Staatsbürgerschaft auf Probe – Mutige Reform oder Angriff auf die Verfassung?

Es erscheint durchsichtig, wenn die linksradikalen Aktivisten von „Correctiv“ ausgerechnet einen ehemaligen Neurechten auf dem Kriegspfad – unterwegs auf einem Rachefeldzug gegen seine ehemaligen Verbündeten – als Zeugen aufrufen für ihre implodierte Geschichte eines angeblichen Geheimtreffens in Potsdam zur „Remigration“.

Im Kern geht es weiter um die Behauptung, dass bei diesem Treffen auch gefordert wurde, Migranten auszuweisen, die einen deutschen Pass besitzen. Zweifellos ist dieser Pass ein Dokument, das auch jeden zuvor illegalen Aufenthalt von Migranten legalisiert. Es gibt keinen rechtlichen Unterschied – und es darf keinen geben – zwischen Deutschen und Deutschen.

Deutsche zweiter Klasse sieht unsere Verfassung schlicht nicht vor – es gibt keinen Pass auf Probe, wie es etwa einen Führerschein auf Probe gibt. Dieser Führerschein auf Probe ist übrigens sogar die Regel. Erst nach zwei Jahren auf Probe sind die Mobilitätsnovizen Gleiche unter Gleichen. Das gilt für Deutsche wie für Ausländer, der Führerschein ist in Deutschland nicht an eine Nationalität gebunden.

Aber warum eigentlich nicht? Warum sollte der Bundestag nicht ernsthaft darüber diskutieren, zukünftig auch eine Staatsbürgerschaft auf Probe einzuführen? Nein, nicht als Einschränkung, sondern als Erweiterung der Möglichkeiten für jene, die sich wünschen, Teil unseres Wertesystems und Deutsche zu werden!

Eine Staatsbürgerschaft auf Probe, ansonsten ausgestattet mit allen Rechten — Unmöglich ist das juristisch nicht, schon heute besteht die Möglichkeit, Doppelstaatlern unter bestimmten Bedingungen die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen. Und so eine Staatsbürgerschaft auf Probe kann durchaus positiv belegt sein, sie muss nicht als Bewährung verstanden werden – sie kann eine attraktive Vorstufe sein hin zu einem feierlichen Akt der Einbürgerung.

Aber warum ist das überhaupt eine Debatte wert? Die Ampelregierung hat die Einbürgerungen erleichtert und den deutschen Pass zuletzt als Ramschware verteilt – es gab sogar schon Diskussionen, ob die Staatsbürgerschaft nicht gleich von jedermann online beantragt und ausgestellt werden kann – demnächst als Vordruck im Kassenbereich von Aldi neben den Telefonkarten?

Viele Katastrophen der Ampelregierung könnten von der Merz-Regierung jetzt rückabgewickelt werden. Auch das erleichterte Staatsbürgerschaftsrecht. Nicht rückabgewickelt werden können aus gutem Grund die bereits vollzogenen Speed-Einbürgerungen von Hunderttausenden Migranten nach 2015.

Aber die Erleichterungen bleiben Teil des linken Ideologieprogramms antideutscher Kräfte im Bundestag. Diese Erleichterungen können beendet werden und die Einbürgerung wieder zum finalen Akt der Integration und Zeugnis des Willens eines Menschen sein, sich in die Gemeinschaft der Deutschen einzufügen.

Auch müssen sämtliche Betrügereien rund um die Einbürgerungen vehement bekämpft werden. Die Aufnahme in die Gemeinschaft als Gleicher unter Gleichen ist das mit Abstand Wertvollste, was ein Land zu bieten hat.

Was die staatsfinanzierten linksradikalen Aktivisten von Correctiv hier konstruieren wollen, ist ein Verbot solcher Debatten. Hier sollen die ideologischen Projekte der Ampel und Merkel-Nachfolger in Beton gegossen werden. Die Deutschen sollen vor vollendete Tatsachen gestellt und von weiteren Hunderttausenden Neudeutschen quasi enteignet werden. Hier sind alle konservativen Kräfte im Bundestag gefragt, gemeinsam eine Neuregelung zu finden und diese dann auch durchzusetzen.