Staatskanzlei: „Ministerpräsident Boris Rhein ist nicht als Autor für The European tätig“ – doch er ist einer!

Seit gestern Vormittag bemüht sich Alexander-Wallasch.de um eine Stellungnahme der hessischen Staatskanzlei zu Schirmherrschaft und Teilnahme des Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) an einer mehrtägigen Großveranstaltung der Weimer Media Group.

Zunächst war die Staatskanzlei gewillt, unseren Fragenkatalog bis 16 Uhr zu beantworten. Auf Nachfrage kurz nach 16 Uhr hieß es, die Antworten kämen gleich. Nichts passierte, dann folgte ein Anruf gegen 17:30 Uhr, dass man weiter daran sitze, aber aufgrund des Umfangs auch eine Beantwortung erst am nächsten Vormittag möglich wäre. Wieder passierte nichts bis zur Nachfrage am Nachmittag, dann dauerte es noch eine Dreiviertelstunde, bis die Bestätigung kam, dass Ministerpräsident Boris Rhein nie Autor bei Weimers „TheEuropean“ war:

„Ministerpräsident Boris Rhein ist nicht als Autor für The European tätig.“

Das bedeutet zunächst nichts anderes, als dass auch der hessische Ministerpräsident als falscher „Autor“ Teil der unlauter erscheinenden Werbemaßnahmen von Weimers „TheEuropean“ geworden ist.

Interessant ist hier aber noch etwas anderes: Die Pirouetten der hessischen Staatskanzlei bei dem Versuch – nach zunächst erfolgter Zusage –, die Beantwortung zu verzögern, sind von der überaus spärlichen Antwort nicht gerechtfertigt. Dennoch fand die Staatskanzlei in den wenigen Zeilen noch Zeit für eine Art Rechtfertigungsversuch für die missbräuchliche Anmaßung von Weimers „TheEuropean“, ungefragt Autoren anzulegen:

„Bei dem von Ihnen angeführten Text, der auf der Webseite The European dokumentiert ist, handelt es sich um öffentliche Aussagen vom 10. November 2023, die vielfach wiedergegeben und reproduziert worden sind.“

Auch wollten wir von der hessischen Staatskanzlei wissen, wann genau die finanzielle Unterstützung der Weimer-Veranstaltung vereinbart wurde. War es vor oder nach Weimers Ernennung zum Staatsminister? Das ist deshalb interessant, weil ansonsten der Vorwurf im Raum steht, dass Weimers Privatunternehmungen vom Amt profitieren, was nicht zulässig wäre. Die Antwort ist zwar pfiffig formuliert, sie bleibt aber eine Nichtantwort:

„Der ‚Frankfurt Finance & Future Summit‘ wird durch Hessen Trade & Invest (HTAI) mit insgesamt 30.000 Euro (brutto) gesponsert. Die HTAI ist unter anderem dafür zuständig, Hessen als Wirtschafts- und Finanzstandort zu positionieren. In diesem Zusammenhang war und ist Ziel der Förderung, eine neue Wirtschaftskonferenz in Frankfurt am Main zu unterstützen. Die Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten für die Veranstaltung wurde bereits im ersten Quartal dieses Jahres zugesagt.“

Hier erfährt man, dass die Schirmherrschaft im ersten Quartal 2025 vereinbart wurde. Warum gibt es dazu kein genaues Datum, das man mitteilen kann?

Wolfram Weimer wurde am 28. April 2025 von Friedrich Merz (CDU) als Staatsminister für Kultur und Medien nominiert und am 6. Mai 2025 zum Staatsminister ernannt. Und wie viele Wochen zuvor hatte es Weimer erfahren? Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Ministerpräsident Rhein im Moment der Zusage der Schirmherrschaft bereits wusste, dass Weimer Staatsminister wird, jedenfalls solange, wie Rhein das nicht explizit dementiert.

Und was das Sponsoring angeht, erfährt man aus der Antwort der Staatskanzlei überhaupt nicht, wann das verabredet wurde. Wurde Weimers Privatveranstaltung gesponsert, weil Weimer Kulturstaatsminister wurde? Die hessische Staatskanzlei vermeidet es, hier eine klare Antwort zu geben. Warum? Alle weiteren Fragen blieben unbeantwortet.

Alexander-Wallasch.de wollte wissen:

„Angesichts der aktuellen Kritik an Wolfram Weimer und seiner Weimer Media Group wegen Vorwürfen der Urheberrechtsverletzung und Plagiate (z. B. durch das Magazin "The European", das Reden und Texte ohne Zustimmung übernommen und Autoren ohne deren Wissen angelegt haben soll), hier ein Katalog relevanter Fragen.

Ist Ministerpräsident Boris Rhein über die laufenden Vorwürfe gegen Wolfram Weimer bezüglich Plagiaten und Urheberrechtsverletzungen informiert?

Wann und wie hat der Ministerpräsident von der Plagiatsaffäre um die Weimer Media Group erfahren? Gab es dazu eine interne Diskussion, die Teilnahme Rheins betreffend?

Der MP Rheins ist Autor bei TheEuropean. https://www.theeuropean.de/boris-rhein

Seit wann schreibt der Ministerpräsident für TheEuropean?

Welche Honorarzahlungen oder geldwerte Leistungen sind Teil dieser Autorenschaft?

In einem Artikel des Autors Rheins bei TheEuropean https://www.theeuropean.de/politik/boris-rhein-will-nicht-mehr-in-koalition-mit-gruenen-arbeiten geht es um eine „historische Wechsel-Rede“. Wo wurde diese zuerst veröffentlicht, bei TheEuropean fehlt diese Angabe im Artikel des MP.

Hat es vor der Übernahme der Schirmherrschaft eine Prüfung der Reputation der Veranstalter gegeben, und wurden dabei potenzielle Risiken wie die aktuellen Vorwürfe berücksichtigt?

Gibt es eine offizielle Stellungnahme des hessischen Ministeriums zur Affäre, insbesondere im Hinblick auf Weimers Rolle als Kulturstaatsminister?

Wird der Ministerpräsident seine Schirmherrschaft für den Frankfurt Finance & Future Summit (22. und 23. Oktober 2025) aufgrund der Affäre zurückzuziehen?

Wird Boris Rhein trotz der Kritik an der Eröffnung der Veranstaltung teilnehmen, z. B. am Finance Day im Kap Europa?

Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit eine Schirmherrschaft fortgesetzt wird, und erfüllen diese die Weimer Media Group derzeit?

Gibt es Pläne, die Zusammenarbeit mit der Weimer Media Group in Zukunft zu überdenken oder zu beenden?

Wird MP Rheins seine Autorenschaft bei TheEuropean vorerst ruhen lassen?

Sieht der Ministerpräsident ein Risiko für seinen Ruf oder den des Landes Hessen durch die Assoziation und die Zusammenarbeit (Autor) mit Wolfram Weimer in dieser Situation?

Wie reagiert das Ministerium auf Forderungen aus der Opposition (z. B. SPD oder AfD), die Weimers Position infrage stellen?

Werden Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass zukünftige Schirmherrschaften strenger auf ethische Standards geprüft werden, insbesondere bei Medienunternehmen?

Hat es bereits Gespräche mit Wolfram Weimer oder der Weimer Media Group zu den Vorwürfen gegeben, und welche Ergebnisse gab es?

Wann wird eine öffentliche Erklärung zur Teilnahme an der Veranstaltung erwartet?

Können Dokumente zur Vergabe der Schirmherrschaft (z. B. Verträge oder Korrespondenz) eingesehen werden?Wie wird das Ministerium auf mögliche weitere Enthüllungen in der Affäre reagieren, falls sie die Veranstaltung betreffen?“