Steinmeier und ein Beileidsschreiben der Schande

Als heute Abend um 20:55 Uhr eine Mail der Pressestelle des Bundespräsidenten im Postfach landete, deutete sich bereits an, dass der Inhalt möglicherweise nicht den Erwartungen entsprechen könnte. Aber was Frank-Walter Steinmeier selbst oder seine Autoren, ehemalig von der„Süddeutschen Zeitung“ und der „Zeit“, dann zum Mord von Mannheim an einem Polizisten zu Papier brachten, macht fassungslos. Deshalb zunächst die Nachricht ungekürzt:

Unter der Betreffzeile: „Bundespräsidialamt – Bundespräsident Steinmeier kondoliert nach Tod von Mannheimer Polizeibeamten“ schrieb die Pressestelle des Bundespräsidenten an die Familie des ermordeten Polizisten folgende kargen wie beschämenden Sätze:

Bundespräsident Steinmeier hat heute den Angehörigen des Polizisten, der bei einer Messerattacke in Mannheim schwer verletzt wurde und heute verstorben ist, kondoliert. Der Bundespräsident schreibt:

„Ich bin tief erschüttert über den Tod des Polizisten, der in Mannheim mutig eingriff, um Menschenleben zu schützen. Meine Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei seinen Angehörigen. Mein Dank gilt allen Polizisten im Einsatz. Ich habe große Sorge angesichts der Verrohung der politischen Auseinandersetzung und der wachsenden Gewaltbereitschaft in unserem Land. So darf es nicht weitergehen. Gewalt gefährdet, was unsere Demokratie stark gemacht hat.“

Die Kernbotschaft dieses Kondolenzschreibens aus dem Schloss Bellevue ist so falsch, wie sie falscher kaum sein könnte. Anstelle tröstender oder mitfühlender Worte und einer irgendwie staatstragenden Einordnung wird der Schmerz einer am Boden zerstörten Familie im Vorfeld der EU-Wahlen in billiger Regierungspropaganda ertränkt.

Zur Erinnerung: Ein islamistischer Terrorattentäter verübt einen Mordanschlag auf den Islam-Kritiker Michael Stürzenberger und ermordet dabei einen Polizisten. Die Familie des Ermordeten bekommt Stunden nach dem Tod des Mannes eine beschämend knapp Botschaft des Bundespräsidenten, in welcher Steinmeier seine „Sorge vor einer Verrohung der politischen Auseinandersetzung“ zum Ausdruck bringt.

Aber was hat die politische Auseinandersetzung des polit-medialen Komplexes gegenüber der Opposition in Deutschland mit diesem brutalen islamistischen Messerattentat zu tun? Was hat eine ausstehende innerdeutsche Demokratiedebatte mit dem Angriff eines Islamisten auf unsere Werte zu tun?

Frank-Walter Steinmeier hat über Jahre hinweg und an führender Stelle Kritiker der illegalen Massenzuwanderung diffamiert und diskreditiert. Er ist ohne Wenn und Aber mitverantwortlich für den Mord an diesem Polizisten. Und seine kläglichen Zeilen vermitteln den Eindruck, dass er das auch ganz genau weiß.

Der Bundespräsident hat eine Debatte über Zuwanderung immer wieder im Keim erstickt. Er ist einer der Hauptverantwortlichen einer vergifteten Atmosphäre, die uns exakt an diesen Punkt geführt hat.

Der Journalist Julian Reichelt hat sich heute einmal angeschaut, was der schwer verletzte Islam-Kritiker Michael Stürzenberger für eine Haltung vertritt und warum er von einem politischen Verfassungsschutz beobachtet wird. Reichelts Fazit ist eindeutig:

„Ich kann nur jedem raten, diesen Beitrag des Verfassungsschutzes (Bayern) über Michael Stürzenberger zu lesen. Alle dort aufgeführten Äußerungen, für die er überwacht wurde, sind vollkommen legitime und oft sehr zutreffende Analysen und Meinungsäußerungen. Es ist wirklich atemberaubend. Da steht zum Beispiel dies: "In einem Redebeitrag während einer Kundgebung am 10. September 2022 in München deutete Stürzenberger auch den terroristischen Anschlag während der Olympischen Spiele am 5. September 1972 in den ersten Anschlag des „Politischen Islam“ um."

München 1972 WAR ein Anschlag des politischen Islam, das ist vollkommen unstrittig. Und für solche Äußerungen wird man überwacht in Deutschland?

Der Verfassungsschutz hat Stürzenberger offiziell "Islamfeindlichkeit" vorgeworfen und damit zum legitimen Ziel für Islamisten gemacht. Ohne einen einzigen Beleg für diesen Vorwurf zu liefern, der eh nichts anderes ist als ein linker Multikulti-Kampfbegriff. Wer Menschen zu "Feinden des Islam" erklärt, muss wissen, dass Islamisten das als Einladung verstehen. Wir müssen darüber reden, ob der Verfassungsschutz Blut an den Händen hat.

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