Steinmeier, der Wahrheitsverfälscher: Bundespräsident als Brandstifter im Demokratiekostüm

Das muss man sich trauen: Der oberste Steigbügelhalter des verlogenen Berliner Politbetriebs warnt in einer Ansprache vor Gastwissenschaftlern der Alexander von Humboldt-Stiftung vor einem drohenden „Wahrheitsverfall“. Frank-Walter Steinmeier ist der Brandstifter im Feuerwehrmann-Karnevalskostüm.

Der Leugner der Migrationskrise, der Hetzer gegen Ungeimpfte und der Hassprediger gegen die politische Opposition in Deutschland stellt sich breitbeinig hin und will identifiziert haben, dass die Grenzen zwischen Fakt und Fiktion immer stärker verschwimmen!

Wenn der deutsche Bundespräsident jemals auch die Funktion hatte, den Deutschen gegenüber beispielhaft voranzugehen, dann steht Steinmeier für den personifizierten Verfall dieser Tugend. Steinmeier ist ein Hetzer gegen das eigene Volk.

Das kann man beispielsweise hier, hier, hier, hier, hier, hier und auch hier hinreichend nachlesen.

Weil das aber so ist, muss der Sozialdemokrat Steinmeier immer noch eine Schippe drauflegen. Der Effekt: Das Lügengebäude ist akut einsturzgefährdet. Und die Menschen sehen die Risse schon von Weitem. Was also tun? Ziemlich überwältigt von der eigenen Dreistigkeit stolpert Steinmeier über seine Füße und fällt lang hin auf seine inzwischen überlange Nase.

Der Kaiser ist nackt und jeder sieht es. Dennoch erklärt er den verdutzten Leuten, dass sie seine Nacktheit – die Wahrheit – nur eine Illusion sei. Eine gespenstische Szene.

„Nur der Irrtum braucht die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht. – Truth can stand by itself. Welch wuchtiger Satz“, zitiert der Bundespräsident Thomas Jefferson, den dritten Präsidenten der Vereinigten Staaten.

So eine 180-Grad-Verdrehung muss man sich trauen, bedenkt man, dass Thomas Jefferson damit exakt vor solchen Gestalten wie Steinmeier und seiner politischen Entourage gewarnt haben könnte. Nämlich vor einer politischen Klasse, die sich hinstellt und den Menschen mit der geballten Stütze eines politischen Verfassungsschutzes, quersubventionierter linksradikaler NGOs, Antifa-Schlägertruppen und regierungstreuen Mitarbeitern eines Staatsfernsehens die Lüge als Wahrheit diktieren – nein, einbläuen – will.

Zwei Jahre nach Ende des Corona-Regimes erklärt Steinmeier gegenüber seinen Zuhörern, man sehe heute vielerorts, dass es nahezu auf allen Kontinenten „um das Erbe der Aufklärung und um die Prinzipien politischer und wissenschaftlicher Freiheit leider nicht zum Besten steht“.

Das ist lupenreiner Regime-Zynismus, es geht kaum schlimmer. Und man darf davon ausgehen, dass es mit Vorsatz passiert. Eng sekundiert von Ex-Mitarbeitern der „Süddeutschen Zeitung“ und der „Zeit“ verbreitet der Bundespräsident diesen Zynismus wissentlich.

Wer in den folgenden Sätzen Steinmeiers eine Selbsterkenntnis vermuten will, der irrt. Der Finger zeigt hier mutmaßlich über den Atlantik:

„Auch in vielen liberalen Demokratien beobachten wir, dass Argumente, die auf Fakten basieren, zunehmend in den Hintergrund rücken – oder gerückt werden.“

Es ist grotesk. Denn eigentlich ist die Analyse von Steinmeier nicht einmal verkehrt. Aber es ist alles andere, als eine Selbsterkenntnis, es ist der Fingerzeig gegen den politischen Gegner:

„Stattdessen werden immer öfter anekdotische Evidenz und sogenannte gefühlte Wahrheiten herangezogen, um politische Entscheidungen zu begründen oder sie zumindest öffentlich zu rechtfertigen. Es droht geradezu ein ‚Wahrheitsverfall‘, bei dem die Grenzen zwischen Fakten und Fiktion immer stärker verschwimmen. Das schadet dem Vertrauen in politische Institutionen und treibt Gesellschaften auseinander.“

Die Demokratie sei heute so dringend darauf angewiesen, so Steinmeier weiter, „dass die Menschen vernünftig über Politik und gesellschaftliche Streitfragen diskutieren“. Wo die Wahrheit einen schweren Stand habe, gerieten die Grundfesten freiheitlicher Ordnungen ins Wanken, erkennt der Bundespräsident zu Recht.

Aber das Tragische an dieser verdrehten Erkenntnis bleibt: Steinmeier nutzt sie für sich und seine politische Entourage als Alibi. Es ist der Poschardt-Weg: Sich hinstellen und etwas anprangern, was man zuvor selbst verursacht hat um sich so aus der Schusslinie zu nehmen und am Ende noch als Erretter dazustehen.

Aber um nicht allzu negativ zu werden: Dahinter lauert eine positive Erkenntnis: Es ist vorbei. Es sind Fluchtbewegungen! Auf dem Rückzug wird schnell noch verbrannte Erde hinterlassen und eine große Konfusion erzeugt.

Es sei tragisch, dass sich gerade in den USA „Risse im Fundament der Demokratie und der Wissenschaftsfreiheit“ zeigen würden. Sagt ein deutscher Bundespräsident mit dem Vorschlaghammer in der Hand und zu einem Zeitpunkt, wo die Bundesregierung etwa über ihr Justizministerium mit dem „Anti-SLAPP“-Gesetz gerade zum Sprung angesetzt hat, ihrem überdimensional angeschwollenen politischen NGO-Vorfeld und ihren Staatswissenschaftlern Immunität und eine umfassende Carte Blanche zu verpassen.

Steinmeier sagt etwas anderes, als er meint, und beklagt dann einen „Wahrheitsverfall“. Das ist gespenstisch in seiner ganzen Dreistigkeit. Dieses hinter-den-Sätzen-Lesen, als handle es sich um ein großes Rätsel, sind Talente, die in totalitären Systemen ihre Blütezeit haben. Die DDR-Bürger konnte darüber ein Lied singen. Heute muss es der Bürger wohl schnell wieder lernen, wenn er nicht untergehen will.

Steinmeier weiter:

„Die Wahrheit – im Sinne wissenschaftlicher Erkenntnis und politischer Aufrichtigkeit – braucht mehr denn je unser aller Unterstützung, aus der Gesellschaft heraus, aus der Politik heraus, aus der Wissenschaft selbst heraus.“

Experten wie Prof. Roland Wiesendanger muss so ein Auftritt übel aufstoßen. Denn er hat am eigenen Leib erleben müssen, wie der polit-mediale Komplex ihn für seine Wahrheit von der Laborthese des Corona-Virus diffamiert, diskreditiert und massiv ausgegrenzt hat – das sind die modernen Verfolgungsmethoden Andersdenkender. Und das, während die Bundesregierung über den Bundesnachrichtendienst längst wusste, dass Wiesendanger richtig liegt. Auch hier also der doppelte Vorsatz.

So geht Täuschung und Lüge auf präsidialem Niveau:

„Sie alle wissen: Die Menschheit steht vor großen Herausforderungen, die wir am Ende nur dann bewältigen können, wenn wir unser Wissen und unsere Fähigkeiten bündeln und uns über mögliche Lösungen austauschen – und gemeinsam an solchen Lösungen arbeiten. Sei es bei den immer bedrohlicheren Folgen des anhaltenden Klimawandels. Sei es im Kampf gegen künftige Pandemien. Sei es bei der Suche nach Möglichkeiten, die knapper werdenden Ressourcen unserer globalen Ökosysteme nachhaltiger zu nutzen und tragfähige Alternativen zu ihrer Nutzung zu entwickeln. Sei es beim Versuch, den Welthunger und die globale Armut zu besiegen und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Sei es beim Kampf gegen seltene oder tödliche Krankheiten.“

Was der Bundespräsident hier tatsächlich sagen will: Duldet keine abweichende Meinung. Widerspruch darf nicht geduldet werden. Wir kennen die Wahrheit, nein, sie muss nicht mehr im Wettstreit der Ideen gemeinsam errungen und erstritten werden! Das goldene Zeitalter der Allwissenheit von oben ist angebrochen. Jetzt! Wer etwas anderes denkt, der verschwendet unsere Zeit. Der wird bekämpft.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist der erste Anti-Demokrat im Staat. Das ist seine Paraderolle. Und er erfüllt sie mit größter Leidenschaft.

Und Steinmeier weiß das alles ganz genau. Und er weiß, dass immer mehr Menschen wissen, dass er nicht die Wahrheit sagt. Also versucht er – es ist so abstoßend: – noch ein paar Brosamen hinzuwerfen, wie böse alte Männer Kinder mit klebrigen Süßigkeiten aus einer ollen Papiertüte zu bestechen versuchen:

„Natürlich sind aber auch die vielen kleineren Erkenntnisse und Fortschritte wichtig, die täglich unseren Wissenshorizont erweitern und uns mit neuen, spannenden Fragen konfrontieren, die es zu beantworten gilt.“

Das ist wahrhaft erschreckend. Zombie-Politiker, die den längst überfälligen Rücktritt seit Jahren verweigern, weil ihnen dazu niemand den notwendigen Arschtritt verpasst hat.