktioniert dieses Bündnis. Politisch wird es jetzt zur Flucht aus dem Gangster-Orbit der Linken. Wer nach TE und Schmitz noch mit Elif Eralp über das Rote Rathaus verhandelt, handelt gegen das eigene Sicherheitsversprechen.

Die Linke gewann am Sonntag mit 25,7 Prozent. CDU 18,8, AfD 16,3, Grüne 14,3, SPD 12,1. BSW und FDP bleiben draußen. Linke, Grüne und SPD kommen auf eine bequeme Mehrheit. CDU, Grüne und SPD auch, aber etwas enger. Die Grüne Jugend will nach links. Teile der Landesgrünen ebenfalls. Die SPD zögert, weil der Wahlabend das Personal der Siegerpartei sichtbar gemacht hat.

Issa Remmo erscheint auf der Neuköllner Wahlparty. Victory-Zeichen. Er freue sich über die Linken. Er fühle sich erstmals von einer Partei unterstützt.

Und nein, heißt es beflissentlich von der Linkspartei, die Berliner Linke sei Juden gegenüber nicht feindlich. Elif Eralp sagt im Fernsehen: Remmo war nicht eingeladen, er wurde wieder rausgeschickt und mit organisierter Kriminalität habe man nichts zu tun.

Jorinde Schulz vom Neuköllner Bezirksvorstand erklärt, die Veranstaltung sei öffentlich gewesen, ungeladene Personen hätten Zutritt gehabt. Kai Wegner nennt den Auftritt ein verstörendes Signal. Die Polizeigewerkschaft zeigt sich irritiert. Gregor Gysi verlangt klare Linien.

Das wäre eine kurze schnelle Geschichte mit einem messbaren Widerhall. Die Explosion ist aber schon impliziert! Zunächst hatte ein Remmo-Sohn nachlegt. Firas Remmo feiert den Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak: Macher, Sieger, Team. Ein Chat nennt Koçak Bruder. Die Parteispitze geht halbseiden auf Distanz.

Was für die Explosion der rot-rot-grünen Koalitionsidee fehlt ist die Wiederholung, die Regel, das Netzwerk.

Und jetzt kommt‘s: Am selben Wahlsonntag zieht in Lichtenberg über Platz vier der Linken-Liste Rechtsanwalt Konstantin Stern in die Bezirksverordnetenversammlung ein. Die amtliche Berliner Wahlseite führt ihn unter den gewählten Bezirksverordneten. Die Linke Lichtenberg bezeichnete ihn 2025 in der eigenen Bezirkszeitung ausdrücklich als eines ihrer Mitglieder. Stern organisierte dort Arbeiterliedersingen, „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“, „Bella Ciao“, Thälmannkolonne. Im September 2026 sitzt er im Kommunalparlament.

Stern ist Berliner Fachanwalt für Strafrecht. Im Verfahren um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe verteidigte er einen Angeklagten. Angeklagt waren Angehörige der Remmo-Familie. Fünf Männer aus diesem Verband wurden verurteilt. Der Tagesspiegel stellte Stern 2024 mit einem knappen Satz vor: Er habe „einen der Angeklagten“ verteidigt. Mehr stand dort nicht.

Natürlich: Ein Strafverteidiger darf das. Der Rechtsstaat verlangt anwaltlichen Beistand auch für Schwerbeschuldigte. Aus einem Mandat folgt keine Clanmitgliedschaft, keine politische Solidarität, keine strafbare Verbindung. Schmitz zieht diese Grenze selbst. Genau deshalb wirkt der Text von RA Dirk Schmitz für TE: Er konstruiert keinen Geheimdienstplot. Er fragt, warum eine Partei, die jede Nähe zur organisierten Kriminalität bestreitet, ausgerechnet diesen Mann auf einem sicheren Listenplatz trägt.

Sterns Weg macht die Frage dann noch dringender: Studium der Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft in Potsdam und an der Moskauer Staatlichen Juristischen Akademie O. E. Kutafin. Diplomarbeit über Bundesrichter als politische Policy-Seeker. Referendariat unter anderem bei der Berliner Staatsanwaltschaft, Abteilung 255 für Organisierte Kriminalität, außerdem in der U-Haftanstalt Moabit. Danach der Wechsel auf die Verteidigerbank. Fachanwalt seit April 2023. Eine öffentlich auffindbare Äußerung zur Clankriminalität fehlt.

Und auch hier gilt, so Schmitz weiter im Artikel: Ihm eine Clanmitgliedschaft zu unterstellen, bleibe rechtlich unzulässig. Der Partei die politische Verantwortung für das Personal zu stellen, sei Pflicht.

Die Berliner Linke lehnt den Begriff Clankriminalität in der Polizeiarbeit ab. Das Wahlprogramm wendet sich gegen Razzien in Shishabars und Moscheen und gegen „stigmatisierende Begriffe“. Klar, wer den polizeilichen Begriff entsorgt, entlastet die Strukturen, gegen die ermittelt wird. Und dann wird ein Verteidiger aus dem bekanntesten Remmo-Verfahren ins Bezirksparlament gehoben. Sitzt der Clan heimlich mit im Parlament? Juristisch nein.

Politisch muss man fragen: Eine Partei, die den Senat führen will, muss irgendwann erklären, wie sie gedenkt, Vermögen abzuschöpfen, Razzien durchzuführen und Familiennetzwerke zu durchleuchten – während sie denselben Vorgang allerdings als Mythos führt.

Schmitz holt den Paten in den Text. Don Vito Corleone bleibt im Dunkeln. Remmo sucht das Licht. Die Linke liefert Bühne, Liederabend und Listenplatz.

Elif Eralp beansprucht den Regierungsauftrag. Die Partei spricht davon, dass Clankriminalität ein stigmatisierender Mythos sei. Ein Parteimitglied und Remmo-Verteidiger sitze legitim in Lichtenberg, während der Clan-Chef auf der Party Unterstützung empfindet. Hält das eine Koalitionsvereinbarung aus?

Die Etablierten hatten das Foto auf der Party. Schmitz und TE haben jetzt die Akte nachgelegt. Die Etablierten machen Ereignisjournalismus. Er endet am Eingang der Halle.

Die Recherche allerdings, die das Ereignis zur Koalitionsfrage macht, kommt aus den neuen Medien: RA Schmitz liefert bei Tichys Einblick das fehlende Personal: Sterns Mandat im Grünen Gewölbe, die Mitgliedschaft in Lichtenberg, das Referendariat in der OK-Abteilung, Moskau und die Parteidoktrin gegen den Clanbegriff.

Die neuen Medien arbeiten anders. Sie lesen Listen, Bezirkszeitungen, Anwaltsseiten, Parteiprogramme und alte Prozessberichte gegeneinander. Sie nehmen die Selbstauskunft der Linken ernst und halten sie gegen das Personal. Für TE ist das keine Randnotiz. Das Magazin gilt den alten Häusern als Meinung, als Lager, als störende Konkurrenz. Aber genau dieser Status erzeugt den Vorsprung.

Wer nicht auf Sondierungskreise Rücksicht nehmen muss, darf Stern und Remmo in einem Satz nennen. Wer nicht die nächste Hintergrundrunde mit Grünen und SPD schützen muss, darf fragen, ob Rot-Rot-Grün an diesem Rand geschlossen werden soll. Die Reichweite folgt der Akte, die Redaktionen liegen lassen.

Aber sobald Schmitz bei TE die Fragen öffentlich stellt, müssen auch ARD, ZDF und die Hauptstadtbüros nachziehen. Sie tun mutmaßlich verspätet und weicher. Die Deutungshoheit wandert trotzdem ab. Denn die Leser merken natürlich, wer zuerst den Listenplatz vier in Lichtenberg mit dem Grünen Gewölbe und der OK-Abteilung verbunden hat. Das ist die eigentliche Machtverschiebung der Berliner Wahlwoche: nicht nur von der CDU zur Linken, auch von den etablierten zu den freien Medien.

RA Schmitz schließt mit dem Satz Don Vitos an Amerigo Bonasera: „Eines Tages, und dieser Tag wird vielleicht niemals kommen, werde ich dich um einen Gefallen bitten.“ Für SPD und Grüne ist der Tag da. Der Gefallen hieße, weiterzusondieren, als sei Neukölln ein Türsteherproblem und Lichtenberg ein Berufsdetail.

Tichys Einblick hat Rot-Rot-Grün gesprengt, weil er die Recherche veröffentliche.

(Bild: Screenshot Tagesspiegel.de)