Steinmeier am 9. November: Der Vorbeter eines neuen Totalitarismus

Erwartbar missbrauchte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Matinee zum 9. November in Schloss Bellevue, um seine ideologische Hetze gegen die Demokratie und im Speziellen gegen den politischen Mitbewerber der Kartellparteien zu verbreiten. Dabei ruft er unverhohlen zum Straßenkampf auf. Eine Rede wie aus dem Politbüro. Eine Zäsur: Die Demokratie ist in Gefahr. Aber ganz anders, als Steinmeier behauptet.

Steinmeier sieht unsere Demokratie unter Druck:

„Populisten und Extremisten verhöhnen die demokratischen Institutionen, vergiften unsere Debatten und betreiben das Geschäft mit der Angst. Das Tabu, sich offen zu solcher Radikalität zu bekennen, gilt für viele Menschen nicht mehr. Das Drehbuch der Antidemokraten, so scheint es uns manchmal, geht mühelos auf. Und was haben wir dem entgegenzusetzen?“

Dass Steinmeier selbst zu den größten Spaltern gehört und dass es seine Partei ist, die gemeinsam mit den Grünen und der Union die demokratischen Institutionen verhöhnt und die Debatten vergiftet, muss gar nicht mehr explizit erwähnt werden.

Die Demokratie wird heute von rechts verteidigt, der Totalitarismus hat sich in Begriffen wie „unsere Demokratie“ verfestigt, Meldestellen, Berufs- und Parteiverbote folgen auf dem Fuß, kritische Journalisten werden verfolgt, ihnen werden die Bankkonten gekündigt, sie werden ausgegrenzt und mundtot gemacht.

Das Wissen darum ist längst in der Bevölkerung angekommen, umso schriller muss deshalb der Ton von Steinmeier sein. Seine machtpolitische Besessenheit übertönt den Tag des Gedenkens und beschmutzt das Gedenken an die Opfer.

Steinmeier kommt allerdings 2025 nicht mehr drumherum, zumindest pro forma einzugestehen, was seine Klientel jahrelang falsch behauptet: Antisemitismus in Deutschland ist zuerst ein zugewandertes und linksextremistisches Problem und erst viel später ein rechtsextremistisches. Konservative Player stehen fest an der Seite Israels – es sind Steinmeiers linksextreme Bundesgenossen und ihre illegalen Zuwanderermassen, die Juden wieder auf der Straße verfolgen, anspucken und beschimpfen.

Steinmeier in seiner Rede zum 9. November:

„(Antisemitismus) kommt von rechts, von links und aus der Mitte, es gibt ihn unter muslimischen Einwanderern. Juden haben Angst, sich offen zu zeigen; jüdische Eltern bringen ihre Kinder mit mulmigem Gefühl zur Schule; jüdische Studierende werden angefeindet; Männer mit Kippa werden am helllichten Tag gewaltsam angegriffen.“

Der Bundespräsident spricht auch über den 9. November als Tag des Mauerfalls. Hier diagnostiziert er eine „Fremdheit zwischen Ost- und Westdeutschen“. Das ist der gewohnt perfide Versuch der Herrschenden, den Konflikt in die Bevölkerung zu tragen. Denn nichts fürchten die Regierenden mehr, als dass die Bevölkerung die Verantwortung für Missstände bei den Herrschenden sucht, also werden die Menschen gegeneinandergehetzt.

Und wenn man die Kampfgruppen nur hinreichend finanziell ausstattet, dann werden NGOs wie die Amadeu-Antonio-Stiftung und Tausende weitere zu den Capos der Bundesregierung gegen die Opposition.

Steinmeier erinnert daran, dass wir unser Schicksal in den eigenen Händen halten, „wenn wir Angst in Zuversicht verwandeln, wenn sich genug Menschen zusammentun, und dass wir die Dinge gemeinsam zum Besseren wenden können.“

Ironie der Geschichte: Das ist doch exakt der Beweggrund für immer mehr Deutsche, sich von den Etablierten abzuwenden und der AfD zuzuwenden. Wer an den 9. November erinnert, der muss sich auch fragen, wie viel DDR-Führung schon in der Bundesregierung und ihren Institutionen steckt – mit einem besonderen Blick auf die Arbeit des Verfassungsschutzes.

Steinmeier fragt:

„Wenn wir auf unser Land blicken, reiben wir uns die Augen: Sind wir nicht ein starkes Land, eine gefestigte Demokratie, ein stabiler Rechtsstaat, ein wohlhabendes Land mit einer leistungsfähigen Wirtschaft? Natürlich sind wir das.“

Das sind wir allerdings genau nicht mehr, weil die politische Klasse mit ihren Ideologieprojekten (Massenzuwanderung, Klimaagenda, Ukraine-Schicksalsfrage usw.) gerade alles dafür tut, diese Stabilität weiter zu beschädigen.

Steinmeier behauptet, er höre immer wieder in Gesprächen, wie es denn weitergehe, „wenn extreme Parteien stärker werden, wenn Menschen mit Einwanderungsgeschichte, wenn Jüdinnen und Juden nicht mehr sicher sind“.

Aber was hat das mit „extremen Parteien“ zu tun? Immer mehr Bürger erkennen längst in Union, SPD und Grünen diese „extremen Parteien“, die Deutschland und die Deutschen nicht schützen, sondern verachten.

Seine Rede zum 9. November kennzeichnet einmal mehr die konsequente Verdrehung und Umkehrung der Realität:

„Wir dürfen nicht gleichsam hineinrutschen erst in eine neue Faszination des Autoritären und dann in neue Unfreiheit, und hinterher sagen alle: ‚Das haben wir nicht gewollt. Das haben wir nicht gewusst.‘“

Aber auch das sind doch exakt die Beweggründe von immer mehr Bürgern, die AfD zu wählen, weil sie in den Meldestellen, den Denunziationen und Verfolgungen von Regierungskritikern eine gefährliche Totalitarismus der sogenannten „Kartellparteien“ und ihres Vorfelds erkennen.

Wenn Steinmeier erklärt, nie in der Geschichte unseres wiedervereinten Landes „waren Demokratie und Freiheit so angegriffen“. Dann stimmt ihm hier jeder Oppositionspolitiker und jeder kritische Bürger sofort zu! Aber diese Bürger sehen insbesondere in den Steinmeiers der Republik eine Gefahr für die Demokratie und Freiheit. Und diese Bürger können es begründen!

Was also macht der so Angeklagte? Er sucht den Feind im Außen. Die Freiheit sei bedroht „durch einen russischen Aggressor, der unsere Friedensordnung zertrümmert hat, und gegen den wir uns schützen müssen.“

Und dann folgt erwartungsgemäß die direkte Schuldzuweisung: Es seien „rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie angreifen und an Zustimmung in der Bevölkerung gewinnen.“

Das ist auf besondere Weise mies und durchschaubar. Aber es ist vor allem eine Ungeheuerlichkeit am 9. November, dem Tag des Gedenkens der Opfer des Totalitarismus.

Es ist ungeheuerlich, aber Steinmeier wiegelt weiter auf. Er fordert nicht weniger, als eine Revolte gegen die Opposition auf der Straße:

„Einfach abzuwarten, dass der Sturm vorbeizieht und solange in sichere Deckung zu gehen, das reicht nicht. Zeit zu verlieren haben wir nicht. Wir müssen handeln. Wir können handeln! Unsere Demokratie ist nicht dazu verurteilt, sich auszuliefern! Die Demokratie kann sich wehren!“

Absatz für Absatz bei Steinmeier die 180°-Umkehrung der Realität. Jeder sieht es, jeder erkennt den Antrieb dahinter, aber die Machtbesessenheit ist so groß, dass alles immer nur noch schriller wird. So etwas nennt man Hetze.

Die Bundesregierung wollte mit Richterin Brosius-Gersdorf eine Kraft im Bundesverfassungsgericht platzieren, welche ein Verbot der AfD als mittlerweile größte Volkspartei bestätigt. Brosius-Gersdorf wurde erfolgreich verhindert, eine Sternstunde der Demokratie!

Und was macht Frank-Walter Steinmeier? Er dreht diese Verteidigung der Demokratie um zu einem Angriff auf die Justiz: „Es ist kein Zufall, dass Angriffe auf die Demokratie oft mit Angriffen auf die Justiz beginnen.“ Das ist Orwell! Schwarz ist Weiß und dunkel ist hell.

Steinmeier fordert alle Beamten offen dazu auf, nicht mehr neutral zu sein:

„Sie dürfen aber nicht neutral sein, wenn es um den Wertekanon unseres Grundgesetzes geht. Sie müssen sich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und für sie eintreten.“

Was das allerdings bedeutet, haben jene mutigen Beamte schmerzhaft erleben müssen, die sich unter dem Corona-Regime gegen den Totalitarismus gestellt und für das Grundgesetz eingesetzt haben. Leute wie Dr. Friedrich Pürner können heute berichten, was ihnen widerfuhr, als sie sich für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stark machen wollten gegen die Steinmeiers des Corona-Regimes.

Noch ein Beispiel von Tragweite: Es sind die Diener dieses totalitären Systems Steinmeiers, die etwa über Landesmedienanstalten eine freie Presse verfolgen und mundtot machen.

Der 9. November gilt in besonderem Maße dem Gedenken der Verfolgten totalitärer Regime und der Überwindung des Totalitarismus. Und ausgerechnet an diesem Tag fordert der Bundespräsident neue Berufsverbote für Oppositionelle. Und Steinmeier weiß, was er da fordert, und dass es von immer mehr Menschen so verstanden wird. Also fügt er in seiner furchtbaren Rede rechtfertigend hinten an:

„So ein Ausschluss ist nicht per se undemokratisch. Im Gegenteil: Er ist Ausdruck der wehrhaften Demokratie!“

Klar: Ein offener Aufruf zum Verbot der AfD folgt bei Steinmeier auf dem Fuße. Einen Sack voll Zynismus kippt der Hetzer Steinmeier hinterher. Warum? Weil er glaubt, dass er es kann! Es ist unfassbar, in welcher Weise Steinmeier auch hier die Realitäten verdreht:

„Dieser Tage schreien Gruppen vom rechten Rand bei diesem Thema reflexhaft auf: ‚Das ist undemokratisch!‘ Da kann ich nur sagen: Sie haben es doch selbst in der Hand! Greifen sie unsere Verfassung an, stellen sie sich gegen sie, wollen sie ein anderes, nicht-freiheitliches System?“

Die AfD ist auf dem Siegeszug, in den neuen Bundesländern werden absolute Mehrheiten wahrscheinlicher. Also was macht ein Steinmeier in Bedrängnis? Er ruft zur Auseinandersetzung auf der Straße auf:

„Entscheidend ist doch: Wie gehen die Kräfte der politischen Mitte jetzt mit Demokratieverächtern und Extremisten um? Wie überzeugend ist die eigene politische Erzählung der Mitte? Wie fest stehen die demokratischen Parteien?“

Die Opposition muss mit allen Mitteln verhindert werden, nur noch der Machterhalt der Kartellparteien zählt:

„Unsere historische Erfahrung lehrt uns: Der waghalsige Versuch, Antidemokraten zu zähmen, indem man ihnen Macht gewährt, ist nicht nur in Weimar gescheitert.“

Das Bild ist so schief wie jedes einzelne Bild zuvor in dieser Gruselrede. Die Antidemokraten sitzen im Schloss Bellevue und auf den Regierungsbänken – ganz konkret in dem Moment, wo sie an der Macht festhalten und den demokratischen Wechsel mit allen Mitteln zu verhindern versuchen.

Und wenn Steinmeier am 9. November dazu auffordert, eine Zusammenarbeit mit der AfD mit allen Mitteln zu verhindern, dann ist das mit Blick auf den 9. November eine Zäsur, ein kapitaler parteipolitischer Missbrauch des Gedenkens. Und zudem ein Wink in Richtung Union: Wagt es nicht, sonst kommt auch ihr auf unsere Feindesliste:

„Mit Extremisten darf es keine politische Zusammenarbeit geben. Nicht in der Regierung, nicht in den Parlamenten. Wenn dadurch ein Teil des demokratisch gewählten Parlaments von der Gestaltung ausgeschlossen wird, so ist dieser Ausschluss doch selbst gewählt.“

Und jeder habe doch die Möglichkeit, fügt Steinmeier noch maximal zynisch hintenan, „wenn er die Regeln akzeptiert, (…) auf das demokratische Spielfeld zurückzukehren, dort aktiv zu werden und wirksam zu sein.“

Diese Rede lässt da sprachlos zurück, wo sie so gnadenlos Ausgrenzung, antidemokratische Reflexe und Hass und Hetze einfordert. Tatsächlich ist Steinmeier hier der Vorbeter eines schrecklichen Totalitarismus.

Steinmeier überwacht den Erhalt des antifaschistischen Schutzwalls höchstpersönlich:

„Auch Brandmauern sind porös, wenn nicht auch Distanz zur Sprache, zu den Ressentiments, zu den Feindbildern der Rechtsextremen gewahrt wird.“

Aber Steinmeier ist noch nicht fertig. Man sehe vielerorts, wie sich rechtsextreme Parteien in Deutschland „der Mitte anbieten als Partner, der doch aus derselben bürgerlichen Wurzel stamme. Auf diese Behauptung sollte niemand hereinfallen.“

Über viele Absätze hinweg verteufelt Steinmeier alles und jeden, der sich nicht einhundertprozentig mit den Kartellparteien – ja, der Ausdruck passt hier besonders gut – und ihren ideologischen Zielen identifiziert, denn um die geht es ja im Kern.

Die Rede Steinmeiers glänzt im unverblümt totalitären Gestus. Es ist die brutale Sprache des Machterhalts:

„Extremisten tragen Feindschaft in das soziale Leben und zerstören das Vertrauen in der Gesellschaft und in die Institutionen – bürgerliche Politik baut Vertrauen auf und stiftet Zusammenhalt.“

Was Steinmeier hier so hemmungslos durchexerziert, ist nicht weniger als ein Gebet! Ein Fahneneid auf die Herrschenden. Verbunden mit einer Kampfansage an die Opposition. Diese Rede ist anders als alles, was zuvor zu hören war. Diese Steinmeier-Rede ist brandgefährlich. Es ist die Rede eines Brandstifters. Die Demokratie, die Freiheit und Deutschland sind in großer Gefahr.

Steinmeier klingt mit jedem weiteren Absatz mehr nach Politbüro und Sportpalast. Wollt ihr den totalen Krieg gegen die Opposition, die unsere Ideologieprojekte zerstören will? Oder im Wortlaut:

„Extremisten setzen auf Spaltung – bürgerliche Politik arbeitet an demokratischen Bündnissen. Extremisten weichen aus, wenn es um machbare Lösungen geht – bürgerliche Politik ist darauf gerichtet, das Leben der Menschen zu verbessern. Extremisten hetzen gegen Europa – bürgerliche Politik hält Europa zusammen. Rechtsextremisten hängen einer völkisch-autoritären, im Kern menschenfeindlichen Ideologie an – bürgerliche Politik achtet das Individuum, seine Würde und Freiheit. Extremistisch und bürgerlich: Das geht nicht zusammen, das sind elementare Gegensätze.“

Aber auch Steinmeier weiß natürlich, dass es vorbei ist. Diese Regierung erlebt ihr persönliches 1989 und Steinmeier spürt ihn schon herannahen, seinen persönlichen Erich-Mielke-Moment:

„Es ist wenig hilfreich, jede unliebsame Äußerung pauschal als ‚rechtsextrem‘ zu diskreditieren. Jeden Anlass zu nutzen, ihnen doch ein gemeinsames Lager mit Rechtsextremen zu unterstellen, ist nicht nur unklug; damit rütteln Sie auf andere Weise – auch selbst an der Brandmauer. Es ist gefährlich, wenn Themen wie Migration und Sicherheit nicht besprochen werden können, weil sofort der Rassismusvorwurf im Raum steht. Das hieße, dem rechten Rand die Hegemonie über Themen zu überlassen, die die Gesellschaft beschäftigen und verunsichern. Das darf nicht geschehen!“

Aber Steinmeier liebt doch alle Menschen.

Wahlkämpfern werde auf Marktplätzen Angst gemacht, befindet Steinmeier. Aber wer wüsste das besser als die AfD? Die meint Steinmeier aber nicht, wieder die 180°-Verdrehung in Vollendung. Die Lüge macht Purzelbäume, aber Vorsicht, die Brandmauer naht, dann gibt es schlimme Beulen!

Zuletzt dann noch eine Kampfansage hin zur totalen Kontrolle des Internets und der sozialen Medien. Steinmeiers Kriegserklärung:

„Worauf warten wir also noch? Es ist höchste Zeit, dieser Gefahr wirksam zu begegnen. Alle wissen das. (…) Behaupten wir unseren Anspruch, demokratische Regeln im Internet durchzusetzen, dann wird sich auch die Demokratie behaupten!“

Jeder soll jetzt in den Krieg gegen die Opposition ziehen:

„Ja, es gibt viele, die schweigen und abwarten. Ihnen möchte ich sagen: Mischen Sie sich ein! Was wir jetzt brauchen, sind aktive Demokratinnen und Demokraten, die den Mund aufmachen, im Parlament, beim Fußball, am Stammtisch, in der Schule, an der Bushaltestelle und am Arbeitsplatz.“

Überraschend erscheint hier nur, dass Steinmeier diese Kräfte, die er entfesselt, nicht da fürchtet, wo sie sich auch gegen ihn und seine herrschende Ideologietruppe richten können.

Und Steinmeier droht final:

„Wer aber in den Extremismus flüchtet, verliert jede Möglichkeit zur Mitgestaltung.“

Wer Steinmeier bis zum Schluss zuhört, der darf sich fürchten, denn was der Bundespräsident ausgerechnet am 9. November erklärt, ist eine lupenreine Bedrohung der Demokratie, eine Kampfansage an alle oppositionellen Kräfte, an alle Demokraten:

„Die Rechtsextremen locken mit dem süßen Gift der Wut, ‚die da oben‘ sind der vermeintliche Gegner. Sie locken mit dem Versprechen autoritärer Führung und damit, dass endlich Schluss ist mit ewigem Streit. Sie locken mit einem Nationalismus, der auftrumpft: Endlich soll Deutschland wieder groß sein.“

Der Missbrauch des 9. November als Tag des Gedenkens könnte nicht größer sein. Steinmeier endet mit den Worten:

„Tun wir, was getan werden muss!“

Das will bedrohlich klingen, ist als klare Kampfansage gegen alle Demokraten gemeint. Aber es schwingt auch Hoffnung mit, wo Steinmeier damit wider Willen auch der Opposition einen klaren Auftrag erteilt: Wir tun, was getan werden muss im eigenen Auftrag.